Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 84
Stv. Dominik Nepp, MA: Also sowas von inhaltlich falsch! Das kommt davon, wenn man nur das Deckblatt liest und da redet, Herr Kollege! Das ist inhaltlich total falsch!)
Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Eischer.
Abg. Michael Eischer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Liebe Frau Doktor, ich begrüße Sie hier!
Jetzt haben wir schon sehr viel über die Wiener Umweltanwaltschaft gehört. Sie als Wiener Umweltanwältin haben einiges zu tun. Das haben wir auch schon gehört.
Es gibt natürlich Sachen, die Sie nicht tun können. Es gibt natürlich Sachen, die Sie gerne tun wie mit der Atomkraft. Da kenne ich mich auch nicht ganz aus, warum das so ausführlich gemacht wird, aber soll so sein. Es gibt natürlich auch viele Versäumnisse. Aber auf der anderen Seite muss man auch sagen, Sie haben ein Budget von 245.000 EUR pro Jahr, 12 Mitarbeiter. Das ist nicht berauschend viel für eine Zwei-Millionen-Stadt, für die zweitgrößte Stadt im deutschsprachigen Raum. Das zeigt schon, was uns das wert ist. Also wir sollten vielleicht dort etwas investieren, wo es einen Sinn hat.
Jetzt muss ich sagen, das Ganze ist politisch nicht angehaucht, das ist weisungsfrei. Ich glaube, die Frau Doktor war einmal Bezirksrätin. Also sie kennt sich in den politischen Abläufen durchaus aus, weiß, wie der Hase läuft in dieser Stadt und wird sich wahrscheinlich auch danach richten. Deswegen kommt es auch zu vielen Vorgängen, die so sind, wie sie halt sind. Das muss man dazu sagen. Wenn man sich erkundigt außerhalb des Berichtes, den ich natürlich auch gelesen habe, dann merkt man, dass diese zwölf Personen, die dort angestellt sind, sich auch in ihrer privaten Zeit sehr für die Umwelt einsetzen. Das finde ich sehr lobenswert, das sollte man auch unterstreichen, das sollte man auch unterstützen, weil die machen die Gstättenführungen, die es gibt, auch außerhalb der Dienstzeiten. Schmetterlingsprojekte, das sind Projekte für die Zukunft. Deswegen ist es vielleicht auch so, das möchte ich gar nicht verteidigen. Deswegen kann man das auch erklären, dass dieser Bericht auch sehr oft sehr gleich ist. Diese Projekte sind nicht ein, zwei Jahre lang, sondern diese Projekte laufen viele, viele Jahre und müssen auch unterstützt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Wiener Umweltanwältin oder die Wiener Umweltanwaltschaft hat keine Parteienstellung bei keiner Bauverhandlung, nirgends, sie kann nicht vorher eingreifen. Deswegen kann dort auch nicht viel passieren. Vielleicht könnte man dort in Zukunft etwas machen. Auf der anderen Seite muss man auch sagen, umso mehr Dienststellen dort mitmachen, haben wir wieder mehr Bürokratie. Wir sind gegen die Bürokratie, wir sind für die Entbürokratisierung. Man muss da recht aufpassen.
Nur ein Fall im 19. Bezirk, wo auch die Umweltanwaltschaft in der Muthgasse ansässig ist. Aber ein Fall in der Döblinger Hauptstraße im Casino Zögernitz. Bei Baumfällungen, die dort vorgenommen wurden, die nicht genehmigt waren, die Bezirkssache sind, da hat man sich eingesetzt. Da hat man dann auch zeigen können, dass man Kompetenz zeigt und beraten, wie was wann doch passieren kann, damit es nicht zu solchen Baumfällungen kommt. Also es gibt natürlich auch Vorfälle, bei denen die Umweltanwaltschaft federführend etwas tun kann. Sie muss beraten, sie wird dann auf Anfrage eingesetzt, auf Zuruf. Das ist vielleicht auch ein Fehler. Vielleicht ist die Umweltanwaltschaft zu unbekannt. Vielleicht kennt man sie gar nicht so, dass man sich dort melden kann und dort dann eingeschritten wird und unterstützend geholfen wird. Vielleicht ist das auch ein Weg, ein bisschen was in die Werbung zu investieren, damit jede Wienerin/jeder Wiener weiß, dort gehe ich hin, dort kann ich mich für die Umwelt wichtig machen oder etwas erreichen.
Ein großes Projekt ist die Schließung des Grüngürtels rund um Wien, des Wienerwaldes. Es wird weitergeführt, das ist natürlich zu honorieren. Auf der anderen Seite muss man sagen, im Kerngebiet der Stadt, dort, wo die Möglichkeit ist, mehr Grün zu bieten, dort hat man vielleicht weniger Einfluss. Man kann in den Flächenwidmungen ein bissel mittun. Jetzt haben wir die Neugestaltung der Bauordnung, Dachflächenbegrünungen, Fassadenbegrünungen. Das sind die Projekte, die vorangetrieben werden müssen, können, damit die Umwelt in Wien einen höheren Stellenwert hat, damit die Umwelt in Wien auch etwas bringt, und damit sie den Wienern und Wienerinnen etwas bringt. Genau das ist es. Die Umweltanwaltschaft setzt dann ein, wenn die Sünden schon passiert sind, die Sünden, die durch falsche Gesetze, durch falsche Auslegung der Gesetze dann eingetreten sind. Und jetzt müssen wir es dann reparieren. Jetzt müssen wir dort Geld hineinstecken, wo es zu spät ist. Das ist der umgekehrte Weg. Deswegen sollte man die Umweltanwaltschaft vielleicht ein bissel mehr stärken, damit sie da schon in Vorleistung treten kann.
Etwas ist mir ganz wichtig und das freut mich sehr. Ich habe mit der Frau Wiener Umweltanwältin vorhin gesprochen. Ein Antrag, den die FPÖ schon seit Jahrzehnten stellt und der ganz wichtig ist, das ist Bauernland in Bauernhand. Das heißt, die Grundverkehrskommission, landwirtschaftliche Flächen dürfen nur von Landwirten gekauft werden, etwas, was wir schon irrsinnig lang fordern, was leider nicht durchgeht. Aber ich habe mir versichern lassen, Sie sind auch dafür. Sie würden das auch unterstützen. Ganz wichtig, weil nur, wenn die Grünflächen auch in deren Händen bleiben, die sie pflegen und weiterbetreiben, dann wird auch Wien die grüne Lunge weiter haben, die sie braucht, um als Großstadt bestehen zu können. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Holzmann. Ich erteile es ihm.
Abg. Ernst Holzmann (SPÖ): Sehr geehrter Präsident! Herr Berichterstatter! Sehr geschätzte Frau Umweltanwältin!
Der vorliegende Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft über den Berichtszeitraum 2016 und 2017 zeigt beeindruckend, wie vielfältig der Aufgabenbereich ist und in welcher Qualität hier diese Aufgaben auch wahrgenommen werden. Ziel der Arbeit der Wiener Umweltanwaltschaft ist es, die hohe Umwelt- und Le
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