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Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 84

 

waltungsstrafrecht, und vielen herzlichen Dank für die Zusammenarbeit! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Maresch. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.43.38

†Abg. Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Die Umweltanwaltschaft, eine schon lange eingeführte Institution in Wien, beschäftigt sich immer wieder mit interessanten Themen, auch wenn das manchmal wortident ist. Das fällt uns auch auf. Auch wenn das manchmal wortident ist, ist trotzdem inhaltlich nichts falsch, was da steht. Ich möchte also ein paar Dinge herausgreifen, die mir schon sehr gut gefallen haben. Ich habe auch beim Rechnungsabschluss schon über die Antiatomgeschichten gesprochen.

 

Ich möchte zwei Punkte herausgreifen und dann auch einen dritten noch. Und zwar, mir war wichtig, die Umweltanwaltschaft hat sich bei einer Geschichte große Verdienste gemacht, die vielleicht klein wirkt, aber in Wirklichkeit jedes Jahr 10.000 bis 100.000 Vögel das Leben kostet, und zwar der Vogelanprall an Glasflächen. Da ist einiges passiert auf Grund der Vorarbeiten und der Untersuchungen, die die Umweltanwaltschaft nicht nur angeregt hat, sondern gemacht hat, zum Beispiel das vogelschlagsichere Glas im U-Bahn-Bau oder im öffentlichen Raum in Wien. Da hat sich einiges verändert, auch bei Neuplanungen. Früher war es einfach so, dass die jeweilige, in Wien heißt es eben die MA 48, anderswo waren es eben andere, in Wirklichkeit in der Früh die Singvögel zusammengekehrt hat, die da am Morgen ihr Leben an diesen Dingen gelassen haben. Das ist eine ganz, ganz wichtige Errungenschaft.

 

Die zweite Errungenschaft, die die Umweltanwaltschaft, aber nicht nur die Wiener, sondern vor allem auch die Oberösterreichische und die MA 22 letztendlich auch vorangetrieben haben, war die Geschichte mit der Lichtverschmutzung. Ich habe das vor Jahren einmal im Gemeinderat erzählt. Da haben die Leute gesagt: Was? Schmutziges Licht? Was ist denn das? Mittlerweile weiß man, dass wir mit ungefähr einem Drittel des Lichts den Weltraum beleuchten. Vielleicht sieht uns da oben wer, weiß ich nicht, aber Faktum ist, ein Drittel der Energie verpufft im Weltraum, geht irgendwohin, landet nach vielen, vielen Hunderten von Jahren vielleicht bei irgendeinem Planeten, und die denken sich dann: Was machen die da? Aber grundsätzlich braucht es da Veränderung. Jetzt gibt es in Wien die LED-Leuchten, nachdem wir die Glühlampen in Wirklichkeit Gott sei Dank endlich überwinden oder überwunden haben, noch nicht ganz, es gibt sie noch immer. Da gibt es auch ein Projekt der MA 33, „LED it Schein“ heißt das, wo die Seilhängeleuchten verändert werden, ausgetauscht werden. Das ist nicht nur Energieeinsparung, sondern ganz viel in Richtung - man könnte auch sagen, ja, die Insekten, die gehen mich eigentlich nichts an, die stechen mich, wenn sie böse sind. Aber immerhin sind 75 Prozent weniger Insekten mittlerweile da! Und das ist auch für das Singvogelsterben in Europa verantwortlich. Da hat die Umweltanwaltschaft mit vielen anderen Teilen oder PartnerInnen einiges weitergebracht.

 

Ich komme aber jetzt zu einer Geschichte, die mir ganz wichtig ist. Immerhin haben Sie sich zum Beispiel gegen CETA und TTIP ausgesprochen, waren in Wirklichkeit eine der kritischen Stimmen. Danke der Sozialdemokratie. Sie hat im Parlament immerhin dagegen gestimmt. Nicht danke der FPÖ, sie war letztendlich dafür, übrigens beide Male mit derselben Geschichte. Die Sozialdemokratie hat seinerzeit gesagt, dem CETA wurden die Zähne gezogen. Jetzt hat die FPÖ gesagt, dem CETA wurden die Zähne gezogen. Nein, die Zähne wurden nicht gezogen, sondern die einen haben aus Koalitionsräson seinerzeit zugestimmt und die anderen haben aus Koalitionsräson seinerzeit diesem auch zugestimmt. Also keine Meisterleistung, sage ich noch einmal dazu. Die Umweltanwaltschaft hat dagegen gehalten, das muss man schon sehen. Eine gute Geschichte.

 

Jetzt zum Schluss komme ich auf dieses ominöse Gesetz, das da jetzt vom Bund herüberschwappt, wobei wir heute einen Beschlussantrag haben werden. Jetzt will ich gar nicht einmal auf die verdreckten Gehsteige eingehen und den Hundedreck und alles, was da noch kommen kann, wo man sagt, wenn ein Herrl da mit einem Hund geht und der Hund macht sein Häufchen, dann muss man den abmahnen, und das nächste Mal, wenn man ihn abmahnt, sagt er: Er gehört nicht mir, er gehört meiner Frau, also mahnen Sie meine Frau ab. Und beim nächsten Mal, wenn er abgemahnt wird, sagt er, er gehört seinem Buben oder der Tochter. So geht das dahin. Da muss man natürlich eine Datenbank haben, also ziemlich kompliziert. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Nein! Nein!)

 

Also diese Geschichte ist ganz einfach, die ich jetzt erzählen will, und zwar gibt es ein Haus im 3. Bezirk in der Radetzkystraße, da gibt es registrierte Vogelnester, und zwar von Mauerseglern. Der Mauersegler, das ist kartiert worden, es gibt ganz wenige Mauersegler gegenüber früher, das hängt mit den Insekten zusammen, das hängt auch mit den Bauten zusammen. Aber da hat es Vogelnester gegeben, und zwar oben drauf. Der Hausbesitzer, der jetzt hurtig abreißt, damit er vor dem 1. Juli noch alles über die Bühne bringt, da haben wir die MA 22 gebeten, nachzuschauen, was da los ist. Die MA 22 ging dort hin und sagte: Hören Sie, das geht nicht, das ist Naturfrevel, das ist eine Geschichte, da kriegen Sie eine Strafe. Daraufhin sagt er, na ja, das ist ja wurscht, die paar Hunderter, das ist mir egal. Also das heißt, er hat in Wirklichkeit die Nester samt den Jungvögeln einfach runtergeschlagen. Da denke ich mir, wir regen uns immer über die Ziesel auf, zu Recht, aber das ist wahrscheinlich untergegangen. Was passiert in Zukunft mit dem Herrn? Der wird abgemahnt! (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Das ist Unsinn, was Sie da sagen!) Wenn er das nächste Mal ein Haus niederreißt, dann muss er aufpassen. Also was für ein Zynismus! Jetzt kriegt er praktisch nichts, eine sogenannte Nasenrammlerstrafe, nachher spart er sich die auch und wird abgemahnt! Deswegen brauchen wir die Umweltanwaltschaft. Danke schön! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.- Lhptm-

 

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