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Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 84

 

Abschließend möchte ich mich bei der Wiener Umweltanwältin, Frau Mag. Dr. Schnattinger, recht herzlich bedanken, auch bei ihrem Team, für ihre tolle und engagierte Arbeit, die hier für die Stadt, für die Umwelt geleistet wird! Ich bitte darum, diesen Dank auch weiterzuleiten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Abschließend darf ich noch den bereits kommentierten Antrag einbringen, wo es darum geht, die geplante Einführung des Prinzips „Beraten statt Strafen“ im Verwaltungsrecht zu verhindern, weil, wie auch schon die Diskussion gezeigt hat, es zum Teil ein sehr praxisfernes Anliegen ist. Ich glaube, hier wäre es gut, wenn man das Ganze noch einmal überdenkt. Ich darf den Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen und in formeller Hinsicht um die sofortige Abstimmung ersuchen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Das war der letzte Debattenbeitrag. Ich darf nun die Umweltanwältin, Frau Dr. Schnattinger, um ihre Wortmeldung bitten.

 

15.04.26

†Umweltanwältin Mag. Dr. Andrea Schnattinger|: Vielen herzlichen Dank für die anerkennenden Worte von allen Fraktionen! Ich bedanke mich sehr herzlich dafür und gebe sie auch sehr gerne an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter.

 

Ich wollte nur kurz etwas zur Klärung anmerken, weil moniert wurde, dass wir über einzelne Fälle im Bericht nicht im Detail schreiben. Es ist so, dass wir Parteistellung in bestimmten Verfahren haben. Da gibt es eben Parteienrechte der Umweltanwaltschaft, und andere Menschen haben auch Parteienrechte in den Verfahren. Deshalb berichten wir nur über jene Inhalte direkt, die von allgemeiner Bedeutung sind und die keine Rückschlüsse auf Details, die andere Verfahrensparteien betreffen, zulassen. Inhaltlich setzen wir uns damit immer auseinander.

 

Diese allgemeinen Teile des Berichtes sollen die Prinzipien beschreiben, nach denen wir unser Handeln leiten. Das ist vielleicht jetzt ein bisschen falsch hinübergekommen.

 

Die wesentlichen Felder der Arbeit bleiben natürlich über die Jahrzehnte gleich. Zu bestimmten einzelnen Themen setzen wir immer andere Aktionen. Ich bin aber sehr stolz darauf, dass wir sehr gute Projekte auch über viele Jahre verfolgen können und dadurch in Wien sehr viel für die Weiterentwicklung im Bereich Umwelt und Natur und sehr viel für die Menschen, wie zum Beispiel durch die WIDES-Datenbank, erreichen können.

 

Herzlichen Dank! Danke, Herr Präsident! Danke, Frau Stadträtin! Ich danke allen Abgeordneten! Danke! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

15.06.17

†Berichterstatter Abg. Erich Valentin|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Umweltanwältin! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wenn ich die Diskussion Revue passieren lasse, so liegt es in der Natur der Sache, dass Kontrollorgane im Regelfall von der Opposition als zu wenig scharf gesehen werden. Ein gutes Zeichen ist allerdings, wenn ich nach Inhalten diese Diskussion Revue passieren lasse, dass für die Zielsetzungen, die die Umweltanwaltschaft hat, keine Kritik geäußert worden ist. Das ist ein Zeichen dafür, liebe Andrea, dass dein Team gemeinsam mit dir eine hervorragende Arbeit leistet, für die wir als Wiener Landtag auch sehr gerne und herzlich danke schön sagen möchten!

 

Meine Damen und Herren, allein über 4.000 Schülerinnen und Schüler werden in der Umweltbildung jährlich von der Umweltanwaltschaft betreut.

 

Neben diesen vielen Anhörungen in aktuellen Fragen ist eine Frage sehr wichtig. Als die Umweltstadträtin Wiens, die unbestritten eine der PolitikerInnen in Europa ist, die sich massiv gegen den Einsatz von Nuklearenergie einsetzt, gesagt hat, es wäre gescheit, Bündnispartner zu finden, hat sie die Umweltanwaltschaft als die Geschäftsstelle für diese Arbeit gebeten, zu übernehmen. Frau Dr. Schnattinger und ihr Team haben keine Sekunde gezögert, diese Arbeit zu übernehmen. Jetzt können wir sagen, dass Wien das Zentrum des Städtenetzwerks Cities for a Nuclear Free Europe ist, das größte Netzwerk von Städten, das sich für ein nuklearenergiefreies Europa einsetzt. Ich denke mir, das ist ein Grund, dass man sagen kann, dass die Strategie, dass die internationale Ausrichtung, gerade der Wiener Umweltanwaltschaft, eine sehr bedeutsame ist. Dafür sei ein Mal mehr dir und deinem Team danke schön gesagt.

 

Wenn ich mir auch ansehe, was in den zwei Jahren Revue passierend wichtig war in dieser Frage, waren es 30 Jahre Tschernobyl, eine Aufarbeitung dafür, die sehr wesentlich ist, und 5 Jahre Fukushima. Das fällt auch in den Berichtszeitraum hinein. Ein wesentlicher Bereich, für den ich Sie gerne schärfen möchte und auch die Diskussion gerne schärfen möchte, und ich sehr stolz darauf bin, sagen zu können, dass es auch die aktuelle Diskussion des Wiener Gemeinderates und Landtages war, ist die Frage der realen Kosten der Kernenergie. Was würde die Kernenergie kosten, wenn man die nicht zu beziffernden Risiken dieser Energieform auch tatsächlich ökonomisch bewerten würde? Auch diese Schärfung, diese Klarmachung und diese Öffentlichkeitsarbeit sind im Bereich der Wiener Umweltanwaltschaft gelegen.

 

Ich darf Sie also guten Gewissens ersuchen, diesem heute vorliegenden Bericht zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Berichterstatter.

 

15.09.38Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2016/2017 der Wiener Umweltanwaltschaft zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die Einstimmigkeit feststellen.

 

Es liegt noch ein Antrag vor, den wir abzustimmen haben, ein Beschluss- und Resolutionsantrag der Abgeordneten Oxonitsch, Valentin, Taucher, Abrahamczik, Holzmann, Hursky, Ellensohn, Maresch und Kickert, betreffend die geplante Einführung des Prinzips „Beraten statt Strafen“ im Verwaltungsstrafrecht. Ich darf alle Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung

 

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