Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 58 von 84
geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich kann hier die Mehrstimmigkeit feststellen, angenommen von SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS.
Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von in Eigentum oder Verwahrung der Stadt Wien befindlichem Archivgut - Wiener Archivgesetz geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf. StRin Mag. Kaup-Hasler. Ich bitte Sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Schönen Nachmittag! Ich bitte die Damen und Herren um Zustimmung.
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke. Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir auch gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle hier die Einstimmigkeit fest.
Es liegt auch kein Antrag vor. Ich schlage daher vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann auch hier die Einstimmigkeit feststellen. Danke.
Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Tätigkeitsbericht 2017 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien. Ich darf bei uns die Kinder- und Jugendanwälte der Stadt Wien, Frau Monika Pinterits und Herrn Mag. Ercan Nik Nafs, herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich darf den Herrn Amtsf. StR Mag. Czernohorszky bitten, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kinder- und Jugendanwältin! Sehr geehrter Herr Kinder- und Jugendanwalt! Hohes Haus! Ich bitte um Zustimmung.
Präsidentin Veronika Matiasek: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg. Wiederkehr zum Wort gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Jugendanwältin! Sehr geehrter Herr Jugendanwalt! Meine werten Damen und Herren!
Danke für den wie immer sehr interessanten Bericht, den Sie uns hier vorgelegt haben, für den ausführlichen Bericht und auch für den offenen und ehrlichen Bericht in vielen Bereichen, wo Kinder- und Jugendrechte mit besonderer Aufmerksamkeit zu sehen sind. Das, finde ich, geht aus dem Bericht auch gut hervor, dass es durchaus einige Problemfelder gibt, wo die Politik besonders gefordert ist, auf die Rechte von Kindern und Jugendlichen hinzuschauen. Es ist leider in der Politik meist so, dass Kinderrechte selbst wenig Aufmerksamkeit bekommen.
Wir haben gestern selber eine Runde gehabt, Kinder- und Jugendsprecher hier im Haus, mit dem Bundesrat und dem dortigen neu gegründeten Ausschuss für Kinderrechte. Wir sind draufgekommen, dass die meisten Fraktionen hier zwar einen Jugendsprecher, aber keinen Sprecher für Kinderrechte haben. Das haben wir da auch thematisiert. Es ist uns durchaus selbstkritisch bewusst geworden, dass das Thema Kinderrechte in der Öffentlichkeit und auch bei uns als Politikerinnen und Politiker selbst wenig im Augenmerk steht, obwohl es besonders wichtig ist, genau diese Gruppe der Kinder zu vertreten, weil diese sich nicht selber artikulieren können.
Hier gibt es ganz gravierende Entscheidungen, wie zum Beispiel die Frage der Fremdunterbringung, die das Leben eines Kindes für das ganze Leben prägen wird. Die Frage, ob ein Kind den Eltern weggenommen wird, ist wirklich gravierend und ein tiefgreifender Schritt. Dieser Schritt ist auch für die Behörden nicht immer leicht, weil entweder greift man zu früh ein, dann regen sich natürlich die Eltern auf und ist es für das Kind nicht gut, oder, im schlimmsten Fall, schaut man zu lange weg und es passiert etwas. Da ist die Gratwanderung immer sehr schwierig. Darum ist es wichtig, dass es hier eine Instanz gibt, die Empfehlungen ausspricht, wie wir denn die Fremdunterbringung am besten gestalten, damit es auch im Sinne der Kinder ist. (Beifall bei den NEOS.)
Dies ist vor allem mit der Geschichte zu sehen, die wir halt in dieser Stadt auch haben, wo in der Vergangenheit sehr oft Kinder und Jugendliche in Fremdunterbringung nicht gut behandelt worden sind, sondern, ganz im Gegenteil, in ihrer psychischen und physischen Gesundheit misshandelt worden sind. Auch ein Thema, das im Bericht angesprochen wird, das mir auch wichtig ist, ist genau die Frage der Kompensationszahlungen für geschädigte Kinder und Jugendliche, für Geschädigte zum Beispiel aus dem Heimskandal, aber auch die Geschädigten der Kinderpsychiatrie. Hier ist die Kooperation KAV gemeinsam mit dem Weissen Ring. Es wird wichtig sein, diesen Opfern eine entsprechende Behandlung zu geben. (Beifall bei den NEOS.)
Ich finde vor allem den offenen Umgang mit Radikalisierung und Radikalisierungstendenzen in unserer Gesellschaft wichtig. Wien ist gefährdet von Radikalisierung, von rechtsextremen Strömungen, aber auch von radikal-islamistischen Strömungen. Wir leben in einer Gesellschaft, die stärker individualisiert wird und wo Kinder und Jugendliche Identität suchen. Finden tun diese Jugendlichen die Identität leider oft bei extremen Polen, bei extremen Meinungen und Gesinnungen, bei radikalen Strömungen. Hier ist es wichtig, frühzeitig darauf zu schauen, weil wenn die Radikalisierung passiert ist, ist es ganz schwierig, etwas dagegen zu tun. Das heißt, das Deradikalisierungsnetzwerk ist wichtig. Hier brauchen wir eine enge Kooperation mit Schulen, Schulsozialarbeitern, aber auch Polizei, um jeden Fall, der ersichtlich wird, begleiten zu können. Ich glaube, dass hier die Kooperation und vor allem die Informationsweitergabe noch nicht gut genug funktionieren und wir mehr Anstrengungen unternehmen müssen.
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