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Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 84

 

Papa gestorben ist. Sie hat es sich ausgerechnet. Sie hat nur mehr 300 EUR pro Kind, die sie im Jahr lukrieren kann. (StR DDr. Eduard Schock: Wo steht das im Bericht?) - Ich erzähle etwas über meine Arbeit. (StR DDr. Eduard Schock: Sie sollen von Ihrem Konzept der politischen Propaganda abweichen! Hören Sie jetzt auf mit politischer Propaganda! - Abg. Birgit Hebein zu StR DDr. Eduard Schock: Hören Sie doch bitte auf! Es geht um Kinder!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Ich bitte um Ruhe im Saal.

 

Bitte, Frau Anwältin, ich kann mich auch erinnern, wir hatten den ähnlich gelagerten Fall schon. Vielleicht kann man sich etwas mehr auf den Bericht und auf die Arbeit der Kinder konzentrieren. (Abg. Christian Oxonitsch: Armutsgefährdung ist ein Bestandteil des Berichts!)

 

Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits (fortsetzend): Armutsgefährdung ist ein Bestandteil des Berichts und es geht um Armut. Die betroffene Dame hat, wie viele andere, Sorgen. Sie hatte die Idee, vielleicht könnte man die Familienbeihilfe anheben. Davon haben die Armen etwas mehr und die Reichen haben auch etwas davon, aber vielleicht ein bisschen weniger, und das halten sie vielleicht besser aus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Im Bericht wird auch beschrieben, dass ich dabei war, als eine sehr gut integrierte Familie mit vier Kindern abgeschoben werden sollte. Ich denke mir, normalerweise sollten alle Gesetze den Kinderrechten entsprechend beurteilt werden, und es entspricht nicht den Kinderrechten, wenn gut integrierte Kinder abgeschoben werden und in Schwechat … (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Gilt der Rechtsstaat in Österreich, oder nicht? Zweifeln Sie am österreichischen Rechtsstaat? - Abg. Armin Blind: Das ist ungeheuerlich! - StR DDr. Eduard Schock: Das ist Aufforderung zum Amtsmissbrauch, was Sie da machen! - Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies zur FPÖ: Könnt ihr ein bisschen höflicher sein? Geht das? - Zwischenrufe und Gegenrufe bei FPÖ, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Ich werde jetzt einmal kurz unterbrechen, weil so kann man eine Debatte nicht führen, und ersuche, kurz darüber zu sprechen. (Zwischenrufe und Gegenrufe bei FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Christian Oxonitsch: Was heißt das jetzt? Ist eine Präsidiale?)

 

Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits (fortsetzend): Wir haben ja die Kinderrechte nostrifiziert. (Zwischenrufe und Gegenrufe bei FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Reden Sie weiter, und die FPÖ ist bitte ruhig! Danke schön! - Abg. Armin Blind zu Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke, Herr Vorsitzender!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Ich wiederhole meinen Appell, zu dem Bericht, zu der Arbeit in der Kinder- und Jugendanwaltschaft zu sprechen. Bitte, Frau Jugendanwältin.

 

Und ich ersuche bitte im Saal um ein bisschen mehr Ruhe. Ich kann auch hier oben nichts verstehen, wenn im Saal eine so hohe Lautstärke ist.

 

Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits (fortsetzend): Der Fall steht im Bericht, wenn Sie ihn gelesen haben, müsste Ihnen das aufgefallen sein. Ich meine, dass es wirklich traurig war, dass die Kinder nicht einmal ihr Schuljahr zu Ende machen konnten.

 

Ich denke mir, das eine sind die Gesetze, das andere sind die Kinderrechte, wo eigentlich die Urteile nach kinderrechtlichen Kriterien angeschaut werden sollten. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ist das ein Urteil dazu? Ja oder nein?) Ich wünsche mir einfach, dass wir als Gesellschaft ein bisschen nachdenken und ein bisschen mehr überlegen, was wir da alle miteinander tun, weil unsolidarische Maßnahmen sind nicht gut für unser System. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Zweifeln Sie das Gerichtsurteil an?) Ich denke mir, Sie alle als PolitikerInnen sollten darauf achten, dass der soziale Friede, der ein wirkliches Gut darstellt, etwas ist, mit dem man behutsam umgehen muss. Das ist meine Bitte an Sie! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Urteile werden auf Basis der Gesetze gesprochen, die die SPÖ beschlossen hat!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Der Herr Jugendanwalt ergreift ebenfalls das Wort. Bitte, Herr Magister. - Entschuldigen Sie! Einen Augenblick! Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. War das Aigner oder Schock? (Abg. Dr. Wolfgang Aigner. Ich habe eine Wortmeldung abgegeben!) Du hast dich zum Wort gemeldet. Das geht jetzt nicht mehr. (StR DDr. Eduard Schock: Zur Geschäftsordnung!)

 

Zur Geschäftsordnung. Bitte.

 

15.53.00

†StR DDr. Eduard Schock|: Meine Damen und Herren!

 

Wir sind von der Jugendanwaltschaft einiges in diesem Haus gewohnt. (Abg. Birgit Hebein: Respekt bitte!) Wir sind es gewohnt, dass Beamte des Hauses hier Politpropaganda der übelsten Sorte betreiben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - Zwischenrufe und Gegenrufe bei SPÖ, GRÜNEN, FPÖ und ÖVP. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Bravo! - Abg. Birgit Hebein: Bitte!)

 

Wir sind aber nicht bereit, uns damit abzufinden, weil das der Würde dieses Hauses nicht entspricht! (Abg. Mag. Barbara Huemer Es geht hier um Kinder!) Ich fordere Sie daher auf, unterlassen Sie Politpropaganda in diesem Haus! Das steht Ihnen als Beamtenschaft nicht zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - Zwischenrufe und Gegenrufe bei SPÖ, GRÜNEN, FPÖ und ÖVP. - Abg. Mag. Manfred Juraczka zu SPÖ und GRÜNEN: Ihre linksextremen Freunde brauchen wir uns hier nicht anzuhören!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Klubobmann Oxonitsch, bitte.

 

15.54.14

†Abg. Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wir haben ein Gesetz in diesem Hause, das der Kinder- und Jugendanwaltschaft, und darauf waren wir gerade in Wien, nachdem wir das erste Bundesland waren, stolz, nicht nur die Weisungsfreiheit, sondern auch das Rederecht einräumt.

 

Man kann sich im Rederecht nicht aussuchen, was man hören will! Das kann nicht funktionieren! Entweder

 

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