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Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 84

 

ausgearbeitet worden sind, sehr gut zeigen, wie das Netzwerk arbeitet, und auch sehr gut zeigen, warum das Netzwerk so erfolgreich ist. Darauf können wir wirklich sehr stolz sein, dass genau diese Sachen auch gesehen worden sind!

 

Das ist das, worum es geht, nicht immer zu schreien, „Islamismus“, „Radikalisierung“, sondern sich ernsthaft anzuschauen, was die Problemlagen sind, sich ernsthaft anzuschauen, wie es den betroffenen Jugendlichen geht, sich mit ihnen auseinanderzusetzen und mit ihnen zu arbeiten. Das ist das, was das Netzwerk macht. Das ist auch das, wo wir jetzt durch unsere Kinder- und Jugendanwaltschaft sehr gut unsere Expertise im bundesweiten Netzwerk einbringen können, wo es auch sehr begrüßenswert ist, dass wir auf Bundesebene letztendlich dieses Netzwerk haben. Deswegen an der Stelle auch ein großes Dankeschön für die Arbeit, die zusätzlich zur quasi normalen Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft mit unserem Netzwerk passiert! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich komme zum Abschluss. Ich würde gern zusammenfassend noch ein bisschen darüber sprechen, warum es gerade in Zeiten wie diesen sehr wichtig ist, Institutionen wie die Kinder- und Jugendanwaltschaft zu haben. Der Kollege Wiederkehr hat vorher gesagt, es ist gestern irgendwie aufgefallen, dass Kinderrechte eigentlich oft ruhig mehr Raum bekommen könnten. Deswegen habe ich mir gedacht, ich nehme das gleich zum Anlass und schaue mir ein bisschen an, wie es eigentlich mit den Kinderrechten ist und warum es Institutionen braucht, die darauf schauen. Ich habe mir ein paar aufgeschrieben.

 

Jedes Kind hat das Recht auf materielle Absicherung. Da kann ich, wie der Kollege Kraus auch, an die gestrige Debatte anschließen. Das ist offensichtlich ein Kinderrecht, das wir grundsätzlich leider wieder neu verhandeln müssen, wenn es die Möglichkeit gibt, dass vielleicht in Zukunft recht vielen, wir haben es gestern gehört, über 30.000 Jugendlichen nur in Wien, die schon von Armut betroffen sind, auch noch die Mindestsicherung gekürzt wird.

 

Ich mache weiter. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Schutz. Sie haben auch ein Recht auf Ausbildung. Auch da können wir wieder an die Debatte von gestern anschließen, wo wir über die Frage Ausbildung statt Abschiebung diskutiert haben und wo wir offensichtlich noch weiterdiskutieren müssen. (Abg. Armin Blind: Aber doch nicht weltweit, Frau Kollegin!)

 

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und Mitbestimmung. Auch darüber müssen wir noch einmal reden, wenn jetzt von der Bundesregierung die JugendvertrauensrätInnen als direkte Vertretung von vielen jungen Menschen abgeschafft werden sollen.

 

Vielleicht noch ein Punkt, damit ich nicht zu lange werde: Kinder haben auch ein Recht auf Familie. Familie ist dort, wo Liebe ist. Familie ist nicht nur eine Kernfamilie. Das sei auch noch einmal betont. Dafür, wie viel Zeit für Familie bleibt, für gemeinsame Aktivitäten, wenn Eltern zwölf Stunden arbeiten müssen und dazu noch einem Anfahrtsweg haben, braucht es wahrscheinlich keine großen Rechenkünste. Aber vielleicht reden wir auch über das Recht auf Familie noch einmal.

 

Ich möchte mich abschließend noch einmal bei euch beiden, bei den Kinder- und JugendanwältInnen, aber natürlich auch bei den vielen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bedanken! Ich bitte, auch den Dank unserer Fraktion weiterzugeben! Herzlichen Dank für eure Arbeit! Ich freue mich schon auf den Bericht im nächsten Jahr! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Das war die letzte Wortmeldung in der Debatte.

 

Ich gebe der guten Ordnung halber bekannt, dass Abg. Eischer seit 15 Uhr beruflich entschuldigt ist.

 

Ich darf nun um die Wortmeldung der Jugendanwaltschaft bitten. Wer ergreift das Wort? - Frau Jugendanwältin, bitte.

 

15.46.28

†Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich wollte mich bei unseren MitarbeiterInnen bedanken. Ich finde, wir haben einen großartigen Bericht gemacht! Ihr könnt euch damit ordentlich wohlfühlen!

 

Es ist kein Wohlfühlbericht! Ich denke mir, wenn ich mir anschaue, was die Bundesregierung jetzt aufführt, mache ich mir wirklich Sorgen, und nicht nur ich, sondern auch viele, viele, die im sozialen Bereich tätig sind. Auch Kinder in Wien sind von den diversen Maßnahmen und Vorhaben betroffen, die getroffen sind. Wenn ich an den Paul und an die Isabella denke, sind es sehr kluge Kinder. Ich denke mir, die Kinder haben nicht nur Rechte, sondern sie wissen manchmal sogar besser, was wir Erwachsenen, aber auch sie selber brauchen würden.

 

Ich möchte auf einige Punkte eingehen, die auch im Zusammenhang mit der Bundesregierung stehen. Ich meine zur Mindestsicherung Neu, wir haben ein Problem mit Armut. In Österreich sind zirka 380.000 Kinder und Jugendliche von Armut bedroht. Und jetzt machen wir eine Mindestsicherung light, wo das 3. Kind nur mehr 43,15 EUR wert ist. Ich denke mir, es ist eine Schande, und es sollte noch einmal überlegt werden, falls die geplante Form der Mindestsicherung rechtlich überhaupt hält! (StR DDr. Eduard Schock: Es ist nicht Aufgabe einer Beamtin, hier politische Reden zu halten!)

 

Wir haben den 12-Stunden-Tag. Was ist mit der Familie? Wo sollen die Familien die Kinder unterbringen? (StR DDr. Eduard Schock: Das ist politische Rhetorik!) Kein Arbeitnehmer, der in den unteren Sektionen tätig ist … (Aufregung und Zwischenrufe bei der FPÖ. - StR DDr. Eduard Schock: Das ist nicht Ihre Aufgabe! Kommen Sie zur Sache!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Ich bitte jetzt um verstärkte Ruhe im Saal.

 

Frau Jugendanwältin, bitte kommentieren Sie weiter den Bericht.

 

Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits (fortsetzend): Danke schön.

 

Es geht auch um den Familienbonus. Mich hat gestern eine Dame angerufen. Sie war ganz verzweifelt und teilte mir mit, ihre Kinder können ja nichts dafür, dass der

 

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