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Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 84

 

einen gemeinsamen Vier-Parteien-Antrag einbringen konnten. Auf Grund des Auslandsaufenthaltes des Kollegen Wiederkehr hat die Frau Klubobfrau Mag. Meinl-Reisinger den Antrag unterschrieben, womit dieser noch mehr zu einem Vier-Parteien-Antrag werden konnte. Ich danke sehr herzlich dafür, denn so werden wir eine möglichst große Mehrheit für diesen Initiativantrag auch in diesem Haus finden, der mit dazu beiträgt, dass das Landesverwaltungsgericht noch besser funktioniert als bisher.

 

Ich habe, glaube ich, schon in meiner letzten Rede gesagt, dass man immer davon sprechen kann, ob etwas halb voll oder halb leer ist. In diesem Fall muss ich sagen: Zu drei Viertel voll und zu einem Viertel leer. Man kann also sicherlich noch einmal etwas verbessern, aber im Großen und Ganzen ist die Arbeit des Landesverwaltungsgerichtes natürlich eine positive. Zur Personalsituation wird es immer unterschiedliche Auffassungen zwischen den Stellen geben, die das finanzieren müssen, und den Stellen, die sicherlich aus ihrer subjektiven Wahrnehmung zu Recht mehr Stellen wollen.

 

Ich stelle jetzt einen Vergleich zur Bundessituation an: Von Seiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit wurde durch die Richterschaft heuer ganz entschieden gegen das Bundesbudget und das Justizbudget Stellung genommen, und man hat mit noch viel schärferen Worten als die Verwaltungsrichter hier vom Anschlag auf den Rechtsstaat gesprochen, weil es im Bund ganz wesentliche Einsparungen sogar bei den Posten der Richter und noch mehr des nichtrichterlichen Personals gegeben hat. Das heißt, es hat dort bei den Richtern natürlich die Auffassung gegeben, dass sie mehr Personal bräuchten, aber jedenfalls keine Verringerung. Und auch bei uns stellen wir fest, dass wir zwar eine moderate Aufstockung der Dienstposten haben, dass aber die Richter natürlich noch mehr haben wollen würden. - Ich werde darauf noch näher eingehen, wenn ich dann auf den Bericht eingehe.

 

Zunächst meine ich, dass wir mit dem Initiativantrag sehr wohl gewisse Fortschritte auch für eine künftig noch bessere Arbeit des Landesverwaltungsgerichtes herstellen. Wir haben vor allem eine Stärkung der Unabhängigkeit der Disziplinarbehörde dadurch bewirkt, dass der bestehende Disziplinarausschuss jetzt mit den Aufgaben der Disziplinarbehörde für das Verwaltungsgericht Wien in das Bundesverwaltungsgericht kommt. Der dortige Disziplinarausschuss des Bundesverwaltungsgerichts wird damit betraut, und der im Verwaltungsgerichtshof Wien bestehende Disziplinarausschuss wird daher aufgelöst.

 

Kollege Ulm kritisiert das jetzt. Das ist sein gutes Recht. Tatsache ist aber - der Herr Präsident darf hier leider noch nicht reden, sonst würde er das sicherlich bestätigen -, dass das etwas ist, was wir schon vor dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ausgearbeitet haben. Der Verfassungsgerichtshof hat uns genau diese Maßnahme vorgeschrieben. Hätten wir das nicht hineingenommen, dann hätten wir jetzt wieder eine verfassungswidrige Situation. Wir haben aber, vorausahnend, dass das notwendig und richtig ist, die Disziplinargerichtsbarkeit für das Landesverwaltungsgericht Wien neu gestaltet und richtig gestaltet. - Das ist das Erste.

 

Zweitens haben wir die Abläufe bei der Nachbesetzung der Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichtes Wien gestrafft.

 

Drittens sollen Ausschreibungen der Richterinnen und Richter künftig durch die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten des Verwaltungsgerichts erfolgen.

 

Dazu möchte ich noch Folgendes sagen: Das war ein ganz dringender Wunsch, und das wird auch zur schnelleren Nachbesetzung beitragen. Es war tatsächlich ein Problem, dass die Nachbesetzungen sehr lange gedauert haben. Ob das zwingend war oder nicht, bleibe dahingestellt. Faktum war aber jedenfalls, dass sie sehr lang gedauert haben, und durch diese Maßnahme werden die Nachbesetzungen jetzt wesentlicher schneller verlaufen.

 

In § 3 Abs. 2 des gegenständlichen Gesetzes steht: „Die Ausschreibung hat möglichst drei Monate vor, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Freiwerden der Stelle zu erfolgen.“ - Dabei erhebt sich die Frage, was geschieht, wenn mehrere Richterstellen gleichzeitig frei werden, ob da nicht Rechtsunsicherheit bestehen könnte, wenn man sich nur darauf bezieht. - Deshalb nenne ich jetzt in Absprache mit den drei Fraktionen, die mit für diese Novelle stimmen, quasi eine authentische Interpretation dahin gehend, was für die Auslegung dann relevant sein kann oder soll: Wenn mehrere Richterstellen frei werden, dann können, soweit sie vom selben Organ auszuschreiben sind, auch mehrere Stellen gleichzeitig ausgeschrieben werden. Das hätte man vielleicht ohnedies herauslesen können, aber jetzt sage ich das ganz dezidiert vom Rednerpult des Gesetzgebers und in Absprache mit den drei anderen Fraktionen, die diesem Gesetz zustimmen werden. - Das ist das ganz Wichtige betreffend die Ausschreibungen.

 

Ein weiterer Punkt: In Hinkunft soll der jährliche Tätigkeitsbericht dem Amt der Landesregierung zur Stellungnahme übermittelt werden. Tätigkeitsbericht und Stellungnahme des Amtes der Landesregierung sollen in denselben Sitzungen der Landesregierung und des Landestages behandelt werden.

 

Wir behandeln alles in einem, daher spreche ich diesen speziellen Punkt, der schon erwähnt wurde, auch jetzt an: Künftig sollen auch der Präsident oder, wenn es irgendwann eine Frau ist, die Präsidentin des Landesverwaltungsgerichtes hier wie auch andere ein Rederecht haben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das, wie auch vorher schon gesagt wurde, zu einer noch besseren Debatte beitragen wird. - Das ist jetzt einmal zum Gesetz das Wichtigste. Auf die Personalsituation gehe ich dann später noch ein.

 

Jetzt möchte ich noch etwas zu den Talaren sagen, weil ich in meiner Rede vor einem Jahr gesagt habe, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass die Richter die Talare nicht selber zahlen müssen: Dafür ist an sich die Schiene gelegt. Es ergibt sich dabei nur Folgendes, dass nämlich manche Richter inzwischen gar keine Talare mehr tragen wollen. Es muss also irgendwie auch der

 

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