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Landtag

20. Wahlperiode

27. Sitzung vom 28. September 2018

Sitzungsbericht

  

(Beginn um 9.01 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Michael Eischer, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Christian Unger und Abg. Thomas Weber

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel, Abg. Gabriele Mörk und Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou sowie zeitweilig Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Birgit Hebein, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Christian Unger und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch.

 

2. Präsident Ernst Woller begrüßt die Bundesräte Georg Schuster und Mag. Reinhard Pisec, BA.

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-809074-2018-KFP/LM) 1. Anfrage von Abg. Armin Blind an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Der Presse vom 11. September 2018 ist Ihre Absicht zu entnehmen, mit der Autorin des Buches 'Kulturkampf im Klassenzimmer', Mag. Susanne Wiesinger, das Gespräch zu suchen. Angesichts des Umstandes, dass Mag. Wiesinger bereits im März dieses Jahres unter anderem über die Online-Plattform Addendum an die Öffentlichkeit getreten ist, liegt die Vermutung nahe, dass dieser Schritt nun deshalb gewählt wurde, da der Sprung aus der digitalen Welt in die Buchform öffentlichkeitswirksam erfolgt ist. Welche für Sie durch das Buch gewonnenen Erkenntnisse waren dafür ausschlaggebend, nun (erst) im September mit Frau Mag. Wiesinger das Gespräch zu suchen?"

 

(FSP-530855-2018-KSP/LM) 2. Anfrage von Abg. Christian Hursky an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke:

 

"Mit Mai 2018 wäre ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie gekommen, aber die Bundesregierung hat in letzter Sekunde beschlossen, diese Regelung wieder aufzuheben. Das Tabak- und NichtraucherInnenschutzgesetz, welches in mittelbarer Bundesverwaltung den Magistratsdienststellen MA 59 und MA 36 obliegt, erweist sich im Vollzug als äußerst mangelhaft. Kann aus Ihrer Sicht mit der derzeitigen gesetzlichen Regelung derzeit der ausreichende Schutz der NichtraucherInnen (auch in gemischten Lokalen) in Wiener Lokalen gewährleistet werden und was unternehmen Sie als zuständige Landesrätin?"

 

(FSP-810238-2018-KNE/LM) 3. Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den Landeshauptmann:

 

"Keiner bestreitet mehr die Bildungsmisere an Wiener Pflichtschulen. Zu viele Jugendliche verlassen den Pflichtschulbereich seit Jahren, ohne ausreichend lesen, schreiben und rechnen zu können. Soziale Probleme verschiedenster Art, insbesondere an den NMS nehmen zu. Lehrer und Lehrerinnen fühlen sich mit den Problemen alleine gelassen. Ideologische Diskussionen zwischen den Parteien dominieren die öffentliche Debatte, anstatt sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und Lösungen zu erarbeiten. In Bremen haben sich 2008 die in der bremischen Bürgschaft vertretenen Parteien angesichts anhaltender Probleme im Bildungsbereich dazu entschlossen, politische ideologische Grabenkämpfe hinter sich zu lassen und gemeinsam einen Schulentwicklungsplan festzulegen. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie setzen, um für Wien einen ähnlichen Konsens zwischen den Parteien herzustellen und einen Schulentwicklungsplan festzulegen?"

 

(FSP-810485-2018-KVP/LM) 4. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Landeshauptmann:

 

"Dieses Jahr jährt sich der letzte große, umfangreiche Dezentralisierungsschritt zum 20. Mal. Die Wiener Gemeindebezirke und ihre Bezirksparlamentarier sind wesentliche Stützen der Wiener Demokratie und tragen mit ihrer Problemlösungskompetenz und Bürgernähe viel zur Zufriedenheit der Menschen mit ihrem unmittelbaren Lebensumfeld und Alltag bei. Dabei ist es wichtig, dass den Bezirken in vielen Bereichen (Mit-)Entscheidungsrechte zukommen, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und umsetzen zu können. Im Lauf der letzten Jahre wurden jedoch den Bezirken seitens der Stadt Wien sogar einige Kompetenzen wieder entzogen. Wiens Bezirke müssen im Sinne einer sinnvollen Dezentralisierung wieder mehr Kompetenzen zugesprochen werden. Landeshauptmann Dr. Häupl antwortete auf derartige Initiativen meist vage und unkonkret. Es wäre wünschenswert, wenn Sie, als neuer Wiener Landeshauptmann, ein konkretes Bekenntnis zu einer weiteren überlegten Kompetenzzuweisung an die 23 Wiener Gemeindebezirke abgeben würden. Werden Sie sich für einen substantiellen Dezentralisierungsschritt einsetzen?"

 

(FSP-809106-2018-KFP/LM) 5. Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Nach langem Tauziehen zwischen Bund und Ländern kam es nun zu einer Einigung und damit zu einer 15a Vereinbarung zu den Kindergärten, weil integrationspolitische Zwecke vielfach nicht erfüllt werden konnten, da in zahlreichen Kindergärten bewusst und nicht ausreichend Deutsch gesprochen wird und den Kindern auch mitunter demokratiefremde Inhalte vermittelt werden. Die nun erfolgte Einigung beinhaltet unter anderem ein Kopftuchverbot und einen Wertekatalog. Wie werden Sie die Wiener Kindergärten im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Aufsichtstätigkeit hinsichtlich der genannten Aspekte kontrollieren?"

 

4. (AST-801861-2018-KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über

 

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