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Landtag, 27. Sitzung vom 28.09.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

das Thema "13.000 Todesfälle jährlich durch's Rauchen in Österreich! Aber die Bundesregierung bleibt untätig. Wien klagt Gastro-Rauchverbot beim Verfassungsgerichtshof ein!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dr. Claudia Laschan, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM, Abg. Peter Kraus, BSc, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Abg. Erich Valentin)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4 und des NEOS Rathausklubs 9:

 

(PGL-553591-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Grundversorgung in Wien - kumulierte Zahlen 2017 II.

 

(PGL-577648-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz an den Landeshauptmann sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Einsatz und Verwendung der Pflichtschullehrer/innen in Wien.

 

(PGL-637969-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den Landeshauptmann betreffend Krankenhaus Nord - Behördenverfahren Land III.

 

(PGL-721508-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Grundversorgung in Wien - Jahreszahlen.

 

(PGL-574562-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Rechtsgültigkeit der Bescheide zu den Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren "Flugfeld Aspern Süd".

 

(PGL-593274-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Besuch von Vertretern des Bildungsministeriums im Gymnasium Rahlgasse.

 

(PGL-593298-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend außerordentliche Schüler und Schülerinnen an öffentlichen Schulen.

 

(PGL-623071-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den Landeshauptmann sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Finanzierung der Transparenzdatenbank.

 

(PGL-663575-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend positive Bildungsabschlüsse von NMS-Abgänger_innen.

 

(PGL-734929-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Finanzierung und Fortführung des CORE-Projektes "Universitätskurse für geflüchtete Lehrer_innen".

 

(PGL-734973-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend aktuelle Verfahren zum Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft bei vermeintlicher türkischer Doppelstaatsbürgerschaft.

 

(PGL-761601-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend wirtschaftliche Verhältnisse der Landwirtschaftskammer Wien.

 

(PGL-761609-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend UVP-pflichtiges Vorhaben "Stadtstraße" Aspern/An-bindung Lavaterstraße und Am Heidjöchl.

 

Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde ein schriftlicher Antrag eingebracht:

 

(PGL-826957-2018-KFP/LAT) Antrag von Abg. Anton Mahdalik, Abg. Gerhard Haslinger und Abg. Michael Stumpf, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend sektorales Bettelverbot.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(LG-826592-2018-KFP/LAT) Abg. Anton Mahdalik, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Mag. Ulrike Nittmann und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch haben am 28. September 2018 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (WStV) hinsichtlich der Dauer von Untersuchungskommissionen bzw. Untersuchungsausschüssen eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde.

 

6. Präsidentin Veronika Matiasek begrüßt die Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek und den Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer.

 

7. (512060-2018; MDLTG, P 1) Der 39. Bericht der Volksanwaltschaft 2017 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-830964-2018-KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend Umsetzung der Welterbekonvention in der Wiener Bauordnung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-831023-2018-KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend stärkere Vorherbestimmung des Verwaltungshandelns bei städtebaulichen Verträgen gemäß § 1a BO wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ)

 

(PGL-831123-2018-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Sabine Schwarz, Abg. Ingrid Korosec und Abg. Dr. Wolfgang Ulm betreffend Zuständigkeit der Volksanwaltschaft wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

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