Landtag, 27. Sitzung vom 28.09.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 51
Welche konkreten Schritte werden Sie jetzt machen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Jugendamt keine Angst mehr haben, Missstände klar anzusprechen und keine Angst vor den Konsequenzen haben?
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Also, meiner Meinung nach liegt die Antwort auf Ihre Frage bei den konkreten Schritten. Um konkrete Schritte setzen zu können, braucht es konkretes Wissen über konkrete Anlässe. Das ist übrigens auch ein Hintergrund meines Gespräches und das ist der Hintergrund vieler Gespräche, die ich führe, aber natürlich auch die MitarbeiterInnen der Kinder-und Jugendhilfe - so heißt das Jugendamt in Wien -, mit dem Ziel, herauszufinden, worum es eigentlich konkret geht, um welchen Fall, möglicherweise auch um welches Verhalten etwa eines Mitarbeiters der Kinder- und Jugendhilfe, das an der Schule nicht geholfen hat. Dann kann man es nämlich ändern.
Ich denke mir, dazu habe ich an vielen Stellen - und das hat auch der Herr Bürgermeister letzte Woche getan - mehr als deutlich gesagt, wir wollen es wissen. Und das war ja sozusagen der zweite Teil der Frage, welche Schritte man setzen kann, damit niemand Angst haben muss, eine Frage zu stellen oder Kritik zu üben.
Ich sehe da, das muss ich auch sagen, Unterschiede im Zugang auf unterschiedlichen Ebenen der Bildungspolitik. Ich kann in Wien sagen, verbessern kann sich ein System, verbessern kann sich in dem Fall Bildungsverwaltung und verbessern kann sich die Unterstützung von Lehrerinnen und Lehrern nur, wenn man hört, was sie an Feedback von ihrer konkreten Arbeitssituation zu sagen haben. Dafür ist die Hotline gedacht, um auch ein bisschen die Angst zu nehmen - sollte sie da sein -, beim Dienstweg nicht gehört zu werden. Ich habe das auch als Feedback sehr ernst genommen, dass es das Thema gibt, und dazu ist aber prinzipiell eine Bereitschaft gedacht, die man natürlich vorleben muss.
Ich möchte sie in jeder Aussage vorleben, ich glaube, Sie haben von mir ganz sicher weder hier noch sonst irgendwo gehört, dass ich eine kritische Äußerung nicht hören will. Im Gegenteil, ich glaube, nur so kann man sich verbessern. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Ernst Woller: Danke, Herr Landesrat. Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landesrat!
Wir hören da viel über Lehrer, Lehrerinnen, die, wenn sie in eine Überlastungssituation kommen, nicht wissen, wo sie hingehen sollen, beziehungsweise sich nicht trauen, etwas zu sagen. Jetzt versucht man mehrere Möglichkeiten aufzumachen, die es Lehrern und Lehrerinnen erleichtern, ihre Verbesserungsvorschläge auch an den Mann und die Frau zu bringen.
Es herrscht Einigkeit hier, dass man auf Lehrer und Lehrerinnen keinen Druck ausüben soll, dass sie nicht sagen, was Sache ist. Halten Sie es für eine geeignete Vorgangsweise, wenn zum Beispiel um 8 Uhr in der Früh das Ministerium vier Beamte zu einer Direktorin schickt, wie das am letzten Schultag in der Rahlgasse der Fall war, wo der Kabinettschef und der Generalsekretär und noch zwei weitere Beamte auftauchen, die ganz offensichtlich nichts anderes vorhaben, als die Direktorin dort unter Druck zu setzen? Würden Sie das für eine geeignete Vorgangsweise in Wien halten?
Präsident Ernst Woller: Herr Landesrat, bitte schön.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke für die Frage. Es passt wie die Faust aufs Aug' zu dem, was wir gerade vorher diskutiert haben. Ich habe es im Detail noch nicht gesagt, aber Lehrerinnen und Lehrer, besonders Schulleiterinnen und Schulleiter sind in einer sehr herausfordernden Situation. Übrigens besonders herausfordernd bei Schulende, wo es darum geht, sich auch personell, organisatorisch für das nächste Schuljahr aufzustellen. Heuer übrigens besonders, da sehr knapp und nach der Einschreibung vom Bund neue Aufgaben an die Direktorinnen und die Direktoren kommuniziert worden sind. Und der Schulanfang ist auch besonders herausfordernd.
Dieses Schuljahr hat damit geendet - das Beispiel ist zitiert worden -, dass am letzten Schultag der Kabinettschef und weitere Beamte bei einer Direktorin an einer Wiener Schule aufgetaucht sind, um sie ganz offensichtlich unter Druck zu setzen. Und das Schuljahr hat damit begonnen, dass am ersten Schultag das Ministerium über die Bildungsverwaltung Informationen über die Schule einer Direktorin eingeholt hat, die sich kritisch zum Thema der Deutschklassen geäußert hat.
Um also die Frage zu beantworten: Ich halte das für einen ganz, ganz schlechten Stil. Und ich halte das auch für ganz schlecht im Hinblick auf das Lösen von Situationen und von Problemen und die Arbeitssituation von Lehrerinnen und Lehrern. Lehrerinnen und Lehrer sind dazu da - und das möchte ich an dieser Stelle mit einem heißen Herzen sagen -, um Kinder groß zu machen, Kinder stark zu machen, dafür zu arbeiten, dass Kinder ohne Angst und gerne lernen, auf eigenen Beinen zu stehen. Wenn man glaubt, Bildungspolitik geht so, dass man LehrerInnen klein macht und einschüchtert, dann ist man ganz auf dem falschen Weg. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Ernst Woller: Die 5. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Blind. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Armin Blind (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat!
Ich darf zunächst für die Beantwortung oder sagen wir, zumindest für Ihre Ausführungen danken, denn Sie haben die Frage dann meines Erachtens auch gekonnt umschifft, was jetzt genau der qualitative Unterschied war, zwischen Ihrer Informationslage, die auf Grund des öffentlich Machens durch die Frau Mag. Wiesinger im März dieses Jahres geschehen ist, und dann eben dem spontanen Handeln - nenne ich es jetzt einmal - des Landes Wien, als das Buch in Druck gegangen ist. Daher verzeihen Sie vielleicht meine Skepsis, wenn ich Ihre Ausführungen, es handelt sich jetzt nicht um ein politisches Manöver von Ihnen, weil die Frau Mag. Wiesinger ein Buch herausgeben hat, nicht ganz glauben kann. Und auch wenn der Herr Bildungsdirektor plötzlich sagt, es handelt sich um ein strukturelles Versagen der Bil
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