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Landtag, 27. Sitzung vom 28.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 51

 

Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Guten Morgen, Frau Landesrätin!

 

Herzlichen Dank für die Verlesung Ihres vorgefertigten Plädoyers in dieser Sache. Wir werden ja heute in der Aktuellen Stunde noch die Möglichkeit haben, uns auch von unserer Seite eingehender mit der Thematik zu beschäftigen.

 

Ich wollte meine Frage dahingehend stellen: Der Abg. Hursky hat in seiner Fragestellung ja völlig richtig festgehalten, dass Sie ja die für die Vollziehung zuständige Stadträtin in dieser Stadt für den Nichtraucherschutz sind. Sie haben einen großen Teil Ihrer Wortmeldung jetzt darauf verwendet, festzustellen, dass die derzeitige gesetzliche Regelung nicht optimal funktioniert. Ich möchte Sie eigentlich nur fragen, wie Sie sich Ihr Fehlverhalten und Ihr politisches Versagen erklären? (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Bah, sagt wer? - Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Frau Landesrätin, bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Erstens möchte ich Sie darüber informieren, dass ich nicht vorgelesen habe, das tue ich eigentlich nie, aber was ich schon mache, ist, mir gewisse Punkte vorher zu notieren, einfach auch deswegen, weil ich gelernt habe, dass es dann leichter ist, bei Themen, die einen emotional sehr stark berühren, Ordnungsrufe zu vermeiden, da man sich sonst im Laufe des Gefechts mit der Opposition vielleicht zu unbedachten Bemerkungen hinreißen lässt. Aber ich kann Ihnen versichern, hätte ich es vorgelesen, hätte es weit länger gedauert, da es viel mehr ist und ich mir hier immer nur die „pulled points“ aufschreibe.

 

Was war die zweite Polemik, die von Ihnen gekommen ist: Wie ich mir mein Versagen erkläre? - Ehrlich gesagt, ich habe nicht versagt. Wir kontrollieren sehr intensiv, aber ich kann halt immer nur das kontrollieren, was es an gesetzlicher Grundlage gibt. Und wenn die gesetzliche Grundlage so ist, dass sie nicht mehr hergibt, als dass wir halt hingehen können, feststellen, es funktioniert nicht, feststellen, die Tür ist offen, dann kann ich natürlich zehn Mal am Tag hinkommen und sagen, mach die Türe zu - wir haben auch sehr intensiv kontrolliert -, nur, das ändert nichts daran, dass diese Regelung einfach eine ist, die nicht dazu geeignet ist, einen tatsächlich 100-prozentigen Nichtraucherschutz herzustellen. Und da liegt der Ball schon auf Ihrer Seite, denn ÖVP und FPÖ haben diese Regelung, die ja als Übergangsregelung konzipiert war, jetzt ad infinitum verlängert, sehenden Auges und wissend, denn das hat man bei der Erstellung des Gesetzes nicht gewusst, dass es etwas ist, was überhaupt nicht funktioniert. Jetzt haben wir die Messdaten, jetzt wissen wir, dass auch in den Nichtraucherräumen die Emissionen sehr hoch sind, jetzt wissen wir, dass die Trennung halt nicht funktioniert, weil man sich nicht daran hält - wobei ich das schon verstehe, wenn dauernd der Kellner mit drei Tellern in der Hand durch die Türe durchgehen muss, dann bleibt die Türe halt irgendwann den ganzen Tag offen.

 

Aber der einzige Schluss, den man aus meiner Sicht daraus ziehen kann, ist der, okay, weg mit diesem getrennten System, ein klares Bekenntnis, es gibt nur mehr Nichtraucherlokale in der Gastronomie, dann haben wir das ganze Thema nicht mehr. Das ist auch das, was alle wollten und worauf es eigentlich im Mai dieses Jahres auch hinausgelaufen wäre. Und dann hat man 5 Sekunden vor 12 Uhr, 2 oder 3 Tage, bevor die Regelung in Kraft getreten ist, im Nationalrat das beschlossen. Und was der Auslöser war, brauche ich ja hier nicht zu erläutern, das wissen Sie alle selbst ja auch sehr gut. Und ich weiß, dass es auch in der ÖVP sehr viele Vorbehalte gegen diese Regelung gab, weil man sehenden Auges eine Regelung prolongiert, die Menschen krank macht, die Tode auslöst, und das finde ich ehrlich gesagt unverantwortlich. Aber das müssen Sie mit Ihrem Gewissen ausmachen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke, Frau Landesrätin.

 

Bevor ich jetzt für die nächste Zusatzfrage das Wort erteile, möchte ich die Gäste auf der Galerie und insbesondere die Gäste aus Deutschland, den Verein der Freunde der Konrad-Adenauer-Stiftung begrüßen. Herzlich Willkommen im Wiener Rathaus und im Wiener Landtag. (Allgemeiner Beifall.)

 

Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Seidl gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.45.16

Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen, sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Danke für die bisherige Beantwortung, wir werden ja heute im Zuge der Aktuellen Stunde noch Gelegenheit haben, das Thema näher zu erläutern. Ein bisschen scheinheilig finde ich Ihre Antworten schon, denn auf der einen Seite sagen Sie, Sie sind jetzt plötzlich gegen das Rauchen in Lokalen. Okay, gut, das ist Ihre Meinung, sei es drum. Sie sind ja nicht erst seit gestern Landesrätin, das hätte Ihnen ja auch schon ein bisschen früher einfallen können, aber gut, okay. Auf der anderen Seite fordert Ihre Sozialistische Jugend ja bis heute die Freigabe von Cannabis. Und das finde ich dann schon ein bisschen eigenartig und da würde mich interessieren: Wie stehen Sie denn zu dieser Forderung Ihrer Sozialistischen Jugend? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Zu Ihrer Anregung, es hätte mir schon früher einfallen können: Wir haben uns natürlich auch im Vertrauen darauf, dass Gesetze, die auf Bundesebene beschlossen werden, dann auch tatsächlich umgesetzt werden, darauf verlassen, dass mit Mai diesen Jahres diese Übergangsregelung - die immer als solche konzipiert war - dann ausläuft - es ist damals absichtlich eine sehr lange Übergangszeit gewählt worden, das hat noch Sabine Oberhauser verhandelt, der der Nichtraucherschutz ja wirklich ein Herzensanliegen war - und dann ganz klar ist, dass es dann nur mehr Nichtraucherlokale in dieser Stadt gibt. Also insofern war ich eigentlich bester Dinge, bis dann Ihr Parteivorsitzender verkündet hat, man wird das alles ändern. Ich habe das zuerst eigentlich nicht glauben können, weil ich mir gedacht habe, im Jahr 2018 zu sagen, rauchen in Lokalen ist okay, wurscht, Lehrling egal, Kinder egal, Mitarbei

 

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