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Landtag, 27. Sitzung vom 28.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 51

 

Was wir sehen, ist, dass wir im Hinblick auf die gesetzten Maßnahmen wirklich Erfolge zeigen können. Bei der Sprachförderung gibt es eine Erhebung aller Bundesländer. Wien ist hier auf dem richtigen Weg. Wir haben im Evaluierungsbericht die höchste Wirkungskennzahl von allen Bundesländern. Was ist eine Wirkungskennzahl? - Das ist 50,3 Prozent, und das heißt, dass bei 50,3 Prozent der sprachlich geförderten Kinder innerhalb eines Jahres keine weitere Sprachförderung mehr notwendig ist. Bei allen anderen ist sie natürlich notwendig und wird sie auch gemacht. Das ist sicher ein gutes Feedback für Wien, auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern, aber es ist zugleich, glaube ich, auch ein Zeichen, dass es richtig ist, dass wir gemeinsam, Bund und Länder, hier noch weitermachen. Ich bin überzeugt, da ist Luft nach oben.

 

Ein Thema - ich habe das vorher als Thema weggelassen -, das die drei Länder Wien, Kärnten und Burgenland bei dieser einen politischen Runde - deswegen macht es ja Sinn, politische Runden zu haben - eingefordert haben, ist etwa Flexibilität bei den drei Schienen, also sprachliche Förderung, Kindergartenausbau zu schaffen, damit man auch einen Schwerpunkt auf die sprachliche Frühförderung legen kann. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir in Wien auf Grund der Rahmenbedingungen, die wir haben, die Herausforderungen der Pädagogen, gerade bei den Kindern mit Migrationshintergrund einen solchen zusätzlichen stärkeren Schwerpunkt auf die Sprachförderung legen.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Die 5. und letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Abg. Dr. Aigner. Bitte.

 

10.52.01

Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Danke, Herr Stadtrat, für die sehr ausführliche Beantwortung.

 

Ich bin Ihnen auch dankbar dafür, dass Sie in Ihrer letzten Wortmeldung darauf hingewiesen haben, dass dieser kooperative Föderalismus, der ja Ausdruck in den 15a-Vereinbarungen findet, schon auch darin besteht, dass ja abseits unserer verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung sich der Bund an Aufgaben, die eigentlich den Ländern und Gemeinden obliegen, hier finanziell beteiligt, dafür natürlich auch eine Gegenleistung möchte. Dass es da natürlich dann auch sozusagen ablaufende Vereinbarungen gibt, liegt in der Natur der Sache, denn wenn man zum Beispiel Geld für eine Anschubfinanzierung gibt, dann ist irgendwann einmal die Infrastruktur geschaffen und dann ist es logisch, dass es nicht einen Automatismus gibt, dass dann quasi das Geld unter einem anderen Mascherl weiterfließt. Ich glaube, das ist halt einfach auch auf Grund unserer Finanzausgleichs- und verfassungsrechtlichen Situation so.

 

Ich möchte dann aber jetzt zum konkreten Problem zurückkommen. Wir haben uns ja heute auch schon über den Hilferuf einer Lehrerin einer Wiener Pflichtschule über den Kulturkampf unterhalten, über das Vordringen des Islam in Wiener Pflichtschulen. Das besteht ja nicht im luftleeren Raum, sondern wenn wir die Kindergärten als erste Bildungseinrichtung sehen, dann muss man da natürlich schon den Anfängen wehren, denn es setzen sich ja so Dinge, die sich im Kindergarten in Endeffekt einbürgern, dann entsprechend auch in den Pflichtschulen fort. Da ist natürlich gerade in der Wiener Situation mit auch sehr vielen kleinen Trägern die Frage, ob wir genug Personal haben, um die diversen Vorgaben auf verschiedenen Ebenen auch entsprechend kontrollieren zu können.

 

Daher meine konkrete Zusatzfrage: Wie schaut das jetzt mit den Personalressourcen bei der Kontrolle dieser mehreren Hundert Trägereinrichtungen aus?

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Landesrat, bitte.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, danke für die Frage. Wir haben die Personalressourcen für die Kontrolle der Trägereinrichtungen ja in den letzten Jahren in zwei Schritten stark ausgebaut. Wir haben auch die unterschiedlichen Einheiten der Stadt, die Kindergärten kontrollieren, zum Beispiel in Hinblick auf die Gebarung, aber eben auch in Hinblick auf pädagogische Mängel, damit die Überprüfung vor Ort stattfinden kann, besser vernetzt und auch besser unterstützt. Wir haben auch ein System der unterstützenden Leistungen für MA 10 und für MA 11 ausgebaut, wenn das notwendig ist, also zum Beispiel Expertise der MA 17.

 

Wir haben mit dem Kindergartengesetz eine wesentliche Voraussetzung geschaffen, die uns insgesamt auch bei der Kontrolle hilft. Wenn wir sagen, wir wollen jedes schwarze Schaf finden, weil wir den Anspruch stellen, dass jedes Kind verdient, in einem guten Kindergarten bestmöglich gefördert zu werden, heißt das auf der einen Seite, lückenlos zu kontrollieren und dort auch das Personal zur Verfügung zu haben, das das tut und auch die Rahmenbedingungen zu haben, dass das geht, in über 3.000 unangekündigten Kontrollen in Zusammenarbeit mit anderen Stellen der Stadt.

 

Aber was mir eigentlich noch wichtiger wäre und auch ist - und das war die Grundlage für das Wiener Kindergartengesetz -, ist, dass solche Kindergärten erst gar nicht an den Start gehen. Deswegen haben wir Rahmenbedingungen geschaffen, die einem Kindergartenträger - das ist auch durchaus eine sportliche Herausforderung - deutlich mehr abverlangen, um überhaupt eine Bewilligung zu bekommen: vom Businessplan bis zu einer Prüfung des pädagogischen Konzeptes, bis zu klaren Rahmenbedingungen, was ein religionspädagogisches Konzept betrifft, ich habe das vorher gesagt, wenn so eines vorliegt, und eben auch eine Prüfung vor Ort - wenn man so will, eine Gruppe, eine Expertinnen- und Expertengruppe oder eine Kommission -, wenn ein Kindergartenträger zum ersten Mal einen Kindergarten macht. Diese Maßnahmen greifen, diese Maßnahmen zeigen Wirkung. Ich bin überzeugt davon, dass sie auch die Qualität in den Kindergärten noch weiter verbessern können.

 

Aber weil das Thema Personal angesprochen ist, möchte ich es da schon sagen: Wir haben ein Thema in der ganzen Republik und das war jetzt ein Schwerpunktthema bei der Bildungsreferentinnen- und -referentenkonferenz, das war auch ein einstimmig beschlossenes, wenn man so will, Schwerpunktthema, das ist überhaupt das Personal, das Thema Personal, Sie

 

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