«  1  »

 

Landtag, 27. Sitzung vom 28.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 51

 

Standortentscheidung, wir haben eine Landesregierung, die sich in verkehrspolitischen Fragen in vielen Bereichen nicht im Klaren ist (Abg. Peter Kraus, BSc: Es geht ums Rauchen!), in gesundheitspolitischen Fragen gibt es irrsinnig viele Probleme, wie StR Wölbitsch vorgezeichnet hat, und wir diskutieren ein Thema, von dem beispielsweise jemand, der durchaus als Zeuge agieren kann, noch vor zwei Jahren gesagt hat, die Gäste sollen doch die Wahl haben, ob sie in einen Raucher- oder in einen Nichtraucherbereich gehen wollen. Das sagt am 19. Februar 2015, also im Wahlkampf, ein gewisser Michael Häupl. So schaut’s aus mit der verlogenen Thematik. Hier versucht man, gegen die Bundesregierung zu agieren mit einer Argumentation, die vor drei Jahren noch überhaupt kein Thema war. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, bei der Raucherthematik geht es aus meiner Sicht um drei wichtige Themen: um den Jugendschutz, um den Nichtraucherschutz und die Gesundheitsprävention für die gesamte Bevölkerung. Der Reihe nach: Diese türkis-blaue Bundesregierung hat den Jugendschutz verschärft, meine Damen und Herren. Darum ist ein Vorzeigen von Kinderschuhen so etwas von unredlich und polemisch, dass es Ihrer eigentlich nicht würdig ist, Herr Kollege Gara! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sie sollten sich schämen! - Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara ein Schriftstück in die Höhe haltend: Lesen Sie das! Da steht’s genau drin!) Im Übrigen sollte auch Ihre Partei sich einmal einig darüber werden, was man möchte. Ich glaube, die Junos gehören zu Ihrer Partei. Die schreiben nämlich in ihrem Programm: „Die InhaberInnen von Gaststätten, Kneipen und Restaurants sollen selbst entscheiden, wie sie ihre Betriebe führen wollen.“ - Zitat Ende. Also von Ihrer Thematik ist da gar nichts zu hören, lieber Kollege Gara. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Über den Jugendschutz habe ich soeben gesprochen, meine Damen und Herren, jetzt komme ich zum Bereich Nichtraucherschutz. Wir haben derzeit - Michael Häupl sah es 2015 genauso - die Möglichkeit, dass in jedem Lokal ab einer relevanten Größe die Raucher in einem Raucherbereich und die Nichtraucher in den Nichtraucherbereich gehen können. Angesichts der Tatsache, dass die zuständige Stadträtin ganz offensichtlich Probleme bei der Vollziehung hat, sollten Sie sich selbst bei der Nase nehmen, meine Damen und Herren. Und bei der Gesundheitsprävention, und das ist ein wichtiges Thema, das man nicht kleinreden sollte, da muss man wohl überzeugen und nicht mit Verboten agieren. Denn eines sei auch gesagt: Ja, es gibt schrecklicherweise 13.000 Tote jährlich, aber die gibt es, weil die Menschen rauchen. Durch dieses Gesetz auf Bundesebene gibt es weniger Tote. (Zwischenrufe bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Die Bundesregierung ist nicht für diese Raucher verantwortlich, sondern die Menschen, die rauchen, sind für ihre gesundheitlichen Probleme verantwortlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Abg. Peter Kraus, BSc: Und was ist mit dem Passivrauchen?)

 

Ich kann Ihnen daher wirklich nur empfehlen: Sitzen Sie nicht wie ein Häufchen Elend und beschäftigen sich mit der Bundespolitik, weil Ihnen in Wien nichts einfallt. Ich habe Ihnen schon mehrfach gesagt, wenn Sie entdecken, dass sie ein totes Pferd reiten, steigen Sie ab und machen Sie diesem rot-grünen Elend ein Ende. Danke schön. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Abg. Prof. Harry Kopietz: Ich befürchte, du glaubst es sogar! - Abg. Anton Mahdalik: Was, das mit dem toten Pferd? Das sieht man!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächste ist Frau Abg. Mag. Huemer zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.39.18

†Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte KollegInnen! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne, ZuseherInnen und ZuhörerInnen!

 

Wir reden über ein sehr wichtiges Thema, nämlich den Gesundheitsschutz von Beschäftigten in der Gastronomie. Ich halte es für wichtig und notwendig, dass Wien im Sinne dieser Beschäftigten vor den Verfassungsgerichtshof geht und hier Rauchfreiheit einklagt. Das halte ich für absolut notwendig. Genau darum geht es heute und hier. Es ist ein sehr ernstes Thema. Herr Juraczka! Wir haben das vor ein paar Monaten diskutiert, und da sind Sie selbst dagestanden und haben gesagt, Sie hätten es selbst gern anders gehabt. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Lassen wir sie uns ausheben, meine Rede!) Ich frage wirklich auch die ÖVP, welcher Kompromiss es wert war, und ich beziehe mich auf den Herrn Wölbitsch, 13.000 Menschenleben aufs Spiel zu setzen. Ich frage Sie das wirklich. Es ist Ihre Verantwortung. Es geht um den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und dieser soll, meiner Meinung nach, lückenlos sein. Er hätte lückenlos werden können, wäre mit 1. Mai nicht das bereits von der ÖVP mitverhandelte Nichtrauchergesetz gefallen. Sie sind umgefallen, verehrte Damen und Herren von der ÖVP, wahrscheinlich vor der Tabakindustrie und dem Begehr der Koalition mit der FPÖ. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und Sie vor Novomatic!)

 

Es ist wirklich sehr bedauerlich, denn den NichtraucherInnenschutz gebietet wirklich die Vernunft. Alle Zahlen belegen den Schaden des Rauchens an der Gesundheit und auch den volkswirtschaftlichen Schaden. Das IHS hat es gerade berechnet: Millionen an Kosten entstehen durch das Rauchen, durch das aktive wie passive Rauchen. Da gibt es eigentlich gar keinen Unterschied, wie die Studien belegen. Die Leute werden krank und gehen in Krankenstand. Es hat also, auch abgesehen vom persönlichen Leid, eine Folge, die wir eigentlich als vernünftige, verantwortungsbewusste PolitikerInnen so nicht einfach mittragen können und dürfen, wirklich. Also es war ein schwarzer Tag, als am 1. Mai dieser Gesundheitsschutz wieder diese Lücke für die Gastro-MitarbeiterInnen gekriegt hat.

 

In der Gastro arbeiten an die 220.000 Beschäftigte. Das ist eine ganz schön große Beschäftigtengruppe und ganz, ganz viele Frauen arbeiten dort. Ein Teil dieser Frauen sind schwanger, und bevor sie dort in den Mutterschutz gehen, leben sie im blauen Dunst, arbeiten acht Stunden täglich im blauen Dunst. Sie wissen ganz

 

«  1  »