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Landtag, 27. Sitzung vom 28.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 51

 

genau, dass Rauchen schädlich ist. Es schädigt nicht nur Erwachsene, sondern wirkt sich auch auf die Fruchtbarkeit negativ aus, schädigt das Ungeborene, löst Fehlgeburten in erhöhter Zahl aus. Es spricht also alles, wirklich alles dafür, einen einheitlichen RaucherInnenschutz für absolut alle Beschäftigten zu schaffen.

 

Es ist nicht nachvollziehbar, dass hier in der Gastro die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Beschäftigte zweiter Klasse behandelt werden. Darum gehört das Gesetz dringendst behoben, sodass da für alle gleiche Schutzniveaus herrschen, sodass der Gesundheitsschutz im Vordergrund steht. Darum finden wir es auch sehr sinnvoll, dass von Seiten der Bevölkerung mit dem „Don’t-Smoke“-Volksbegehren hier Druck aufgebaut wird. Die Menschen in diesem Land sind offenbar vernünftiger als die derzeitigen Regierungsparteien. Ich finde es gut, wenn manche Fraktionen auch lernen und gescheiter werden, aber es ist wirklich, wirklich bedauerlich, wenn eine andere Partei, die schon einmal auf einem Standard waren, der europaweit eigentlich als State of the Art gilt und der Vernunft und den wissenschaftlichen Forschungen entspricht, war, und dann wieder zurückfällt in eine Haltung, die jeglicher Menschenliebe entbehrt. (Abg. Klaus Handler: Abgewählt, rausgeflogen!)

 

Denn es geht um Menschen und deren Gesundheit, darum, dass sie gesund und ohne Beeinträchtigung alt werden können. Und wenn wir wissen, dass das Rauchen das Leben um durchschnittlich sieben Jahre verkürzt, dann ist das nicht zu verantworten. Wir sollten als PolitikerInnen wirklich alles, alles tun, damit Menschen weniger rauchen. Jede nicht gerauchte Zigarette verlängert das Leben, erhöht die Gesundheit. Darum ist es ein richtiger Schritt, in diesem Fall vor den VfGH zu gehen, und darum unterstütze ich persönlich auch das „Don’t Smoke“-Volksbegehren. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächster ist Herr Abg. Ing. Guggenbichler zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.44.45

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Als ich den Antrag für die Aktuelle Stunde heute gelesen habe (Abg. Peter Kraus, BSc: Heute!) - ich habe ihn gestern schon gelesen -, habe ich mir gedacht, die SPÖ muss ziemlich verzweifelt sein, und Sie sind wirklich verzweifelt. Wenn man da in die Reihen schaut, stellt man fest, dass nicht einmal 50 Prozent der Abgeordneten der SPÖ anwesend sind. (Abg. Gerhard Kubik: Stimmt ja nicht!) So wichtig ist den Abgeordneten offensichtlich die Gesundheit. Und es ist ein Drittel, es sind genau die drei Kandidaten, von den Grünen da. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Sie stellen sie da heraus und sagen, Ihnen ist Gesundheit viel wert. Oh Entschuldigung, es sind doch vier Grüne anwesend, um korrekt zu bleiben. (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) So viel ist Ihnen die Gesundheit wert.

 

Der Herr Gara hat sich vorher herausgestellt und hat Kinderschuhe hier hergestellt. Ich muss schon sagen, man kann über Themen seriös reden. Ich bedanke mich bei Kollegin Laschan, denn ihre Rede war sachlich, seriös. Sie hat das gesundheitlich aus medizinischer Sicht ermittelt, und das wissen wir. Ich habe nicht alles genau gewusst, weil ich kein Arzt bin, ich habe auch etwas dazu gelernt heute, aber ich habe von vornherein gewusst, dass das Rauchen nicht gut ist, dass es nicht gesund ist. Das wissen auch viele, ja, alle, die es tun.

 

Die Frau StRin Sima ist - und ich habe es gerade auf Wikipedia nachgeschaut - seit dem Jahr 2004 Umweltstadträtin. Ich hoffe, ich täusche mich nicht. Ich frage mich aber: Wo war die Verfassungsklage 2005 von der Frau StRin Sima? Wo war die Verfassungsklage 2006? Wo war die Verfassungsklage 2007 unter einem sozialistischen Bundeskanzler von der Frau StRin Sima? Wo war die Verfassungsklage 2008, 2009? Und das können wir weiterspielen bis 2017. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau StRin Sima! Ich muss ganz ehrlich sagen, was Sie tun, ist, hier ein Gesundheitsthema für einen Populismus vorzuschieben, den Sie hier betreiben. Sie betreiben hier wirklich einen Populismus, denn wenn Sie es ernst nehmen würden, hätten Sie geklagt. Ich sage ihnen auch ganz offen: In der Zweiten Republik hat es nie einen strikteren Nichtraucherschutz gegeben als jetzt, denn am 1. Mai wurde das verschärft. Im April hat es zum Beispiel im Auto keinen Jugendschutz gegeben. Das sind aber alles Gesetze, die die roten Bundesregierungen beschlossen haben. Seit 1. Mai haben wir einen strikteren Nichtraucherschutz für Jugendliche, den striktesten, den es jemals in der Zweiten Republik gegeben hat. Und jetzt bringen Sie eine Verfassungsklage ein, Frau Stadträtin? (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Anton Mahdalik: Ganz billiger Populismus!)

 

Ich sage deswegen, ein bisschen Verzweiflung, weil es ja zumindest in der MA 48 ja auch so ein Thema gegeben hat. Da hat es eine Betriebsversammlung gegen den 12-Stunden-Tag gegeben, und das war so ein ähnliches Thema. Erstens gilt das Bundesgesetz für die Mitarbeiter dort gar nicht, und als Zweites: Wissen Sie, was dort passiert ist an dem Tag? Der Chef von der MA 48 hat gesagt, sie müssen die Zeit von der Betriebsversammlung einarbeiten. Das heißt, an dem Tag, an dem die Betriebsversammlung gegen den 12-Stunden-Tag veranstaltet wurde, haben sie selber über 10 Stunden gearbeitet. Frau Stadträtin, nehmen Sie sich selbst noch ernst? Und als ich Sie dann 4 Tage später im Ausschuss gefragt habe, ob es sein kann, dass in der MA 48 auf Anordnung der Führungskräfte über 10 Stunden gearbeitet wurde, haben Sie gesagt, Sie können es nicht sagen, denn Sie wissen es nicht. Entweder haben Sie Ihre Abteilung nicht im Griff, oder Sie betreiben einfach billigen Populismus. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Wissen Sie, was sie gemacht haben? Sie haben eine Veranstaltung beworben auf dieser Betriebsversammlung, das war die Demonstration gegen die Bundesregierung und gegen den 12-Stunden-Tag. Das ist dort passiert. Aber dem Herrn Thon war es nicht so viel wert, zu sagen, an dem Tag, an dem wir die Betriebsversammlung machen, schicken wir die Mitarbeiter nach 8 Stunden heim. Nein, er hat gesagt, die Zeit der Betriebsversammlung muss eingearbeitet werden. Sie sind vollkommen unglaubwürdig, Frau Stadträtin, vollkommen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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