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Landtag, 27. Sitzung vom 28.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 51

 

Ich frage Sie auch, Frau Stadträtin: Wo war Ihr Aufschrei am 19. Februar 2015, als Bgm Häupl gesagt hat, dass er für die freie Entscheidung ist in der Gastronomie, wenn es ums Rauchen geht? Wo war Ihr Aufschrei? (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sie haben wirklich keine Ahnung!) Keine Kritik habe ich von Ihnen mitgekriegt. Jetzt habe ich es in Ihrer Rede, in der Rede von den NEOS und in der Rede von den Grünen gehört. Es geht Ihnen einfach darum, Schwarz-Blau zu kritisieren, und da schieben Sie einfach ein Thema vor. So wie Sie es beim 12-Stunden-Tag gemacht haben, machen Sie das jetzt mit dem Nichtraucherschutzgesetz. Stellen Sie sich bitte heraus und sagen Sie, wann es in der Zweiten Republik ein Gesetz gegeben hat, das die Jugendlichen mehr geschützt hat als heute! Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Herr Abg. Valentin zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

11.50.02

†Abg. Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ja, Kollege Guggenbichler hat recht. (Abg. Wolfgang Seidl: Das wissen wir eh!) Ich bin verzweifelt. Ja, fürwahr, ich bin verzweifelt. Ich bin verzweifelt, weil es unmöglich ist, mit Ihnen eine intellektuelle Diskussion zu führen. Ich bin verzweifelt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Birgit Hebein.) Ich habe es heute ein bisschen mit der Mathematik. Ich bin verzweifelt und ich habe es mir errechnet: In den 20 Minuten, die die beiden Bundesregierungsparteien hier gesprochen haben, haben sie es geschafft, 85 Prozent der Zeit nicht zum Thema zu sprechen. Was bedeutet das? Sie wollen mit uns darüber gar nicht reden. (Ruf: Doch!) Ich kann es verstehen, denn wenn man Butter am Kopf hat, dann hat man Angst, dass es in die Augen tropft. Sie haben in dieser Frage Butter am Kopf. Sie sehen, dass immer mehr Menschen sich von Ihnen abwenden, dass sie sich etwas anderes erwarten, und das tut Ihnen weh.

 

Ich hätte nie geglaubt, meine Damen und Herren, dass ich Folgendes sagen muss: Ich würde mir wünschen, dass die Republik Österreich das Niveau von Liberia, von Mauritius, von Namibia, von Niger, von Nigeria (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Kommt Venezuela auch?), von Brasilien erreicht. All diese Schwellenländer beziehungsweise Entwicklungsländer haben einen besseren Nichtraucherschutz als wir. Die haben einen besseren Schutz, wenn es darum geht, dass Passivraucher nicht zu Schaden kommen. Tut Ihnen das nicht weh? Tut es Ihnen nicht weh, dass während Ihr Bundeskanzler so smart durch die Gegend reist und sich als Staatsmann profilieren möchte, auf der anderen Seite ein kleiner Abgeordneter in Wien sagen muss, dass Sie auf Bundesebene ein schlechteres Reglement schaffen als 80 Prozent aller anderen Staaten auf dieser Welt? (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Anton Mahdalik: Das habt ihr geschafft! Es war euer Gesetz, es war ein SPÖ-Gesetz!)

 

Ich habe mir wirklich die Mühe gemacht, meine Damen und Herren, und habe mich informiert: 37 Nichtraucherregelungen gibt es in Europa, 10 in Amerika, 10 in Asien, 2 in Ozeanien, und alle sind besser als in Österreich. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, meine Damen und Herren, ich muss hier darauf replizieren, was Kollege Seidl gesagt hat. Ja, der Staat mischt sich ein. Der Staat mischt sich auch ein, wenn Sie sich umbringen wollen. Das versucht der Staat zu verhindern, der Staat versucht, Suizid zu verhindern. Aber noch mehr versucht er, zu verhindern, wenn Sie in Ihrem Suiziddrang, weil Sie rauchen, noch andere mitreißen wollen. Da hat der Staat das Recht, ja sogar die Pflicht, einzuschreiten, nur begreifen Sie das nicht. Der Staat hat die Pflicht, Leben zu schützen. Wenn alle acht Stunden in Österreich einer stirbt, weil er passiv mitrauchen muss, gibt Ihnen das nicht zu denken? (Abg. Anton Mahdalik: Durch ein SPÖ-Gesetz!) Der Herr Stadtrat von der ÖVP hat gesagt, man hat das für das gute Koalitionsklima gemacht. Sie nehmen für ein gutes Koalitionsklima mit der FPÖ 220.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gastronomie in Geiselhaft? Können Sie das mit Ihrem christlichen Engagement noch vertreten? Können Sie in der Früh noch in den Spiegel schauen? (Beifall bei der SPÖ.) Die Begründung lautet, für ein gutes Klima, für ein Lächeln des Herrn Strache, wenn er sich wieder eine Zigarette anzündet, nehmen Sie 220.000 Menschen in Österreich in Geiselhaft, nehmen Sie in Kauf, dass alle 8 Stunden in Österreich jemand stirbt! Glauben Sie das ernsthaft? (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Ein Schweinsbraten ist auch ungesund! - Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Dem türkisen Herrn Stadtrat gesagt: Es gibt noch ehrliche Schwarze. Ihr Ex-Gesundheitssprecher Rasinger sagt heute laut Zeitung, dass er es unterstützt. Ihr Landeshauptmann Pröll aus Niederösterreich hat schon unterschrieben! (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr Bürgermeister wollte es nicht!) Ihr Bürgermeister in Eisenstadt freut sich darüber, dass er eine raucherfreie Initiative Eisenstadt gegründet hat. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Dann schauen Sie mal raus, wie viele draußen rauchen!) Im Übrigen freut sich auch Ihr Bürgermeister in Salzburg darauf, das zu tun. Ihre Ex-Ministerin Karmasin sagt, es ist verwerflich, was da die Bundespartei tut und geniert sich dafür. Gibt Ihnen das nicht zu denken? (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Gibt Ihnen Ihr Ex-Bürgermeister nicht zu denken?) Außer Sie, die eine gute Stimmung, eine Partystimmung im blauen Dunstkreis Ihrer Bundesregierung wünschen, nur Sie wollen das? Ich bedanke mich bei all denen, vor allem außerhalb von politischen Parteien, die dieses Volksbegehren mitbegleiten, dafür mitkämpfen und rufe namens der Sozialdemokratie, aber auch im Namen - wir werden heute einen Antrag einbringen - der Grünen und von NEOS auf: Unterschreiben Sie, meine Damen und Herren! Zeigen Sie, was die Österreicherinnen und Österreicher in dieser Frage wollen! Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

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