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Landtag, 27. Sitzung vom 28.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 51

 

Ich möchte hier den Volksanwalt Kräuter zitieren, der meinte: Die Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen ist manchmal unvermeidbar, sie sollte aber stets das letzte Mittel sein. Ich denke, diesen Satz sollten wir als Dogma in die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und Familien wirklich einbinden. Das sollte unser Dogma sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In Wien lebt eines von 100 Kindern nicht in der eigenen Familie, sondern in einer Einrichtung der Jugendwohlfahrt. Damit ist Wien österreichweit die Spitze. Hier empfiehlt die Volksanwaltschaft der Stadt Wien, eine Studie zu erstellen, um die Ursachen der hohen Anzahl der Fremdunterbringungen nachzugehen, um herauszufinden, warum das in Wien so eklatant hoch ist. Wir bringen auch hier einen Beschlussantrag ein: Der Landtag möge beschließen, der zuständige Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal wird aufgefordert, der Empfehlung der Volksanwaltschaft umgehend Folge zu leisten und eine Studie im oben genannten Sinne in Auftrag zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte mich nochmals bei Ihnen bedanken, wünsche Ihnen viel Kraft, viel Energie. Vielen Dank für Ihre wertvolle Arbeit! - Danke (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Hebein. - Bitte sehr.

 

12.11.55

†Abg. Birgit Hebein (GRÜNE)|: Geschätzte Frau Dr. Brinek! Herr Dr. Fichtenbauer! Herzlich willkommen! Geschätzte Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich möchte auch damit beginnen, dass ich mich recht herzlich für Ihre Arbeit bedanke, für Ihre Berichte, für Ihren, fast kann man wirklich sagen, tagtäglichen Einsatz für die Menschen. Inzwischen, glaube ich, haben Sie Zahlen von 20.000 Menschen, die sich jährlich an Sie wenden. Mein aufrichtiges Dankeschön für Ihre Arbeit. Sie feiern ja auch quasi jetzt schon 40 Jahre Volksanwaltschaft, es ist auch beeindruckend, die Zahlen zu sehen, wie sich das in den letzten Jahren, Jahrzehnten entwickelt hat.

 

Ich gebe meinen Vorrednern und Vorrednerinnen tatsächlich hier recht, Ihr Bericht, die Schicksale, die Sie hier aufzeigen, ist tatsächlich auch ein Stück Arbeitsauftrag an uns politisch Verantwortliche, hier genau hinzusehen. Übersehen wir etwas strukturell? Wo können wir konkret etwas verbessern?

 

Bevor ich auf zwei Bereiche eingehe, möchte ich vielleicht noch ein paar beeindruckende Details erzählen. Das eine ist: Sie haben ja seit 2012 einen weiteren Aufgabenbereich erhalten, nämlich alles zu tun, damit Menschenrechte geschützt werden. Sie sind auch bei diversen Polizeieinsätzen dabei, und Sie haben seit letztem Jahr einen neuen Auftrag, und zwar wurde ja von der Bundesregierung beschlossen - ich glaube, im Juni 2017 -, dass Heimopfer auch eine Pension erhalten, 306 EUR im Monat, 12 Mal im Jahr. Dafür wurde bei Ihnen eine unabhängige Rentenkommission eingerichtet, und Sie haben im Bericht schon vermerkt, es haben sich im 2. Halbjahr 2017 bereits 245 Menschen an Sie gewandt. Das finde ich insofern enorm wichtig, weil ich einfach von Heimopfern selber weiß, dass sie jahrelang dafür gekämpft haben, wirklich jahrelang, und dass ich das wirklich gut finde, dass das jetzt umgesetzt wird.

 

Sie regen hier aber auch an, dass man die Zielgruppen erweitert, und zwar auch auf Opfer von Krankenanstalten, und auch, dass man die Regelung etwas verändert, denn Menschen mit Behinderungen haben erst einen Anspruch, wenn sie das Pensionsalter erreicht haben. Sie haben hier Details zur Anregung drinnen, die natürlich außerordentlich wichtig und unterstützenswert sind.

 

Sie haben auch eine Kritik an der Stadt Wien hier drin, das ist eine Kritik, die ich auch in den letzten Monaten immer wieder gehört habe. Wir haben ja von der Stadt Wien, glaube ich, wenn ich es richtig im Kopf habe, 53 Millionen EUR in den letzten Jahren ausgegeben, aus Überzeugung, als eine Art Entschädigung für die Heimopfer. Jetzt wird auch kritisiert, dass nicht mehr der Weisse Ring die einzelnen psychologischen Beratungen anbietet, sondern der PSD. Ich bin aber recht zuversichtlich, dass hier durch den PSD bestmöglich hier eine freie Wahl - ich glaube, das war der Hauptkritikpunkt, freie Wahl an Ärzten und Ärztinnen - auch angeboten werden kann.

 

Der zweite Bereich, über den ich wenig überraschend sprechen möchte, weil er mir halt sehr am Herzen liegt, ist die Mindestsicherung. Da bedanke ich mich einmal vorweg bei der Volksanwaltschaft, dass sie hier auch im Bericht die Stadt Wien lobend erwähnt hat, dass wir eben nicht kürzen, dass wir keinen Deckel einführen, dass wir hier nicht Politik am Rücken der Ärmsten machen. Das ist zu Recht so, das halte ich für sehr, sehr entscheidend, dass wir Menschen in Notsituationen nicht das letzte Hemd ausziehen.

 

Gleichzeitig zeigen Sie viele Einzelschicksale auf, wo auch wir von der Stadt Wien das ernst nehmen müssen, denn bei der Mindestsicherung reden wir tatsächlich von Existenzfragen. Hier geht es wirklich um die Existenz von Menschen, und ich bin eine Spur zuversichtlicher, dass es in Zukunft noch besser gehen wird, das Mindestsicherungsgesetz zu vollziehen, weil Peter Hacker als Stadtrat jetzt gerade unlängst, vor zwei, drei Tagen, die aktuellen Zahlen präsentiert hat. Das heißt, die Zahlen der Menschen in Wien, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind, geht zurück, um 8,5 Prozent, wenn man April 2017 bis April 2018 nimmt. Das halte ich für eine gute Entwicklung. Das heißt, ich hoffe, dass wir hier das eine oder andere vielleicht frei gewordene Personal dadurch auch hier einsetzen können, um noch besser in der Umsetzung des Gesetzes zu werden. Das ist der eine Punkt.

 

Ich möchte aber auch festhalten - das halte ich für außerordentlich wichtig, und ich finde, es ist auch hier ein guter Anlass, das noch einmal zu verdeutlichen: Es ist ein Faktum, werte Damen und Herren, dass die größte Gruppe in der Mindestsicherung Kinder sind. Ein Drittel der MindestsicherungsbezieherInnen sind Kinder in unserer Stadt. Kinder, also es sind, um eine genaue Zahl zu sagen, es waren im August 36.909 Kinder unter 15 Jahren. Das ist insofern sehr, sehr ernst zu nehmen, wenn wir hier jetzt die Pläne der Regierung anschauen. Ich halte es wirklich für grob fahrlässig, würdelos, wenn

 

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