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Landtag, 27. Sitzung vom 28.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 51

 

die Pläne der Regierung jetzt umgesetzt werden sollen, hier bei den Kindern zu kürzen, hier bei den Ärmsten zu kürzen, hier bei Menschen zu kürzen, Menschen mit Behinderungen, alten, kranken Menschen, die sich keine Pensionszeiten erworben haben.

 

Aber wir werden sehen, ab Montag läuft eine neue Session des Verfassungsgerichtshofes. Diesmal ist die Regelung im Burgenland und Oberösterreich auf der Tagesordnung. Wieder geht es um die rechtswidrigen Deckelungen. Wir werden sehen, ob hier ähnlich entschieden wird wie in Niederösterreich.

 

Ich hoffe sehr - und das sage ich wirklich im Interesse der Wiener und Wienerinnen, das sage ich auch, mit Verlaub, im Interesse von Rot-Grün -, dass wir nächstes Jahr nicht hier mit dramatischen Kürzungen sitzen werden, einem neuen Grundsatzgesetz der Bundesregierung, denn hier geht es um Würde, um Existenz. Sie halten das auch in Ihrem Bericht fest, und natürlich werden wir sorgsamst prüfen, ob das angekündigte Grundsatzgesetz nicht EU-rechtswidrig, verfassungswidrig ist oder der Armutsbekämpfung hinderlich.

 

Was bleibt, ist, Ihnen tatsächlich Glück zu wünschen, Ihnen weiterhin viel Kraft zu wünschen und mich bei Ihnen noch einmal aufrichtig für Ihre Arbeit zu bedanken. Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Fürnkranz. - Bitte sehr.

 

12.21.34

†Abg. Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Volksanwälte! Meine Damen und Herren, auch die Zuschauer zu Hause!

 

Ich habe jetzt genau der Kollegin Hebein zugehört. Sie hat kein Wort zu dem wahrscheinlich interessantesten oder, sage ich einmal, kontroversiellsten Punkt dieses Berichtes verloren, nämlich zu der Frage Heumarkt. Ich habe das deswegen mit Interesse zur Kenntnis genommen, weil sie sich damit offensichtlich die Tojner-Stimmen für ihren Parteitag nicht verbaut hat. Der Kollege Ellensohn ist ja in der Hinsicht sozusagen schon im Verschiss, denn der hat ja gesagt, der Tojner soll einfach ein paar Stockwerke niedriger bauen. Aber das nur so am Rande. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Ordnungsruf!)

 

Dieser Volksanwaltschaftsbericht ist für unsere Arbeit natürlich eine sehr interessante Angelegenheit, weil da in doch sehr unverblümter Form kritisiert wird, was in dieser Stadt Wien in der Verwaltung schiefläuft, wobei uns ja die Regierung immer erklären will, dass es die bestverwaltete Stadt der Welt sei. (Abg. Mag. Josef Taucher: Ist sie ja auch!) - Ich kann das nicht so richtig nachvollziehen, Herr Kollege, einfach deswegen, denn in den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Beschwerden verdoppelt. Also, ich weiß nicht, wenn man es am besten so macht, dass sich die Beschwerden verdoppeln, dann ist das jedenfalls nicht mein Zugang bei der ganzen Angelegenheit. Es ist ja nicht damit genug, dass sich die Beschwerden verdoppelt haben, es hat sich auch die Zahl der Missstände in der Berichtszeit, die explizit festgestellt worden sind - und das ist ja ein formaler Vorgang bei der Volksanwaltschaft - auf immerhin 242 erhöht. Also, meine Damen und Herren, da gibt es keinen Grund zu jubeln, sondern eher, darüber nachzudenken, wie man die Anregungen der Volksanwaltschaft besser im Interesse der Wienerinnen und Wiener in die Tat umsetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich erlaube mir jetzt, einen Punkt herauszugreifen, weil mich das, ehrlich gesagt, wirklich erschüttert hat. Die MA 67 ist ja in den letzten Wochen in vielerlei Hinsicht in den Schlagzeilen gewesen, nicht gerade ruhmreich, würde ich einmal sagen. Aber da findet sich unter dem zunächst unverfänglichen Titel Behindertenparkplätze eine wirklich skandalöse Geschichte, meine Damen und Herren. Zunächst einmal ein harmloser Vorgang: Eine Behindertenzone wird vergrößert. Während die MA 28 das Taferl an einer anderen Stelle eingräbt und wieder anschraubt, steht dort immer noch ein Auto. Am nächsten Tag kommt der Parksheriff und lässt das Auto abschleppen.

 

Meine Damen und Herren, das ist ein klarer Fall, das gehört so nicht. Jetzt kann natürlich so etwas einmal passieren. Aber die Stellungnahme der Behörde, also der MA 67 und der MA 48, die für die Abschleppung beziehungsweise das Strafverfahren zuständig sind, lautet nicht vielleicht, ja, ist uns leider Gottes passiert, sondern nein, die lautet, das wäre zu aufwändig, das genau zu überprüfen, und wir strafen halt einmal, und derjenige kann sich ja dann beschweren. Meine Damen und Herren, das ist schier unglaublich, das ist erst schießen, dann fragen, so wie im Wilden Westen. Das ist einfach unerhört und einer Behörde unwürdig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollegin Schwarz hat schon auf die Angelegenheit mit den Friedhöfen und die exorbitante Kostensteigerung hingewiesen. Meine Damen und Herren, in einem Zeitraum, in dem der VPI um 20 Prozent steigt, 110 Prozent Preiserhöhung in der Stadt Wien - also, das ist happig, sehr happig. Aber, auch hier, das ist an sich schon ein Skandal, aber der eigentliche Skandal kommt dann. Die Volksanwaltschaft hat gebeten, die entsprechenden Unterlagen einsehen zu können. Die haben sie ihnen aber verweigert und stattdessen Stellungnahmen abgegeben. Dann kann man weiterlesen: Nach Überprüfung der von Betroffenen zur Verfügung gestellten Unterlagen hat sich herausgestellt, dass die Stellungnahmen der Friedhöfe Wien einfach falsch waren, meine Damen und Herren. Das heißt, die Dienststellen, die ausgelagerten Dienststellen der Stadt Wien lügen die Volksanwaltschaft schlicht und ergreifend an. Meine Damen und Herren! Stellen Sie das ab, das ist wirklich eine unerhörte Angelegenheit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Herr Abg. Fürnkranz! Ich erteile Ihnen keinen Ordnungsruf wegen „lügen an“. Aber das ist eine Unterstellung einer vorsätzlichen Handlung einer Dienststelle. Wenn Sie sagen „es ist anders“, entspricht das eher den Tatsachen als lügen. „Lügen an“ bedeutet tatsächlich, einen bewussten Vorsatz zu unterstellen, und das kann ich von dieser Stelle nicht, und das können auch Sie nicht überprüfen. - Ich erteile keinen Ordnungsruf, ich ersuche aber, das in der Sprache zu berücksichtigen. Danke.

 

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