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Landtag, 27. Sitzung vom 28.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 51

 

sagen, die Schule ist eigentlich der wesentliche Baustein der Prävention im Gesundheitssystem. Denken wir das anders. Denken wir eine Campusschule, denken wir Schwerpunktschulen. Wie können wir dort den Zugang zur Prävention ermöglichen? Ich weiß schon, dass die Stadt Wien hier eine Reihe von Programmen hat, über Gesundes Wien, et cetera. Aber ganz ehrlich, das reicht nicht aus. Das reicht bei Weitem nicht aus.

 

Wir haben auch das nächste Thema, Diabetesversorgung, die nächste Problematik. Das eine hängt natürlich sehr stark mit dem anderen zusammen. Wir sehen hier wirklich eine Welle auf uns zukommen, aber gesundheitspolitisch wird diesbezüglich zu wenig gemacht. Ich halte das für eine der wesentlichen Prioritäten, genau darauf zu achten, und bin sehr froh, dass die Volksanwaltschaft hier auf diesen Punkt hingewiesen hat, noch einmal hingewiesen hat, er ist uns ja aus den verschiedenen Berichten ohnehin schon bekannt und bewusst, dem Ernährungsbericht, et cetera. Aber nehmen wir die Schule als das Zentrum und beginnen wir dort. Nehmen wir das als den Baustein für die Prävention im Gesundheitssystem. Denken wir das anders. Wir werden dazu auch einen konkreten Vorschlag machen, wie das aussehen kann. Ich hoffe, Sie werden dann diesen entsprechend unterstützen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich erwarte, dass die Regierungsfraktion hier ja einen Beschlussantrag zum Erhalt der Betriebskrankenkassen und deren Selbstverwaltung einbringen wird, das ist für dieses Poststück angekündigt. Ich sage vorweg, wir werden dem nicht zustimmen. Ich möchte Ihnen auch erklären, warum wir dem nicht zustimmen. Wir sehen natürlich auf der einen Seite, dass die Gesundheitsreform, diese Neukonstellation der Krankenkassen eigentlich nichts anderes als ein Marketingschmäh der Regierung ist. Das sehen wir. Das ist ein Marketingschmäh der Regierung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Diese Illusion der einen Milliarde, die wir mit dieser Struktur hier einsparen können, ist lächerlich, absolut lächerlich. Das ist einer evidenzbasierten Politik … Das passt nicht, ganz ehrlich. Da können Sie tatsächlich nicht rechnen. Aber gut, das ist die eine Ebene. Die andere Ebene aber, zu sagen, wieder zurück, wir wollen, dass es so bleibt, wie es ist, halten wir auch nicht für vernünftig, denn ich glaube, es ist notwendig, hier diese Strukturen moderner, effizienter, vor allem im Sinne der Patientinnen und Patienten aufzustellen. Und das ist es teilweise nicht, das ist es sehr stark nicht.

 

Alleine bei dem Thema Finanzierung aus einer Hand würde ich auch sagen, wenn die Regierung schon tatsächlich eine Reform machen wollte, dann wären Sie das Thema Finanzierung aus einer Hand angegangen, denn das würde tatsächlich eine massive Veränderung bringen. Wir stehen absolut dahinter, wenn es darum geht, solche Reformen anzugehen, und wir brauchen das auch in Wien. StR Hacker erwähnte in den letzten Wochen auch öfter, dass er auch die Finanzierung aus einer Hand unterstützt, und da werden wir ihn auch dabei unterstützen.

 

Aber das System so zu belassen, wie es jetzt ist, ganz ehrlich, sehr geehrte Damen und Herren, das ist zu wenig. Das wird so nicht funktionieren, denn wir haben jetzt schon riesige Unterschiede in den Leistungskatalogen zwischen der KFA in Wien und der Wiener Gebietskrankenkasse.

 

Das kann es ja nicht sein. Das heißt, die Basis jeder Reform heißt, dass wir diese Leistungskataloge auch entsprechend harmonisieren müssen, Schritt 1, dass wir natürlich die Strukturen effizienter gestalten müssen, wirklich im Sinne der Patienten und Patientinnen. Wir sind überhaupt nicht glücklich über das, was hier die Regierung geliefert hat. Das möchte ich schon betonen. Das ist tatsächlich nur ein Marketingschmäh, der nichts anderes bedeutet, als Machtpolitik jetzt umzufärben. Die Struktur von Rot-Schwarz, die wir vorher hatten, wird jetzt umgefärbt auf Schwarz-Blau. Ist ja eh klar. Es passiert genau dasselbe. Das ist ein reiner Etikettenschwindel. Deswegen wollen wir weder das eine noch das andere, sondern eine Struktur, die tatsächlich dazu führt, dass es eine Leistungsharmonisierung für die Patientinnen und Patienten gibt, dass das fair ist, dass es sozial fair ist und gerecht ist.

 

Wenn Sie sagen, das hat in der Vergangenheit so gut funktioniert, dann wundere ich mich, warum man so lange bei den Verhandlungen im Bereich der Primärversorgung, im Bereich der Schmerzversorgung, im Bereich der Versorgung zur Diabetes, und so weiter braucht. Also ganz ehrlich, eigentlich wäre es politisch einfach. Denn politisch ist es genau so besetzt. Das Land Wien müsste sich doch ganz einfach mit der Wiener Gebietskrankenkasse und der Ärztekammer leicht einigen können. Ich verstehe das nicht. Aber offensichtlich funktioniert das nicht. Daher brauchen wir eine andere Struktur, für die wir uns einsetzen werden. Das ist eindeutig der Grund, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen können. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber ich hoffe, dass Sie unserem Antrag zum Thema freiwillig rauchfrei zustimmen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Symbol. Raffen Sie sich auf! Überlegen Sie sich noch einmal, dem zuzustimmen! Ich glaube, das ist es wert, hier diesen gemeinsamen Kampf für eine Unverantwortlichkeit der Bundesregierung aufzunehmen. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung! - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Frau Abg. Olischar, Sie sind die Nächste. Bitte sehr.

 

13.02.31

†Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Volksanwälte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch ich möchte mich natürlich in den Dank meiner Vorredner einreihen. Ich bedanke mich für Ihre Arbeit und die vielen wertvollen Punkte, die Sie uns hier für unsere politische Arbeit mitgeben.

 

Ich möchte in meiner Wortmeldung auf das Thema Flächenwidmungs- und Bebauungsplan am Wiener Heumarkt eingehen. Denn für mich ist dieses Beispiel symbolisch, wie in der Stadt mit diesen Themen vorgegangen wird. 2016 ist diese ganze Geschichte mit der Festsetzung des Flächenwidmungsplans noch ein Mal mehr ins Rollen gekommen. Die Volksanwaltschaft kritisiert auch sehr viele Punkte, die wir in der Vergangenheit

 

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