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Landtag, 27. Sitzung vom 28.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 51

 

Im Oberösterreichischen Landtag, also quasi von unseren Kolleginnen und Kollegen, ist erst vor Kurzem ein Antrag eingebracht worden und mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, aber auch mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, angenommen worden, der sich für die Beibehaltung der JugendvertrauensrätInnen ausspricht. Das zeigt offensichtlich, dass auch in diesen Reihen manchmal ankommt, was da eigentlich auf dem Spiel steht, nämlich die direkte Interessenvertretung von jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

 

Ich hoffe und möchte eigentlich auch dazu auffordern, dass auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ, im Bund darauf einwirken, dass diese Maßnahme nicht umgesetzt werden wird, auch unserem Antrag heute zustimmen und da ein Zeichen setzen. Zeigen Sie, dass es nicht nur leere Worthülsen sind, wenn Sie davon sprechen, dass es mehr Mitbestimmung braucht! Zeigen Sie, dass es nicht nur leere Worthülsen sind, wenn immer gesagt wird, die Jugend ist uns ein so großes Anliegen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn Sie jetzt wieder nicht zustimmen, zeigen Sie den Lehrlingen, den jungen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, den jungen Wienern und Wienerinnen, dass Ihnen diese eigentlich wurscht sind. Wenn Sie das wollen, können Sie es gerne machen. Ich für meinen Teil finde es verantwortungslos, möchte mich bei der Stelle auch bei allen JugendvertrauensrätInnen für ihre Arbeit, die sie tagtäglich leisten, bedanken, trotzdem um Zustimmung zu unserem Antrag bitten und mich auch noch einmal ganz am Ende natürlich erneut bei der Volksanwaltschaft für die großartige Arbeit bedanken! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Michael Aichinger.

 

13.43.22

†Abg. Mag. Michael Aichinger (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Volksanwaltschaft! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben heute schon sehr viel zum Thema Gesundheit gehört. Wir haben gestern viel zu dem Thema Gesundheit gehört. Jeder Fraktion liegt das Thema am Herzen. Jedem liegt das Wohl der Wienerinnen und Wiener am Herzen. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, einen Antrag einzubringen. Heute ist schon von zwei Kollegen kurz darauf eingegangen worden. Ich gestatte mir dann im Zuge dessen ein, zwei Worte dazu.

 

Aber natürlich zum Anfang die Begründung: Macht die Österreichische Bundesregierung ihre Ankündigung wahr, so wird demnächst eine 150-jährige Erfolgsgeschichte zu Ende sein. Das Ende der Krankenversicherung, so wie wir sie in Österreich kennen.

 

Am Beginn gleich ein Bekenntnis zur Sicherheit, weil es ist schon auch richtig vom Kollegen Gara gefallen, jedes System ist hinterfragbar und über jedes System muss man diskutieren. Vollkommen richtig. Das kann ich nur unterstreichen. Wir sind auch dazu bereit. Das sage ich auch gleich. Aber, und das ist der kleine Unterschied, der uns trennt, und vielleicht ist es nur ein Missverständnis im Zuge dessen und nicht eine ideologische Frage, wenn wir über das System reden, dann über das Gesamtsystem, über alle Bereiche, über alle versicherten Gruppen hinweg, weil eine Leistungsharmonisierung kann nur dann erfolgen, wenn auch gleiche Beiträge geleistet werden. Dann macht es wirklich Sinn, über alles zu reden. In diesem Entwurf geht es allerdings ausschließlich um die Versicherten nach dem ASVG.

 

Im Jahr 2017 hat sich die damalige Bundesregierung dazu entschlossen, durch die London School of Economics, eine international anerkannte Institution auf dem Gebiet, das österreichische Sozialversicherungssystem zu untersuchen. Dieses Institut hat zu diesem Zeitpunkt mehr als 40 Systeme weltweit untersucht. Eines der Ergebnisse dieser Untersuchung war, dass die Verwaltung selbst, der Träger, nur, um das zu begründen und gleich hervorzukehren, das effizienteste System all dieser Systeme war. Das waren nicht Kleinstaaten. Das waren wirklich Großstaaten. Lediglich hingewiesen wurde darauf, dass in Japan ein anderes System herrscht. Aber dort gibt es auch mehrere Tausend sogenannte Versicherungsträger, weil die das auf Gemeindeebene machen. Dort ist es jede Gemeinde. Das kann man nachlesen. Es ist eine Studie, die es übrigens im Internet in deutscher Sprache zu finden gibt. Aber dann ist Österreich mit Abstand das günstigste und effizienteste System.

 

Wo es allerdings krankt, und da gebe ich dem Kollegen Koderhold absolut recht, ist, in der Finanzierung der Gesundheitsausgaben, insbesondere im Bereich der Spitalsfinanzierung und alldem, was Sie rundherum hier erwähnt haben. Da gibt es viele Punkte, über die man diskutieren kann. Aber genau bei dieser ominösen Milliarde, von der gesprochen wird, und das ist nachweisbar, das braucht man sich wirklich nur anhören, in der ZIB2 wurde das gesagt, im „Report“ wurde das hinterfragt, lässt schon Pawlow oft grüßen. (StR DDr. Eduard Schock: Der Rundfunk ist ja keine Informationsquelle!) - Selbstverständlich, Herr Kollege! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

In diesen Interviews, und nicht im Rundfunk, und Sie werden sich jetzt wohl nicht hier hinstellen wollen, ich meine, das kann kein vernunftbegabter Mensch glauben, dass vielleicht eventuell noch die Stimmen imitiert werden oder irgendetwas, nein, das waren unmittelbare Antworten der Betroffenen, haben beide jeweils gesagt, die Milliarde wird in der Verwaltung bis hin zum Verwaltungsspeck und Sonstigem, bei den Funktionären und sonst etwas, eingespart. Die Funktionärskosten inklusive Dienstfahrten und sonstigen Dingen liegen nachweislich übrigens bei 5,3 Millionen EUR im vergangenen Jahr. Das kann man nachlesen. Das sind offizielle Zahlen, offizielle Statistiken. Alles andere zeigen die hauseigenen Juristen in der Legistik. Sie gehen davon aus, dass im Jahr 2023 33 Millionen einzusparen sind. Wie man dann auf eine Summe bis 2026 von einer Milliarde kommen kann, da ist gestern schon viel erzählt worden in Richtung, neue Mathematik wird erfunden. Also bitte werfen Sie alles weg, was Sie jemals von unseren Altvorderen gehört haben, was auf Universitäten gelehrt wird. Es gibt die Mathematik offensichtlich ganz neu. Denn das wird dann plötzlich zur Milliarde.

 

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