Landtag, 27. Sitzung vom 28.09.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 51
Antrag Nummer 7 wurde eingebracht von der SPÖ betreffend Erhalt und Verbesserung der demokratischen Mitbestimmung von Lehrlingen auf Betriebsebene. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von SPÖ, GRÜNEN und NEOS und ist somit ausreichend unterstützt. Der Antrag ist damit angenommen.
Antrag Nummer 8 wurde ebenfalls eingebracht von der SPÖ betreffend den Erhalt der Gebietskrankenkassen und deren Selbstverwaltung. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird unterstützt von SPÖ und GRÜNEN. Ausreichende Mehrheit, ist damit angenommen.
Wir kommen nun zu Postnummer 2. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2014 geändert wird. Berichterstatterin ist Frau Ausschussvorsitzende Abg. Wehsely.
Berichterstatterin Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Danke sehr. Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Es gibt dazu keine Wortmeldungen. Ich komme daher zur Abstimmung. Wer dieser Gesetzesänderung die Zustimmung geben will, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig beschlossen.
Ich schlage daher vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig und damit ausreichend unterstützt.
Ich komme daher zur Abstimmung in der zweiten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetz in zweiter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist ebenso einstimmig, damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Landes- und Gemeindestatistik in Wien 2017 geändert wird. Berichterstatter dazu ist StR Hanke, er wird vertreten von Frau Ausschussvorsitzender Abg. Wehsely.
Berichterstatterin Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Es liegt dazu keine Wortmeldung vor. Ich komme daher zur Abstimmung dieses Gesetzentwurfes. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist in erster Lesung einstimmig beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung sofort vornehmen zu lassen. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenso einstimmig.
Daher komme ich gleich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig beschlossen. Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2017. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Kaup-Hasler, um ihren Bericht.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Schönen guten Nachmittag! Ich darf heute den Bericht 2017 des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien an den Wiener Landtag zur Zustimmung vorlegen. Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Es sind keine Wortmeldungen vorliegend. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Bericht zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen zu Post 5 der Tagesordnung. Sie betrifft den Naturschutzbericht 2017. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau StRin Sima, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu vorgelegtem Bericht.
Präsident Ernst Woller: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Erich Valentin. Ich ersuche ihn um seinen Redebeitrag.
Abg. Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!
Es ist zwischen den FraktionssprecherInnen aller Fraktionen vereinbart, inhaltlich zu diesem Thema nicht zu sprechen. Also keine Angst, meine Wortmeldung bezieht sich nur auf das Einbringen eines Antrages.
Wir haben in der Aktuellen Stunde über die Thematik Rauchen und das Rauchervolksbegehren gesprochen und, denke ich, auch ausreichend diskutiert. Ich darf lediglich den Antrag dazu einbringen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Ernst Woller: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet offensichtlich auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Landtages, die den vorliegenden Naturschutzbericht zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.
Ich komme zum eingebrachten Antrag betreffend „Don't Smoke“-Volksbegehren für den NichtraucherInnenschutz. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS beschlossen. Das ist ausreichend unterstützt, und damit ist dieser Antrag beschlossen.
Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.
Ich wünsche einen schönen Nachmittag und Abend!
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