«  1  »

 

Landtag, 29. Sitzung vom 25.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 34

 

tik ein Zusammenwirken von Bund und Land darstellt, hier natürlich die Bundespolitik ganz stark nach Wien reinwirkt und es schwer vorhersehbar ist, wohin dort aktuell die Reise geht. Was man aber schon sagen kann, ist: Es wird nicht leichter, wenn dort die Mittel gekürzt werden.

 

Eine aktuelle Debatte, zu der ich Sie auch fragen möchte, ist jene über die Einführung eines Algorithmus beim AMS, wonach die sogenannten KundInnen beim AMS nach Kriterien per Computerprogramm, per Algorithmus segmentiert werden, in drei Gruppen geteilt werden.

 

Daher meine Frage an Sie: Welche Auswirkungen sehen Sie auf Wien zukommen, wenn diese Art der Politik ab 2019 - so hört man, da soll das in Kraft treten - kommen wird?

 

Präsident Ernst Woller: Herr Landesrat, bitte.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Prinzipiell hätte ich nichts dagegen, dass man diesen Algorithmus und diese Segmentierung vornimmt, da man ja ganz gezielt die einzelnen Gruppen unterstützen kann. Jede dieser Gruppen braucht natürlich eine andere Unterstützungsform, diejenigen, die jung und gut ausgebildet sind und ihren Arbeitsplatz allenfalls verlieren, können relativ leicht wieder in das System zurückgeführt werden. Da sind andere Maßnahmen notwendig als bei denen, die schon länger auf Arbeitssuche sind und sich allein schon aus diesem Grund schwerer tun. Ganz schwer tun sich diejenigen - da schließe ich an das, was ich vorher gesagt habe, natürlich an -, die eben diese Altersgrenzen gesprengt haben, die über 50 sind, die vielleicht auch nicht den Ausbildungsstand haben, die gesundheitliche Probleme haben, die eine starke Unterstützung brauchen, um wieder in diesen Arbeitsmarkt überhaupt hingeführt zu werden. Dort habe ich eine große Sorge, dort sehe ich momentan, dass man sehr stark einspart. Das bedeutet, dass Wien insbesondere wiederholt dort, wo wir im urbanen Bereich doch sehen, dass wir eine ganz andere Entwicklung im Arbeitsbereich haben, möglicherweise zum Handkuss kommt.

 

Da müssen wir entgegenwirken. Da müssen wir auch klar von der Bundesregierung fordern, dass das nicht sein darf und sein kann, dass Wien da auf der Verliererposition steht. Man muss erkennen, welche Probleme der Arbeitsmarkt hat. Ich glaube, wir sind alle gesellschaftspolitisch aufgefordert, da auch Maßnahmen zu setzen und ganz genau dort etwas zu tun.

 

Ich darf auch wiederholt auf diese Aktion 20.000 hinweisen, die abgebrochen wurde, die uns hier in Wien natürlich sehr, sehr geholfen hätte. Es wäre ein schönes Zeichen gewesen, diese gute Aktion zu Ende zu führen. Das hat man leider nicht getan. Es ist sicher für hunderte Wiener eine vergebene Chance, um einen Arbeitsplatz zu finden.

 

Präsident Ernst Woller: Die 4. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Schütz gestellt. Ich erteile ihr das Wort.

 

9.20.33

Abg. Angela Schütz (FPÖ): Herr Stadtrat, danke für die Ausführung.

 

Diese Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, Maßnahmen zu setzen, die nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig Arbeitsplätze schaffen, was ja eigentlich zielführend ist. Dazu gehört natürlich auch, die diversen Begleitumstände, wie einen attraktiveren Standort für Unternehmer, zu schaffen, da doch auch im Raum steht, dass jeder siebente Unternehmer überlegt, Österreich zu verlassen beziehungsweise seine Produktion ins Ausland zu verlegen. Das heißt, um das zu verhindern, muss natürlich der Standort per se attraktiv gesichert werden. Ziel muss es natürlich sein, Arbeitslosigkeit auf der einen Seite zu verkürzen und auf der anderen Seite zu vermeiden. Darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig. Dass sich die Arbeitswelt verändert hat, wissen wir auch, und dass man natürlich auf diese veränderte Situation reagieren muss und Maßnahmen setzen muss, ist auch klar. Es bedarf natürlich auch einigen Mutes, Maßnahmen, die keine echten Arbeitsplätze schaffen, zu hinterfragen und abzuschaffen, wenn sie nicht gut sind - ich spreche da die Aktion 20.000 an -, das muss dann halt auch sein. Und wenn man sich das Budget des AMS anschaut, so sind für das heurige Jahr 414 EUR netto für jeden Arbeitslosen mehr sozusagen zur Verfügung gestanden. Das ist ein Plus, das es vorher nicht gegeben hat.

 

Meine konkrete Frage lautet jetzt: Was tut die Stadt Wien, um langfristig den Standort Wien für Unternehmer und neue Unternehmungen attraktiver zu gestalten, und was tut die Stadt Wien selber, um echte, wirklich echte, nicht quersubventionierte Arbeitsplätze für 50+ im nächsten Jahr zu schaffen?

 

Präsident Ernst Woller: Herr Landesrat, bitte.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Abgeordnete!

 

Wir tun da sehr viel. Wir haben gemeinsam mit der Wirtschaftsagentur - da gibt es auch eine Verbindung zwischen WAFF und Wirtschaftsagentur - unterschiedlichste Unterstützungsprogramme, um Neuansiedelungen und auch die Selbstständigkeit zu fördern. Damit sollen einerseits viele aus dem Bereich der Arbeitslosen in den Selbstständigkeitsbereich geführt werden, aber darüber hinaus sollen natürlich die neuen Unternehmensgründungen, und das sind in Wien doch immerhin 9.000 pro Jahr, 9.000 Neugründungen, unterstützt werden. Es gibt eine aktuelle Studie, die besagt, dass jede dieser Neugründungen innerhalb der ersten 2 Jahre rund 2,4 Vollzeitäquivalente schafft. Das ist ein gutes Zeichen. Da müssen wir die jungen Start-ups und die Unternehmer und jene, die sich für die Selbstständigkeit entschieden haben, natürlich unterstützen und ihnen eine Hilfe an die Hand geben, denn klarerweise sind gerade die ersten drei Jahre schwierig. Da geht es um Finanzierungen, da geht es um Beratungsleistungen, da geht es eben darum, diesen jungen Unternehmern den Rücken zu stärken. Ich glaube, das ist einer der Wege, auf dem wir gut aufgestellt sein müssen.

 

Eines der Themen, die ich auch habe, ist die Digitalisierung. Da haben wir in den letzten Jahren viel gemacht. Wir haben knapp 6.000 Unternehmen in den letzten Jahren strukturiert, entwickelt, und wir haben dort mittlerweile knapp 60.000 Menschen beschäftigt. Das ist

 

«  1  »