Landtag, 29. Sitzung vom 25.10.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 34
auch etwas, das unbedingt fortgeführt werden muss. Ich glaube also, dass wir nicht alles massiv unterstützen können, sondern dass wir uns auf einige Branchen ganz klar zu spezialisieren haben. Mit dieser Spezialisierung und auch der Unterstützung über die Wirtschaftsagentur und über den WAFF und über andere Möglichkeiten, die wir besitzen und haben, helfen wir wirklich nachhaltig der Wirtschaft und damit jedem einzelnen Arbeitslosen, der er jetzt noch ist, um da in einen Beschäftigungsbereich zu kommen.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 5. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Deutsch gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Christian Deutsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Landesrat!
Sie haben in Ihren Ausführungen darauf hingewiesen, welch hohen Stellenwert die Aus- und Weiterbildung insbesondere im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat, aber auch, welche Bedeutung diese für den Wirtschaftsstandort Wien hat, auch wenn es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt geht.
Meine Frage wäre: Welche Rolle spielt aktiv das Land Wien, wenn es beispielsweise um die Frage der Lehrlingsausbildung geht, Sie haben ja auch den WAFF angesprochen, und sind da in der nächsten Zeit weitere Projekte geplant?
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich darf noch einmal zusammenfassen: Wir haben rund 17.000 Lehrlinge in Wien - 17.000! Das hört sich viel an, ist auch viel, aber es ist uns allen natürlich auch klar, dass wir in Österreich ein West-Ost-Gefälle haben. Das bedeutet, dass wir im Osten fünf Mal so viele Lehrstellensuchende haben als momentan das Angebot ist. Deshalb der zuvor gesagte Appell an die Wirtschaft, doch gemeinsam einen Verstärkungseffekt zu erzielen. Es ist uns, glaube ich, in diesen letzten Jahren auch dank der positiven Konjunktur, so wie ich das vorhin ausführen durfte, eben in einer klaren Verbesserung unserer Jugendarbeitslosigkeitsstruktur schon viel gelungen, aber wir sind da natürlich noch lange nicht am Ende. Wir müssen dafür sorgen, dass sich genau dieses Verhältnis fünf zu eins sukzessive verbessert, und das tun wir im Bereich der Stadt Wien sehr intensiv. Wir selbst sind bereit, die Ausbildung für rund 700 Lehrlinge in der Stadt, im Magistrat zu übernehmen und Verantwortung zu zeigen und darüber hinaus für weitere 500 Lehrlinge in unseren Unternehmen, Stadtwerke, Wirtschaftsagentur, Wien Holding, wo wir auch massiv darauf schauen, dass Jugendliche eine Chance bekommen und mit einer guten Unterstützung ihre Karriere beginnen können.
Es geht dann natürlich auch darum, dass man denjenigen, die man in der Lehre schon erfolgreich entwickelt hat, auch den nächsten Schritt ermöglicht, nämlich die Matura. Auch das ist etwas, worauf wir unser Augenmerk zu richten haben, da wir aus allen Studien ganz genau wissen, dass jedes höhere Bildungsniveau dazu führt, dass es leichter wird, eine Karriereplanung seriös und gut zu machen. Darauf wollen wir ja alle sehr, sehr stolz sein.
Ich glaube - um diesen Appell noch einmal zu richten -, es wird nur gemeinsam gehen, es wird nur mit den Sozialpartnern gehen. Wir sind da sehr, sehr bereit, gemeinsam mit unseren Einrichtungen wie dem WAFF - vorhin schon mit dieser Vielzahl von Aktivitäten genannt - ein starkes Zeichen auch in der Zukunft zu setzen und alles zu tun, dass wir da noch besser werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ernst Woller: Die 1. Anfrage ist damit beantwortet.
Die 2. Anfrage (FSP-897030-2018-KNE/LM) wurde von Herrn Abg. Wiederkehr gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. [Die SPÖ forderte im vergangenen Verfassungsausschuss des Nationalrates am 17. Oktober die Einführung eines Bundesregierungs-Transparenz-Gesetzes. Dieses insgesamt acht Paragraphen umfassende Gesetz soll mehr Transparenz in die Regierungsarbeit bringen. Erreicht werden soll dies unter anderem durch die Veröffentlichung sämtlicher durch die Mitglieder der Bundesregierung sowie der Bundesregierung „eingeholter Gutachten, Expertisen und sonst für die Öffentlichkeit interessanter Dokumente im Sinne eines transparenten Verwaltungs- und Regierungshandelns (Open Government)“. Ferner wird gefordert, dass diese zur besseren Übersichtlichkeit auch zentral auf der Homepage des Bundeskanzleramtes veröffentlicht werden. Im Regierungsprogramm 2015 der Stadt Wien hält auch diese fest, sich „einer landesgesetzlichen Erweiterung der Transparenz- und Auskunftsbestimmungen“ zu widmen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die konkrete SPÖ-Forderung zur Veröffentlichung von durch die Stadt Wien in Auftrag gegebene Gutachten, Expertisen und sonstige für die Öffentlichkeit interessante Dokumente auch auf Landesebene entsprechend umgesetzt und gesetzlich verankert wird?]
Ich ersuche um Beantwortung.
Lhptm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Ich möchte am Beginn vielleicht noch etwas die gesetzlichen Rahmenbedingungen rund um das Thema Transparenz darstellen und auch die konkrete Wiener Situation in diesem Bereich. In Wien sind im Wiener Auskunftspflichtgesetz und im Wiener Informationsweiterverwendungsgesetz Transparenz und Auskunftsbestimmungen enthalten. So hat auf Grund des Wiener Auskunftspflichtgesetzes jedermann das Recht, Auskünfte zu verlangen. Demnach haben die Organe des Landes sowie auch der Gemeinde Wien sowie der durch die Landesgesetze geregelten Selbstverwaltungseinrichtungen unverzüglich, spätestens jedoch acht Wochen nach dem Einlangen des Auskunftsbegehrens über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskunft zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht. Als solche gesetzliche Verschwiegenheitspflichten kommen insbesondere der Schutz personenbezogener Daten gemäß Datenschutzgesetz beziehungsweise Datenschutz-Grundverordnung sowie die Amtsverschwiegenheit gemäß Art. 20 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in Betracht. Grundsätzlich
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