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Landtag, 29. Sitzung vom 25.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 34

 

stehen und sich für ein Thema einsetzen. Es ist gut, wenn Menschen unseres Landes Volksbegehren initiieren und Volksbegehren auch unterstützen. Das ist eine ganz, ganz wichtige Ergänzung zur repräsentativen Demokratie, dass es auch direkte Demokratie wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist auch mein Ideal von einer gesunden, lebendigen Demokratie, dass nicht nur wir als Repräsentanten Politik betreiben, sondern dass Bürgerinnen und Bürger auch ohne politisches Mandat politische Anliegen entwickeln und dann auch vorantreiben. Und es ist schön, zu sehen, wie viele Menschen in Österreich bei den Volksbegehren, die stattgefunden haben, mitgemacht haben, wie viele beteiligt waren, und vor allem auch, wie viele Menschen unterschrieben haben.

 

Wie viele Menschen selbst am letzten Tag, am Sonntag, wo ich auch noch eines unterschreiben waren (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Schon spät!), eines noch, angestanden sind, um zu unterzeichnen. Es ist schön, wenn Menschen am Sonntag zu einem Amt gehen, um auch Volksbegehren zu unterzeichnen. Und dann finde ich es unglaublich schade von Seiten der Politik, wenn 880.000 Unterschriften zusammenkommen wie bei „Don’t smoke“, dass diese sowas von gar nicht beachtet werden und einfach beiseitegeschoben werden, als ob es kaum Unterschriften gegeben hätte. Und das hat die schwarz-blaue Bundesregierung gemacht! Sie haben 880.000 Unterschriften einfach vom Tisch gewischt! (Beifall bei den NEOS.)

 

Und das ohne einen Respekt davor, wie viele Menschen sich hier für „Don’t smoke“ eingesetzt haben und vor allem auch in der Aufgabe der eigenen Position, weil vor allem die Freiheitliche Partei, die immer so sehr nach direkter Demokratie geschrien hat, nach Volksbegehren und vor allem nach verbindlichen Volksabstimmungen - sie haben selbst in ihrem Programm, dass ab 250.000 Unterschriften bei einem Volksbegehren eine Volksabstimmung stattfindet. Und jetzt, bei über 880.000 Unterschriften, sagen Sie: Was kümmert uns das? Das ist ja nicht das richtige Thema, es geht ja ums Rauchen. Beim Rauchen brauchen wir den Minderheitenschutz für die Raucher. Das wollen wir sicher nicht abstimmen lassen! Und vor allem die Zynik in der Argumentation: Ja, 900.000 wurden halt nicht erreicht, Pech, die paar Tausend Unterschriften waren zu wenig. Wenn 900.000 erreicht worden wären, hätten Sie ganz sicher auch gesagt: Nein, jetzt keine Volksabstimmung, weil es gibt ja den Koalitionsvertrag. Und erst die nächste Periode muss sich das anschauen. Das ist feig! Das ist feige Politik, immer nach Volksbegehren und Volksabstimmungen zu rufen, aber dann, wenn es wirklich ein Anliegen gibt, das zu verhindern! (Beifall bei den NEOS.)

 

Es wäre ein gutes Thema, um auch eine Volksabstimmung zu machen. Und niemand hindert Sie, das auch noch zu überdenken und sich auch drüberzutrauen, ein so vieldiskutiertes Thema auch zur Abstimmung zu bringen, weil das auch die Demokratie belebt. Themen, die viel diskutiert werden, die dann auch abgestimmt werden, sind meines Erachtens nach gut für die Demokratie. Aber hier wurden die Stimmen einfach in den Mistkübel geworfen und die eigene Glaubwürdigkeit damit auch entsorgt.

 

Allerdings haben wir eine Situation, dass Rot-Grün laut aufschreit: Bringen wir das unbedingt zur Volksabstimmung, wo wir auch dafür sind. Aber wenn man schon so laut schreit, vor allem die Sozialdemokratie, dann sollte man sich auch mal vor der eigenen Tür ansehen, wie man in Wien mit direkt-demokratischen Elementen umgeht, nämlich nicht besonders gut. Und man geht nicht gut damit um, wenn Themen entstehen, wo Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie auch notwendig wären. Wir sehen beim Heumarktprojekt, dass es hier kaum Einbindung gab. Dass auch die Frage, ob Wien langhaltig das Weltkulturerbe verlieren wird, vollkommen losgelöst worden ist von der Frage der Bürgerinnen und Bürger. Dass hier einfach drübergefahren worden ist und hier auch kein Mut besteht auf direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. Wir sehen in Wien, dass die Elemente der Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie wahnsinnig schlecht ausgeprägt sind, sogar noch schlechter als auf Bundesebene!

 

Wenn wir uns die Wiener Volksbegehren ansehen, die kennt kaum jemand, auch aus gutem Grund, weil es bisher erst ein Wiener Volksbegehren gab, und das haben wir damals als außerparlamentarische Opposition initiiert, als wir noch nicht im Gemeinderat vertreten waren, ein Aufbegehren. Es war das erste Wiener Volksbegehren, was überhaupt initiiert worden ist. Und da frage ich mich schon, warum denn das so ist? Warum es hier in Wien so große Hürden gibt, überhaupt Volksbegehren einzuleiten, weil man im Vergleich zur Bundesebene einen Gesetzesvorschlag machen muss, eine Gesetzesvorlage vorlegen muss und nicht eine einfache Anregung reicht. Und auch weil die Hürden für so ein Volksbegehren unglaublich hoch sind mit 5 Prozent der Wahlbeteiligten. Das sind fast 65.000 Menschen, die das in Wien unterzeichnen müssen. Und als wir das damals in der außerparlamentarischen Opposition initiiert haben, haben die Magistratsdienststellen und die Bezirksämter gar nicht gewusst, wie sie damit umgehen sollen, weil das so etwas Neues war! Das heißt, hier ist es auch die Aufgabe der rot-grünen Stadtregierung, Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen, direkte Demokratie auszubauen und hier auch die Hürden für Volksbegehren zu senken, sodass auch Wienerinnen und Wiener solche Anliegen im Rahmen eines Volksbegehrens auch einreichen können, weil das würde auch unsere Wiener Demokratie stärken! (Beifall bei den NEOS.)

 

Wiener Volksbegehren kann man auch nicht digital unterstützen. Wir haben die Situation, dass man in den Dienststellen des Magistrates und den Bezirksämtern nicht weiß, wie man damit umgehen kann, aber online kann man dies auch nicht signieren. Was wichtig wäre, ist, dass wir auch eine elektronische Unterstützung für Volksbegehren ermöglichen. Auf Bundesebene wurden die ja sehr, sehr gut angenommen und es wurden auch sehr viele Unterschriften digital eingereicht. Darum finde ich es wichtig, dass wir auch in Wien digitale Möglichkeiten ausbauen, um Volksbegehren zu unterstützen.

 

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