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Landtag, 29. Sitzung vom 25.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 34

 

Und das Wichtige ist dann: Was passiert dann mit diesen Volksbegehren, die initiiert worden sind? Kommen diese Volksbegehren einfach in den Mistkübel, wie Schwarz-Blau sie entsorgt hat? Oder werden sie ab einer gewissen Hürde auch einer Volksabstimmung unterzogen? Und hier bin ich ein großer Freund, ab einer gewissen Schwelle Volksbegehren auch einer Volksabstimmung zu unterziehen, um zu zeigen: Wir nehmen die Anliegen ernst. Wir nehmen die Anliegen ernst. Wenn genug Bürgerinnen und Bürger ein Anliegen unterzeichnen, haben wir auch den Mut, als gewählte Repräsentanten in einer Demokratie das Volk zu befragen, wie es auch zu einer gewissen Meinung steht. Hier stellen wir uns eine Hürde von 3 Prozent der Wahlberechtigten vor, die ein Volksbegehren unterzeichnen, sodass es dann auch zu einer Volksabstimmung kommt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber natürlich, die Zahl ist nicht in Stein gemeißelt. Uns geht es darum, auch eine Diskussion anzustoßen, wie wir direkte Demokratie ausbauen können, wie wir das nützen, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger auch einbringen wollen, auch einbringen wollen abseits vom Wahltermin. Weil das macht eine Demokratie auch aus, nicht nur das Abgeben des Wahlzettels alle fünf Jahre für die Wahlen, sondern sich auch zwischen Wahlen zu engagieren, in Bürgerinitiativen zu engagieren, Petitionen einzureichen, die dann ernst genommen werden, Volksbegehren zu initiieren und dann auch bei wichtigen Themen, die abzustimmen sind, eine Volksabstimmung zu machen. Und natürlich ist uns bewusst, dass wir hier vor allem mit Themen des Minderheitenschutzes oder mit Themen, die verfassungsrechtlich heikel sind, auch sensibel umgehen müssen. Aber auf Wiener Ebene können wir hier ein bisschen mutiger sein und den ersten Schritt gehen, weil wenn wir schon auf die Bundesregierung zeigen, dass Schwarz-Blau hier die Anliegen nicht ernst nimmt, dann schauen wir doch, dass wir hier in Wien die direkte Demokratie ausbauen! Nehmen wir die Menschen ernst und trauen den Bürgerinnen und Bürgern von Wien zu, auch die Stadt mitgestalten zu können. Vielen Dank! (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner zum Wort hat sich Herr Abg. Mag. Juraczka gemeldet.

 

10.38.40

†Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es freut mich, dass wir uns heute bei der Aktuellen Stunde zur direkten Demokratie austauschen, quasi ein Evergreen in der politischen Diskussion. Ich kenne keine politische Fraktion, ich kenne keinen Politiker, der Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie, Mitbestimmung per se ablehnt. Und dennoch ist das immer wieder so schwierig, Bürgerbeteiligung, Mitbestimmung wirklich umzusetzen. Der Kollege Wiederkehr, mein Vorredner, hat es durchaus richtig gesagt: Direkte Demokratie ist ein höchst sinnvolles, ergänzendes Mittel zu unserer repräsentativen Demokratie. Ich will mich jetzt gar nicht darauf reduzieren zu sagen, was wir, was meine Fraktion schon alles gefordert hat. Jetzt haben wir, Gott sei Dank, nach langjährigen ÖVP-Forderungen einen Petitionsausschuss. Ich will auch nicht sagen, was wir schon alles gefordert haben, was noch immer nicht umgesetzt ist in dieser Stadt. Ich will diese knapp bemessene Zeit, diese fünf Minuten eher zum Anlass zu nehmen, zu sagen, was das Problem aus meiner Sicht ist, warum es die direkte Demokratie in dieser Stadt so schwer hat.

 

Meine Damen und Herren! Politik und wir Politiker haben die negative Angewohnheit, dass wir glauben, zu allem und zu jedem eine Meinung haben zu müssen. Nicht nur zu weltanschaulichen Fragen, wo es eigentlich meistens relativ einfach ist und man schnell Stellung beziehen kann, sondern auch zu Themen, die unmittelbar nur einen kleinen Teil der Bevölkerung betreffen, wo die Subsidiarität eigentlich sagt, das sollen diese Menschen für sich selbst entscheiden. Nein, jeder von uns ist geneigt, zu glauben, er muss Meinung beziehen. Das ist das Problem, verbunden mit dem zweiten Thema der direkten Demokratie, das es uns so schwer macht, nämlich wir glauben immer, Recht behalten zu müssen. Und so passiert das bei jedem, bei jeder Möglichkeit, wo direkte Demokratie zum Einsatz kommt. Da glauben alle Parteien, sie müssen diese direkte Demokratie gewinnen. Sie müssen Abstimmungen gewinnen, weil der Bürger, die Bürgerin nicht mündig genug wären, selbst zu entscheiden. Und da gibt’s viele Fälle, meine Damen und Herren!

 

Schauen wir uns die Sozialdemokratie an! Keine Sorgen, die anderen Parteien kommen auch noch dran. 150.000 Unterschriften beim Parkpickerl, aber es durfte halt nicht sein, was nicht sein darf. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Verfassungswidrig!) Das heißt, man hat - ja, der Kollege Stürzenbecher kommt mit Verfassungswidrigkeit. Sie sind ja wirklich, Sie sind … Es ist eigentlich schon verjährt. Man könnte nur still schmunzeln und sagen, ja, es war ein guter Schmäh von uns. Nein, Sie sitzen wirklich da und reden von einer Verfassungswidrigkeit! Das zeigt, dass Sie eher fleißig als geschickt im politischen Argumentieren sind. Aber sei‘s drum.

 

Anderes Beispiel, CETA-Abstimmung der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin jetzt kein SPÖ-Mitglied, nicht einmal Sympathisant, aber da fragt man die eigene Partei, die entscheidet. Dann macht man aber was ganz anderes, weil es halt parteitaktisch gerade nicht gepasst hat. Wieder ein anderes Beispiel: Wir alle erinnern uns an die Befragung der österreichischen Bevölkerung Wehrdienst/Berufsheer. Viele können sich vielleicht noch erinnern, es war ein plötzlicher Schwenk eines gewissen Michael Häupl, der diese Befragung eigentlich initiiert hat. Dem damals zuständigen Minister, heute Landesrat im Burgenland, ist jetzt noch schwindlig, wie er diesen Schwenk vollziehen musste. Und dann wurde natürlich versucht, eine Abstimmung zu gewinnen. Nicht die Bevölkerung wurde gefragt, Politiker versuchten, Abstimmungen zu gewinnen. Das, meine Damen und Herren, ist das Problem!

 

Und auch die GRÜNEN, die zweite Regierungsfraktion in diesem Haus, kennt das Problem mit der direkten Demokratie aus den letzten Monaten und Jahren nur zur Genüge. Mariahilfer Straße … (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Wie macht ihr das mit dem Rauchver

 

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