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Landtag, 29. Sitzung vom 25.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 34

 

passiert, für mich kein Ersatz für einen tatsächlichen Rechtsanspruch ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Mit Freude habe ich in Bezug auf den Petitionsausschuss gesehen, dass es öffentliche Ausschussprotokolle gibt. Das gibt es bei anderen Ausschüssen leider nicht, weder Protokolle noch irgendetwas öffentlich.

 

Zum Stichwort Transparenz möchte ich in dem Zusammenhang aber auch anmerken, es wäre schön, wenn man in den öffentlichen Ausschussprotokollen anführen würde, wie denn das Abstimmungsverhalten der einzelnen konkreten Fraktionen ist. Ich meine, dass Transparenz der Entscheidungen eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

 

Obendrein, dass der Petitionsausschuss nicht öffentlich ist, ist bei einem Instrument, das eigentlich dafür da sein soll, die Politik zu öffnen, auch ein bisschen, sage ich einmal, nicht besonders förderlich.

 

Als letzter Punkt - ist auch schon vom Kollegen Kowarik gekommen - das Thema Beteiligung auf Ebene der Bezirke, denn in den Bezirken ist die Politik den Menschen am nächsten. Tatsächlich ist es aber so, dass viele Menschen gar nicht wissen, wofür die Bezirksvertretungen eigentlich da sind oder wofür die Bezirksvertretungen zuständig sind. Ich meine daher, dass es in der Verantwortung von uns hier im Landtag ist, Maßnahmen zu setzen, aus Zuschauern auch tatsächlich Teilnehmer am politischen Leben zu machen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Hier gibt es ein Modell in vielen Gemeinden in Österreich, etwa in Pressbaum oder in vielen Gemeinden in Oberösterreich. Das ist das Modell einer Bürgerfragestunde. Das bedeutet, dass am Beginn der Gemeinderatssitzungen dieser Gemeinden einfach Bürgerinnen und Bürger hinkommen und ihre Fragen stellen können. Das geht so weit, dass Sie zum Beispiel auf der Website der Stadt Steyr die Wortprotokolle dieser BürgerInnenfragestunden anschauen können.

 

Mit der Frage, warum es keine Bürgerfragestunden in den Wiener Bezirksvertretungen gibt, mag ich auch schon abschließen. Ich mag aber noch einen Satz dazusagen: Bürgerinnen und Bürger sind keine Bittsteller, sie sind Souverän, und somit sind sie Auftraggeber an Politik und Verwaltung! - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Schwarz. Bitte sehr.

 

11.04.09

†Abg. Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt schon einige Male gehört, dass die direkte Demokratie ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen und Bürger ist, um den barrierefreien Zugang zur Politik zu schaffen. Wie mein Kollege Juraczka aber auch schon gesagt hat, ist es so, dass dieses Instrument der direkten Demokratie, das den Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten sein sollte, oft politischer Spielball ist und oft einfach nur verwendet und auch gesteuert wird. Besonders in der Bezirkspolitik erleben wir das.

 

Wir haben zum Beispiel in der Leopoldstadt oft den Fall, dass Bürgerinformation mit Bürgerbeteiligung verwechselt wird. In der Leopoldstadt hatten wir das Thema Glockengasse und auch die Befragung zur Praterstraße. Da hat man richtig gemerkt, wie gesteuert die Thematik oft ist. Die Anrainer und Anrainerinnen sind nicht gefragt worden, ob sie eine Begegnungszone Glockengasse wollen, sondern sie wurden gefragt, welche Farbe die Parkbänke und welche Form die Blumentöpfe haben dürfen. Das ist nicht direkte Demokratie. So kann man diese Instrumente den Bürgern und Bürgerinnen nicht verkaufen.

 

Die zweite Sache bei der Praterstraße: Wir wissen alle, was die Bezirksvorsteherin in der Leopoldstadt gerne hätte, nämlich die Reduzierung der Fahrspuren. Hier wurde auch ein ganz großer Bürgerbeteiligungsprozess ausgerufen, wo es einerseits Anrainer und Anrainerinnen gegeben hat, die nicht einmal eingeladen wurden. Zum Zweiten wurde dann gefragt: Fahren Ihnen die Autos zu laut? Sind Ihnen die Autos zu schnell? Aber es wurde nie ganz klar die Frage gestellt: Möchten Sie eine Reduzierung der Fahrspuren, oder nicht? Das ist feige! Das ist nicht Politik mit Rückgrat! Das haben sich die Bürgerinnen und Bürger nicht verdient! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich möchte noch zum Petitionsausschuss kommen, wo ich selbst auch Mitglied sein darf, der auch ein ganz wichtiges Instrument ist. Ich denke, wir müssen uns schon immer wieder hinterfragen, wir müssen uns immer wieder weiterentwickeln, auch als Petitionsausschuss. Da tut sich aber schon sehr lange nichts. Wir wissen, wenn eine Petition 500 Unterstützerinnen und Unterstützer hat, kommt sie zum Petitionsausschuss, wo wir dann sozusagen darüber beraten, ob wir diese Petition behandeln können oder nicht. Mit dem Rechtsanspruch gebe ich dem Kollegen von den NEOS recht, dass ein Rechtsanspruch auf ein Rederecht eigentlich eine gute Idee wäre.

 

Wir haben auch immer wieder gesagt, wir möchten, dass über die Petitionen im Gemeinderat gesprochen und verhandelt wird. Wir wollten auch, dass die Petitionen einem zuständigen Fachausschuss zugewiesen werden, wie es im Parlament schon üblich ist. Das ist aber alles hier nicht möglich.

 

Bei uns ist es so, Rot-Grün sagt, wir können Stellungnahmen einnehmen, wir können eine Empfehlung abgeben. Aber was ist der Mehrwert für eine Bürgerin oder einen Bürger, die oder der sich die Arbeit macht, 500 UnterstützerInnen zu suchen und zu finden, von einer Empfehlung des Petitionsausschusses? Nichts! Wir haben das bei den Siemens-Gründen wunderbar erlebt, wo sogar am Vormittag die Flächenwidmung beschlossen wurde und wir erst am Nachmittag den Petenten zu seinem Anliegen angehört haben, diese Flächenwidmung abzulehnen. Das ist etwas, das wir nicht unterstützen können. Das ist etwas, wo wir verlangen, es muss eine Weiterentwicklung geben. Da geht es um mehr als Wertschätzung. Da geht es einfach darum, Spielregeln einzuhalten. Und es geht darum, dass wir garantieren müssen, dass die direkte Demokratie nicht der Spielball der Politik werden darf. - Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

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