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Landtag, 29. Sitzung vom 25.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 34

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Mag. Huemer. Bitte sehr.

 

11.08.26

†Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Vielen Dank und schönen guten Tag allen hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen und auch allen Zusehenden hier live und via Livestream!

 

Es geht um das Thema direkte Demokratie, ein sehr wichtiges Thema. Natürlich bin ich auch der Meinung, dass es hier mehr an direkter Demokratie braucht. Gleichzeitig möchte ich auch sagen, die Instrumente der direkten Demokratie sind für mich hier nicht der Weisheit letzter Schluss. Denn es gibt klare Grenzen, Grundrechtsgrenzen, Menschenrechtsgrenzen, wo sozusagen der direkten Demokratie, und sei sie noch so unterstützt, ein klarer Riegel vorgeschoben werden muss. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist Sozialismus! Das ist nicht demokratisch!)

 

Gleichzeitig halte ich auch für wichtig, dass sich Demokratie mit Partizipation auseinandersetzt, mit Teilhabe, mit Mitbestimmung und hier nicht Einzelinteressen über ein kollektives Anliegen gestülpt werden dürfen. Politik ist ein Aushandeln, ist ein Verhandeln von Interessen. Menschen die Möglichkeit zu geben, dass sie sich hier mit ihren persönlichen Anliegen einbringen können, mit den anderen in Diskurs treten können, halte ich für ganz wichtig. Ich möchte das noch unterstreichen, was schon VorrednerInnen gesagt haben, dass Demokratie Debatte braucht, Diskussion braucht und natürlich sehr gute Informationen, auf Basis derer man diskutiert.

 

Ich glaube, was auch für Demokratieweiterentwicklung wichtig ist, ist das Vertrauen in Demokratie, das Vertrauen in die politischen Institutionen. Da kann ich tatsächlich nur auch unterstreichen, was schon Vorredner und Vorrednerinnen gesagt haben. Wenn starke Volksbegehren von Regierungsparteien praktisch mit Füßen getreten werden, dann ist das ein Vertrauensmissbrauch! (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Lächerlich! Das ist eine normale parlamentarische Behandlung!) Das ist wirklich ein Vertrauensmissbrauch!

 

Der Kollege Wiederkehr ist jetzt nicht da. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Es ist eh nur seine eigene Aktuelle Stunde!) Wir in Wien haben uns mit dem Frauenvolksbegehren beispielsweise sehr intensiv beschäftigt. Wir haben hier im Gemeinderat mit einem Beschluss von SPÖ und GRÜNEN gesagt, wir unterstützen die Anliegen, wir schauen darauf, wo wir im eigenen Wirkungsbereich diese Ideen unterstützen können, und wir unterstützen das Volksbegehren auch dahin gehend, dass es auf Bundesebene vorangeht. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Nur dort, wo es Ihnen passt!) Der Herr Wiederkehr hat sich sehr für das „Don’t smoke“-Volksbegehren eingesetzt. Aber wenn man anschaut, was seine Fraktion beim Frauenvolksbegehren gemacht hat, nämlich dagegen gestimmt (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Die Partei kann nicht dagegen stimmen bei einem Volksbegehren! Lernen Sie Demokratie!), dann kann ich das nicht ganz ernst nehmen, was er gesagt hat, dass sich die NEOS hier so stark machen für direkte Demokratie, sondern ganz im Gegenteil, dass sie hier selektiv wahrnehmen. (Abg. Armin Blind: Parteien stimmen überhaupt nicht mit! Sie haben keine Ahnung!)

 

Wichtig aus meiner Sicht, wie gesagt, ist bei Demokratie auch die Befähigung zur Demokratie. Das heißt, politische Bildung gehört aus meiner Sicht ganz massiv ausgebaut. Demokratie ist nicht, einfach wählen zu gehen, Demokratie ist auch nicht, einfach Volksbegehren zu unterschreiben, auch wenn es nicht einfach ist, sondern Demokratie findet an vielen anderen Orten statt, am Arbeitsplatz, in der Schule. Und hier haben wir wirklich noch Nachholbedarf. Ich glaube, es tut den Schülerinnen und Schülern gut, wenn sie lernen, miteinander in Kontakt zu treten, zu diskutieren, demokratische Prozesse zu initiieren und auch das Miteinander in der Konfliktbearbeitung, wenn sie lernen, kontroverse Interessen auszutragen und zu verhandeln. Hier braucht es wirklich auch Unterstützung und Methoden der Zusammenarbeit. Wie gesagt, mein Plädoyer, hier ganz besonders bei jenen anzufangen, die zukünftig an die Urnen gehen, dass sie schon früh genug mitkriegen: Meine Stimme zählt, ich kann etwas bewegen, ich kann selbst mitbestimmen. Wenn in Schulen hier schon das Vertrauen missbraucht wird, dann dürfen wir uns über Politikverdrossenheit nicht zu wundern.

 

Ich denke, Wien hat, gerade, was das Frauenvolksbegehren beziehungsweise auch „Don’t smoke“ betrifft, sehr viel getan, um das Vertrauen der UnterstützerInnen zu stärken. Wie gesagt, im eigenen Handlungsbereich wollen wir die Anliegen vorantreiben. Bei „Don’t smoke“ gibt es den Gang zum Verfassungsgericht aufgrund der Ungleichheit bei ArbeitnehmerInnen im NichtraucherInnenschutz. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Haben Sie zur Landesvollziehung auch etwas zu sagen, Frau Kollegin?)

 

Wir haben zahlreiche Partizipationsverfahren. Ich denke, auch die Agenda 21 ist ein gutes Beispiel, wie Partizipation in der Stadt vorangetrieben werden kann.

 

Aber, wie gesagt, wir sind hier nicht am Ende, sondern es gibt tatsächlich auch aus grüner Sicht noch viel zu tun. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Wansch. Bitte sehr.

 

11.13.48

†Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen!

 

Einleitend sage ich, ich nehme die Minute von der Frau Dr. Kickert dankend an.

 

An dieser Stelle zum Thema Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung meine Erinnerung an ein eklatantes Beispiel für die Flucht vor den Bürgern durch SPÖ und GRÜNE. Alle Anträge der FPÖ, die Sitzungen des Gemeinderates und des Landtages im Fernsehen zu übertragen, werden von SPÖ und GRÜNEN ohne jede Begründung abgelehnt. Ebenso werden die freiheitlichen Anträge abgelehnt, den Livestream dieser Sitzungen zu speichern und den Wienerinnen und Wienern auf der Homepage der Stadt Wien zur Verfügung zu stellen. Meine Damen und Herren, ich lade Sie daher ein, den Mitschnitt dieser Sitzung und der vergangenen Sitzungen

 

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