Landtag, 29. Sitzung vom 25.10.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 34
Die zweite Säule ist die direkte Demokratie. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein, wo die Grenzen sind. Aber ich glaube, manche Entscheidungen müssen direkt-demokratisch getroffen werden, weil sich in manchen Dingen die Politik nicht auf eine Lösung einigen kann. Das haben wir in der Geschichte schon bei Zwentendorf oder bei Hainburg gesehen. Da waren es wichtige Entscheidungen, wo wir die Meinung des Volkes, des Souveräns, abfragen. Da bin ich vollkommen d'accord.
Die dritte Ebene ist aber wirklich, und der Kollege Wansch findet das manchmal ein bisschen abwertend in seiner Rede, die partizipative Demokratie. Denn wir haben viele Menschen in der Stadt - und das macht einen urbanen Raum aus -, die noch nicht wahlberechtigt sind. Das sind einerseits die jungen Menschen, was Marina Hanke, unsere Kollegin, angesprochen hat. Diese nehmen wir in den Jugendzentren, in den Jugendparlamenten mit. Diese nehmen wir in Parkparlamenten mit, die Meinungen dieser jungen Menschen, ihre Wünsche, was sie in ihrer Freizeit brauchen, welche Angebote sie wollen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Was ist in diesen Parks Verhandlungssprache?) - Verhandlungssprache ist Deutsch. (Abg. Armin Blind: Parklament!) - Parklament. Ich weiß, mit diesen Kunstbegriffen tun Sie sich schwer! Macht nichts! - Also Parkparlamente führen wir auch durch. Auf Basis dessen entstehen unter anderem neue Skateranlagen. Auf Basis dessen entstehen neue Spielplatzideen, Sportanlagen, Dirt-Bike-Bahnen, und vieles mehr. Das ist eine ganz wesentliche Ergänzung zu den anderen Demokratieformen, dass wir genau hier die jungen Menschen mit einbeziehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Aber es gibt auch Menschen in dieser Stadt, die nicht jung, sondern zugezogen sind und noch kein Wahlrecht in Österreich haben. Auch diese leben hier und haben ein Recht, wenn sie hier arbeiten und Steuern zahlen, da oder dort etwas mitzubestimmen. Auch dafür gibt es Formen wie Diskussionsforen, Zukunftswerkstätten, und viele mehr, andere Angebote, wo diese Menschen ihre Anliegen einbringen können.
Jetzt haben wir zwar auf Bezirksebene die Möglichkeit, dass EU-Bürger wählen dürfen, aber auf Landesebene nicht. Deswegen ist es uns auch wichtig, dass wir EU-Bürger einbeziehen. Dazu braucht es auch partizipative Methoden, also Beteiligungsmethoden wie BürgerInnenräte oder auch Zukunftswerkstätten.
Deswegen sind für uns, als SPÖ, alle drei Säulen extrem wichtig, dass Menschen diese Stadt, in der sie leben, mitgestallten können. Jeder, der in Wien lebt, ist Wiener oder Wienerin. Deswegen müssen sie auch die Möglichkeit haben, in dieser Stadt mitzubestimmen. Das ist unser Zugang. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Ein Vorredner hat gesagt, wir brauchen Vertrauen in die Demokratie. Ich würde es noch ergänzen. Wir brauchen die Liebe zu den Menschen. Dann sind wir auch Demokraten, machen ihnen das Herz auf und nehmen sie mit. Nur das kann in der Stadt funktionieren. Wenn wir alle mitnehmen, dann wird unsere Stadt weiterhin so lebenswert bleiben! - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Die Aktuelle Stunde ist hiermit beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien vier, des NEOS-Rathausklubs zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des NEOS-Rathausklubs drei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Die Abgeordneten Taucher, Valentin, Abrahamczik, Strobl, Schinner, Baxant, Ellensohn und Maresch haben am 18. Oktober 2018 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Tierhaltegesetzes eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen.
Die Abgeordneten Taucher, Valentin, Abrahamczik, Strobl, Schinner, Baxant, Ellensohn und Maresch haben am 18. Oktober 2018 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Tierhaltegesetzes - Antrag II - eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen.
Die Abgeordneten Vettermann, Gremel, Hanke, Wehsely, Huemer und Kraus haben am 25. Oktober 2018 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz zum Schutze der Jugend geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.
Die unter Vorbehalt der Vorberatung durch den Ausschuss Umwelt und Wiener Stadtwerke vorgesehenen Tagesordnungspunkte 7 und 8, beide betreffen das Wiener Tierhaltegesetz, können mangels Beschlussfassung im Ausschuss nicht behandelt werden und sind somit nicht Gegenstand der heutigen Tagesordnung. Ich ersuche um Kenntnisnahme.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 1, 4, 5, 6, 2 und 3 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. - Es gibt keinen Einwand gegen diese Umreihung. Ich werde daher so vorgehen.
Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz geändert wird. Berichterstatter hiezu ist Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Zur Verhandlung kommt eine Anpassung des Ausländergrunderwerbsgesetzes an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen. Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
