«  1  »

 

Landtag, 29. Sitzung vom 25.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 34

 

von Gemeinderat und Landtag auf der Homepage „www.fpoe-wien.at“ anzusehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt fragen wir uns: Was ist der Grund für die rot-grüne Ablehnung dieser einfachen Maßnahme, die keine nennenswerten Kosten verursachen würde? Es gibt nur eine Antwort, rot-grüner Machtrausch verträgt keine Transparenz! SPÖ und GRÜNE wissen, dass Transparenz und uneingeschränkte Informationsmöglichkeit für Wienerinnen und Wiener die Grundlage jeder Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung sind. Genau das wollen SPÖ und GRÜNE nicht! Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und GRÜNEN, direkte Demokratie beginnt in der eigenen Partei, und da erinnere ich die SPÖ an ihre Probleme mit dem Parteistatut, wo es eine eindeutige direkt-demokratische Meinung der Parteimitglieder gibt, und die GRÜNEN wissen, dass ich sie an ihre politische Sünde, an die Mitgliederbefragung zum Heumarkt, erinnere! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber natürlich sagen Sie nicht ehrlich: „Es ist uns wurscht, was ihr wollt, weil was passiert, bestimmen wir, einige Damen und Herren in der Stadtregierung.“ Sie sind dabei unglaublich kreativ im Tarnen und Täuschen. Zu diesem Zweck haben Sie das Wort Partizipation erfunden. Ich habe jetzt auch schon das Wort Teilhabe gehört. Da wird den Menschen Sand in die Augen gestreut! Da gibt es Workshops, Partizipationsworkshops, es gibt Masterpläne, es gibt Hochglanzbroschüren auf Kosten der Wienerinnen und Wiener zu dem Thema Partizipation. Der Begriff Partizipation ist vielleicht gesellschafts- und politikwissenschaftlich durchaus eine nette Wortfindung, aber in Wirklichkeit ist er in der Politik, im Gesetz, in den Grundlagen für die Menschen eine Wortblase.

 

Wir Freiheitlichen arbeiten im politischen Leben und im Bereich der Gesetzgebung hier im Landtag mit den konkreten und verbindlichen verfassungsrechtlichen Werkzeugen, mit dem Ziel, verbindliche, und ich betone, verbindliche, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, auf Grundlage - da sind wir wieder bei der Grundlage, bei der Transparenz - vollständiger Information der Wienerinnen und Wiener, diese zum frühestmöglichen Zeitpunkt in die Entscheidungsfindung einzubinden und sie in der Folge dort, wo es der Entscheidung durch die Menschen in Grätzel, Bezirk oder Gemeinde bedarf, auch als Entscheidungsträger einzubinden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dazu zitiere ich aus dem freiheitlichen Wahlprogramm für die Gemeinderatswahl 2015 und aus dem freiheitlichen Demokratiepaket für Wien zu unserem Antrag auf Initiierung einer Enquete zur Einleitung der Initiative für direkte Demokratie, Bürgermitbestimmung in Wien. Schicksal dieses Antrages: Von SPÖ und GRÜNEN abgelehnt!

 

Die Kürze der Zeit erlaubt es nicht, dass man auf alle Initiativen, Anträge, und so weiter, die von den Freiheitlichen gestellt wurden, im Detail eingeht. Tatsache ist zum Beispiel, wie es der Kollege Wiederkehr gemeint hat, da hat er dieses Programm von uns, diesen Forderungskatalog, falsch abgeschrieben, weil wir haben gefordert, bei 2 Prozent eine Volksabstimmung, er sagt jetzt, bei 3 Prozent. Aber wir nähern uns an. Wir sind froh, wenn die NEOS jetzt erklären, dass sie Mitstreiter in unserer freiheitlichen Aktion sind. Wir werden sie aber an ihren Maßnahmen messen, weil diese sind durchaus kontroversiell. Je nach Betreiber, je nach Flächenwidmungsplan, je nach Anlass gibt es da immer wieder unterschiedliche Signale der NEOS. Also wir werden sie beobachten.

 

Am Ende stehen wir dafür, dass die Bürgerbeteiligung, die Bürgermitbestimmung …

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Kollege Wansch, ich ersuche Sie, zum Schluss zu kommen. Die Minute, die Frau Kickert eingespart hat, steht Ihnen nicht zu. Bitte sehr.

 

Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch (fortsetzend): Na geh! - Dann sage ich den letzten Satz: Bürgerbeteiligung, Bürgermitbestimmung in Wien, unterstützen Sie diese freiheitliche Aktion! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als letzten Redner der Aktuellen Stunde darf ich Herrn Abg. Taucher ersuchen.

 

11.13.50

†Abg. Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Danke sehr. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe ZuhörerInnen auf der Tribüne und vor den Bildschirmen!

 

Direkte Demokratie lautet das Thema heute. Ich finde es sehr interessant, denn die FPÖ hat vor der Wahl überall getrommelt, sie sei für direkte Demokratie, das sei der Wunsch der Bürger, des Volks. Und was ist dann passiert?

 

Dann beschließt sie, nach der nächsten Wahl, 2022, gemächlich anzufangen. Das ist eine super Politik! Das ist so, als würden wir sagen, irgendwann machen wir das und deswegen sind wir voll dafür! (Abg. Stefan Berger: Sie haben gar nicht damit angefangen!) Das ist sehr glaubwürdig! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Regierungsprogrammleser wissen mehr, Herr Taucher!)

 

Das ist fast belustigend! Aber gut, soll sein!

 

Wo ich mit meinem Vorredner einer Meinung bin, ist, dass es klare gesetzliche Bestimmungen braucht, die für alle gelten, die dann auch einzuhalten sind und die auch messerscharf zwischen dem trennen, was wirklich direkte Demokratie ist und was andere Formen der Beteiligung sind. Da bin ich mit Ihnen d'accord. Es gehört auch in einem breiten Diskussionsprozess erarbeitet, wo die Grenzen sind. Da haben wir, glaube ich, unterschiedliche Meinungen. Aber das ist sicher der Weg, der zu gehen ist. Den könnten Sie ein bisschen schneller gehen, nicht erst 2022.

 

Was ist unsere Aufgabe in Wien?

 

Ich glaube, in Wien, wenn man sich das Haus der Demokratie ansieht, haben wir die eine Säule, die repräsentative Demokratie, hier im Haus, wo wir an Gesetzen arbeiten, breit diskutieren, diese in Ausschüssen vorbereiten. Ich finde, das funktioniert auch gut. Das braucht man nicht in Abrede zu stellen. Das soll als eine wichtige Säule des Funktionierens einer Stadt, aber auch eines Staates, weiterhin ganz wesentlich bestehen bleiben.

 

«  1  »