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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 98

 

der die Wertigkeit, die hohe Wertigkeit für den Staat oder für die Gesellschaft zwischen einem AHS-Lehrer/einer AHS-Lehrerin, einem Volkschullehrer/einer Volksschullehrerin oder einer Elementarpädagogin/einem Elementarpädagogen unterschiedlich erscheinen lässt. - Da sieht man schon, welche gemeinsame Aufgabe wir haben, und da sieht man schon, dass es ganz viele Dinge braucht.

 

Ganz eindeutig ist ein Thema natürlich die Bezahlung. Wir haben hier mit der Dienstrechts- und Besoldungsreform ordentliche Schritte gemacht - das möchte ich in diesem Zusammenhang sagen -, gerade in der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der MA 10. Das bedeutet natürlich die Wertschätzung einer Gesellschaft für die Aufgabe von Pädagoginnen und Pädagogen als Pädagoginnen und Pädagogen und nicht Betreuungspersonen. Die ganzen Schritte, die in Wien mit dem Bildungsplan begonnen ihren Ausgang gefunden haben, die mittlerweile aber österreichweit Standard sind - mit Bildungsrahmenplan, et cetera -, sind ein Schritt in diese Richtung, aber wir müssen natürlich auch laufend daran arbeiten, wie wir die Rahmenbedingungen insgesamt in den Kindergärten verbessern können.

 

Und da - da möchte ich jetzt nicht drum herumreden - haben wir mit dem Wiener Kindergartengesetz, das wir hier gemeinsam beschlossen haben, unterschiedliche, aber gleich wichtige Zielsetzungen zu behandeln versucht. Wir haben uns hier ja gemeinsam darauf verständigt - und dazu stehe ich zu 100 Prozent -, dass wir auf der einen Seite überzeugt sind davon, dass in Wiener Kindergärten großartige Arbeit geleistet wird, und zwar jeden Tag großartige Arbeit geleistet wird, von privaten Trägerorganisationen, die starke Partner der Stadt sind, genauso wie von der Stadt, aber um das sagen zu können, müssen wir genauso sagen, wir schauen ganz genau darauf hin, um jedes schwarze Schaf auch zu finden und - ich möchte das jetzt sozusagen auch in dieser Härte sagen - im Sinne der Kinder und der Eltern auch daran zu arbeiten, dass schwarze Schafe hier nicht arbeiten. Die würden nämlich damit auch das Bild und das Ansehen aller anderen verschlechtern. Das hat natürlich notwendig gemacht - und dazu habe ich mich hier auch mehrfach bekannt -, dass wir im Hinblick auf die Kontrolle, im Hinblick aber auch auf die Rahmenbedingungen, die gelten, damit ein Kindergarten überhaupt erst an den Start gehen kann - wir wollen ja, noch lieber als nach schwarzen Schafen zu suchen, sicherstellen, dass gar keine schwarzen Schafe, wenn man so will, an den Start gehen -, Verschärfungen vorgenommen haben.

 

Parallel dazu haben wir aber mit dem Kindergartengesetz auch versucht, die Arbeitsbedingungen von Pädagoginnen und Pädagogen im Blick zu haben. Wir haben zum Beispiel die Rolle der Leiterinnen und Leiter gegenüber den Betreiberorganisationen, den Trägerorganisationen verstärkt. Das ist meiner Meinung nach sehr wichtig, weil den LeiterInnen gerade in Einrichtungen im städtischen Bereich - das sind keine kleinen Bildungseinrichtungen, das sind teilweise ordentliche Tanker - eine hohe Funktion zukommt und damit die Ausbildung, aber auch ihr Standing gegenüber den Trägerorganisationen wichtig ist, und das war eben einer der vielen Punkte, die wir angegangen sind.

 

Ich denke mir aber, da ist die Reise ganz sicher nicht getan. Da müssen wir auch in den nächsten Monaten und Jahren weiterarbeiten. Ich tue das auch ganz intensiv im Austausch nicht nur mit den, wenn man so will, stadteigenen Kindergartenbetreiberinnen und -betreibern, unserer MA 10, sondern auch mit den Trägerorganisationen.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Landesrat.

 

Die Fragestunde ist damit zu Ende.

 

10.32.58 Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Leistbares Wohnen: mehr Gerechtigkeit, mehr Wohnungen, mehr Eigentum im geförderten Wohnbau in Wien!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte nun den Erstredner, Herrn Abg. Dr. Ulm, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.33.25

†Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Leistbares Wohnen und der geförderte Wohnbau an sich sind der ÖVP natürlich sehr wichtig, und deswegen haben wir heute auch dieses Thema der Aktuellen Stunde gewählt. Was uns im geförderten Wohnbau abgeht, das ist ein gerüttelt Maß an Gerechtigkeit, das sind ausreichend Wohnungen und das ist Eigentum in diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Ungerechtigkeiten sind möglicherweise im Gemeindebau am größten, wo wir den Eindruck haben, dass nicht diejenigen die Gemeindewohnungen bekommen, die sie am dringendsten brauchen würden, sondern andere. Das hat mehrere Ursachen. Es liegt an der Vergabe an sich, liegt aber auch am erweiterten Eintrittsrecht, liegt am Leerstand und liegt daran, dass es keinen Gehalts-Check gibt, sodass es auch noch immer Nationalräte gibt, die mit ihren Einkommen im Gemeindebau leben dürfen.

 

Eine Ungerechtigkeit, die in der politischen Debatte gar nicht so präsent ist, gibt es im geförderten Wohnbau, gibt es auch im Bereich bei den Genossenschaften. Diese Ungerechtigkeit gibt es nur in Wien, und sie besteht darin, dass in Wien nur geförderte Mietwohnungen angeboten werden, aber keine geförderten Eigentumswohnungen. Das ist etwas, was, glaube ich, in der politischen Debatte noch vertieft werden muss. Dafür gibt es keine wirkliche Erklärung. Die Nachfrage ist vorhanden, das Angebot aber gibt es in Wien als einzigem Bundesland nicht. Ich hoffe sehr, dass auch diese Aktuelle Stunde dazu beitragen wird, dass dieses Thema vertieft erörtert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es fehlen uns Wohnungen im geförderten Wohnbau. Das liegt nicht daran, dass die Genossenschaften oder die gewerblichen Bauträger oder auch die freien Bauträger nicht bauen wollten. Das würden die schon sehr gerne machen, es fehlen ihnen nur die baureifen Grundstücke dafür. Das ist ein Versäumnis der Stadt Wien, das sich schon diese Stadtregierung anrechnen lassen muss,

 

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