Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 98
mit dem einzigen Unterschied, dass im Fall der Eigentumswohnung die Wohnung dem Bewohner gehört und im anderen Fall der Genossenschaft, dass er in dem einen Fall keine Miete mehr zahlen muss, im anderen Fall schon.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt eine Menge zu tun für leistbares Wohnen, für geförderten Wohnbau in dieser Stadt. Verschließen Sie sich bitte nicht unseren Argumenten! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke. - Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit ab nun mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr Abg. Wiederkehr zum Wort gemeldet. - Bitte.
Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir für Wien leistbares Wohnen ermöglichen wollen. Vor allem in einer wachsenden Stadt ist die Frage des leistbaren Wohnens eine wichtige. Wir unterscheiden uns natürlich in den Lösungsansätzen und auch bei der Frage, wie viel leistbares Wohnen es braucht, denn Rot-Grün hat ja in der Pressekonferenz groß verkündet: Wir wollen zwei Drittel leistbares Wohnen haben, zwei Drittel leistbares Wohnen eben über gefördertes Wohnen. - Ich möchte 100 Prozent leistbares Wohnen haben, ich möchte leistbares Wohnen für alle in Wien haben! (Beifall bei den NEOS. - Heiterkeit bei und Zwischenruf von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.)
Die Frage lautet nun: Wie kommt man zu diesem leistbaren Wohnen für alle? - Ich möchte zuerst auf ein paar Punkte in den Ausführungen von Kollegen Ulm eingehen, der ganz treffend auch gesagt hat, dass es um eine Frage der Gerechtigkeit geht und - auch aus meiner Sicht - auch um die Frage der Treffsicherheit der Angebote, die Wien im Bereich des Wohnens zur Verfügung stellt. Ob im Gemeindebau die Treffsicherheit, die man eigentlich erreichen wollte, wirklich gegeben ist, das wagen wir auch zu bezweifeln.
Wir brauchen auch im Gemeindebau einen Gehalts-Check, und man muss sich auch ansehen, wie die Weitergaberegelungen gestrickt sind. Man braucht sich nur auf „willhaben“, einer Plattform, wo eigentlich Gebrauchsgegenstände gehandelt werden, umzusehen: Auf „willhaben“ werden sehr, sehr viele Gemeindewohnungen angeboten - mit einer Ablösesumme, einer Ablösesumme für die Gegenstände darin. Und ich glaube, das ist nicht treffsicher, wenn einzelne Personen über eine Plattform wie „willhaben“ ihre Gemeindewohnung weitergeben! Der Gemeindebau hat ja eine Existenzberechtigung, aber so, über solche Mechanismen, wird die Existenzberechtigung des Gemeindebaus pervertiert. (Beifall bei den NEOS.)
Es gibt auch eine auseinanderklaffende Schere zwischen geschütztem Wohnumfeld und freiem Mietmarkt. Da müssen wir als Stadt nicht nur auf den geschützten Bereich schauen, sondern uns auch die Frage stellen: Wie schaffen wir es, im freien Mietmarkt den Wettbewerb unter den Bauträgern so zu erhöhen, dass Wohnen auch wieder günstiger wird? Wie schaffen wir es, die Baukosten des Wohnens so zu senken, dass auch Mieten wieder leistbar wird? Die großen Bereiche, wo Kosten anfallen, sind ja Bauland - dieses wird teurer, dagegen kann man nicht allzu viel machen, außer als Stadt hier strategisch vorzugehen -, auch der Baukostenindex, weil Bauen immer teurer wird durch die Inflation -, auch dagegen kann man nicht sehr viel machen. Wo man aber etwas machen kann, ist im Bereich der Baukosten, nämlich zu überlegen, wie man es schafft, die Baukosten durch eine Entrümpelung der Bauordnung so zu senken, dass Bauträger günstiger bauen können und somit natürlich auch die Wohnungen günstiger werden und die Wohnungen, die dem Mietmarkt dann zur Verfügung gestellt werden, auch leistbarer für alle Wienerinnen und Wiener sind. (Beifall bei den NEOS.)
Das muss der Fokus auch der Wiener Wohnungspolitik sein: nicht nur geförderter Wohnbau oder Gemeindebau, sondern auch der freie Mietmarkt, weil im freien Mietmarkt nicht nur die reichen Menschen Wohnungen suchen. Letzte Woche hatte ich zum Beispiel Kontakt mit einer Flüchtlingsfamilie, die subsidiären Schutz hat. Sie wohnt mit 4 Kindern auf 35 m² im freien Mietverhältnis und sucht ein bisschen eine größere Wohnung. Gemeindebau geht nicht, geförderter Wohnbau geht nicht, sie sind also angewiesen auf den freien Wohnungsmarkt. Dort aber haben sie eine unglaubliche Drucksituation, weil sie keine Wohnung, die für sie entsprechend ist, unter 900 EUR finden, und das ist für sie einfach nicht leistbar. Der freie Wohnungsmarkt ist also auch relevant für Gruppen, die am Rande der Gesellschaft stehen, oder für Gruppen, die neu nach Wien kommen. Darum ist es so wichtig, auch im freien Wohnungsmarkt zu besseren Verhältnissen zu kommen und auch die Schere zwischen einerseits dem geförderten Wohnbau und dem Gemeindebau und andererseits dem freien Mietmarkt wieder zu schließen. (Beifall bei den NEOS.)
Wir werden im Rahmen der Debatte zur Bauordnung und sicher auch zum Budget konkrete Vorschläge noch intensiv diskutieren. Ich freue mich auf die Diskussionen dazu, weil Wohnungspolitik wichtig ist für unsere Stadt, wichtig ist für eine wachsende Stadt und weil es wichtig ist, dass wir als Politik auch Anreize schaffen, damit Wohnen auch leistbar ist. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Abgeordneter. Als nächster Redner ist Herr Abg. Mag. Chorherr zum Wort gemeldet. - Bitte.
Abg. Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Meine Damen und Herren!
Ich danke der ÖVP für die Wahl dieses Themas - das meine ich nicht zynisch. Das ist in allen Großstädten der Welt ein zentrales Thema, und besonders freut mich, dass - wie ich ganz aktuell, vor wenigen Minuten feststellen konnte - die neue Wiener Bauordnung nicht nur in österreichischen Zeitungen intensiv diskutiert wird, sondern die meist benutzte Zeitung des deutschsprachigen Raums - das ist „Spiegel Online“ - als Aufmachergeschichte online, Sie können es nachlesen, die neue Bauordnung gewählt hat, weil diese wirklich ein Meilenstein - wir werden heute ausführlich darüber diskutieren - nicht nur in der ökologischen Frage, sondern auch in der
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