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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 98

 

sozialen Frage ist, indem diese Widmungskategorie geschaffen wird, die für die nächsten Jahrzehnte sicherstellt, dass um - plus/minus - 5 EUR leistbare Wohnungen angeboten werden und Widmungsgewinne dafür verwendet werden, dass sie soziale und ökologische Vorteile bringen und nicht nur in private Taschen - insofern, als Grundeigentümer davon profitieren - gehen.

 

Wir werden uns auch über zwei verschiedene ÖVPs zu unterhalten haben. Das ist nämlich einerseits die Wiener ÖVP, die diesen geförderten Wohnbau, diese Widmungskategorie in einer Pressekonferenz als retrosozialistisch bezeichnet, Herr Kollege Ulm. Weil wir was tun? - Weil wir sagen, wenn es Aufwertungen, Aufzonungen gibt, dann sollen zwei Drittel dessen geförderter Wohnbau sein. Es gibt andererseits aber auch die Salzburger ÖVP, die den Vorschlag gemacht hat, bei Aufzonungen geförderten Wohnbau zu machen. Wien schlägt zwei Drittel vor. Was schlägt die Salzburger ÖVP vor? - 100 Prozent von Aufzonungen sollen für geförderten Wohnbau genutzt werden! Und die Begründung des Klubobmanns der Salzburger ÖVP: „Wenn hier Penthouse-Wohnungen 1,5 Millionen EUR kosten, hat das mit unseren wohnungspolitischen Zielen nichts zu tun.“ - Recht hat er! - „Deshalb schlagen wir von der ÖVP vor, dass bei  Umwidmungen die Wohnbaukategorie ‚förderbarer Wohnbau' zum Einsatz kommen sollte.“

 

Er hat völlig recht! Auch hier stellen wir ein Mal mehr ein West-Ost-Gefälle bei der ÖVP fest. Das ist nicht nur im Integrationsbereich so - wenn ich mir anschaue, wie die Vorarlberger ÖVP da agiert oder die Tiroler ÖVP oder auch die Salzburger, die da einen - ja - vernünftigen Kurs versuchen, von dem wir hoffen, dass er sich durchsetzt.

 

Wir werden das in einer knappen Stunde in aller Detailliertheit hier diskutieren. Ich sage Ihnen, warum das ökonomisch so relevant ist: Wenn man von einem Gut - Grund und Boden - ein gegebenes Angebot hat und die Nachfrage nach diesem Gut steigt enorm - weil Wien so attraktiv ist wie München, wie Frankfurt, wie Leipzig, wie Paris, wie attraktive Schwarmstädte sind -, das Angebot aber ist nicht ausweitbar, dann braucht man nicht eine Habilitation im Bereich der Ökonomie, um zu wissen, was dann passiert: Der Preis steigt enorm! - Auch dem Kollegen Wiederkehr sei gesagt: Was ist denn der Hauptgrund der hohen Errichtungspreise? - Das sind Bodenpreise, die teilweise höher sind als die gesamten Baupreise!

 

Wem nützt das? Wem nützt gesellschaftlich, dass jemand einen Grund kauft und wartet und wartet, der Gesellschaft nichts gibt und dann, nach fünf, sechs, sieben Jahren, das sehr teuer verkauft, weil Menschen nach Wien kommen und Wohnungen wollen? Wem nützt diese Preissteigerung? - Diese Bodenrendite nützt überhaupt niemandem. Darum sagen schlaue Ökonomen und schlaue Politikerinnen und Politiker aller Couleurs international: Das ist ein spezielles Gut, das anders behandelt werden muss, das stärker reguliert gehört!

 

Diese soziale und ökologische Regulierung nimmt die Wiener Landesregierung und nimmt die rot-grüne Mehrheit heute vor. Sie fasst damit einen bahnbrechenden Beschluss, der auf Jahrzehnte Wiens Stellung als soziale und ökologische Hauptstadt Österreichs absichern wird. Selten war ich in den vielen Jahrzehnten, die ich in diesem Haus tätig sein durfte, so froh, hier an einem Projekt mitzuwirken zu dürfen, wie an diesem heutigen Tag, an dem wirklich ein Meilenstein beschlossen wird! Und ich freue mich, dass das sogar international sehr prominent wahrgenommen wird. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Georg Niedermühlbichler.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Mahdalik zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

10.54.18

†Abg. Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren!

 

Wenn der „Spiegel Online“ die neue Bauordnung in Wien, die neue Widmungskategorie als Aufmacher verwendet und diese darin bejubelt, dann wissen wir spätestens damit - wer den „Spiegel Online“ kennt, der weiß, dieser ist noch ein bisschen linker als der gedruckte „Spiegel“ -, dass wir mit unserer Ablehnung dieses Husch-Pfusch-Gesetzes goldrichtig liegen. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von Abg. Birgit Hebein.)

 

Zu den Ausführungen des Kollegen Wiederkehr habe ich auch ein bisschen etwas zu sagen. Er hat gemeint, er will leistbares Wohnen für alle. Wir sehen das ein bisschen anders: Leistbares Wohnen für alle, die es brauchen! Denn, wie heute schon angesprochen, es gibt Oligarchen, die stinken gleichsam vor Geld, und um die brauchen wir uns wohnungstechnisch eher nicht so viele Sorgen zu machen, denn die haben wahrscheinlich ein paar Hundert Wohnungen. Wir schauen lieber auf unsere Wienerinnen und Wiener, die eine Wohnung brauchen, und vor allem muss der Schwerpunkt künftig wieder auf die Staatsbürgerschaft gelegt werden. Diese Leute sollen bei der Zuteilung von sozialen Wohnungen vorrangig behandelt oder bevorzugt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der ÖVP ist Eigentum sehr wichtig, das wissen wir. Der ÖVP ist auch, je näher die Wahl rückt, das Kuscheln mit der SPÖ immer wichtiger - das werden wir heute noch bei anderen Tagesordnungspunkten feststellen. Uns ist Eigentum auch wichtig, aber natürlich auch leistbare Mieten - das muss ein ausgewogenes Verhältnis sein. Mit dieser neuen Novelle arbeitet die SPÖ und arbeiten die GRÜNEN dieser Intention jedoch entgegen, denn eine wirksame Bodenbewirtschaftung kann nur mit leistbaren Grundstücken beginnen, weil man sonst keine leistbaren Wohnungen bauen kann. Mit diesem Husch-Pfusch-Gesetz ohne Übergangsbestimmungen entziehen Rot und Grün dem Wohnungsmarkt hunderttausende Quadratmeter bebaubaren Grundes und damit auch tausende Wohnungen, und genau aus diesem Grund - unter anderen - lehnt die FPÖ diesen Pfusch ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir müssen den sozialen Wohnbau, der zur Geschichte unserer Stadt gehört - sie sind untrennbar miteinander verbunden -, auch für die kommenden Generationen sichern. Daher war es auch so wichtig, dass die FPÖ das Thema WBV GFW nicht nur über Monate thematisiert hat, sondern auch dagegen massiv kampagnisiert hat - nicht als einzige Oppositionspartei, das weiß ich schon. Danke für die Mithilfe. Wenn das nicht passiert wäre, hätte die SPÖ und hätten die GRÜNEN nämlich eines gemacht: 3.000 Genossenschaftswohnungen,

 

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