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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 98

 

lassen werden dürfen, die einen Verbrennungsmotor haben. Da können Sie sich vorstellen, was da los wäre. Das machen wir heute im Gebäudebereich.

 

Nahezu vollständig - Demokratie ist ein Kompromiss, es wird die eine oder andere Ausnahme geben - werden Gebäude, die neu baubewilligt werden, ohne fossile Verbrennung auskommen. Explizit wird das untersagt, was auf Jahrzehnte die fossile Versorgung Wiens determiniert hat, das sind Gasetagenheizungen. Wenn du Häuser hast, wo in jeder Wohnung eine eigene Gasetagenheizung ist, kriegst du die wahnsinnig schwer hinaus. Das wird mit heute untersagt. Ich kann mich nicht erinnern, dass es einmal eine Regierung gegeben hat, wo eine Stellungnahme von Global 2000 dazu geführt hat, dass ein Gesetz noch verschärft wurde. Nicht nur sind Ölheizungen verboten - man muss sagen, eh klar in Wien, in 8 Bundesländern nicht -, sondern auch bei Sanierungen von Häusern, die mehr als 25 Prozent betragen, werden Ölheizungen dann nicht mehr im Bestand weitergeführt werden können, sondern müssen ausgetauscht werden.

 

Wir diskutieren zu Recht weltweit über Kohlekraftwerke - wir haben keines in Wien -, die wirklich dazu beitragen, dass jedes Jahr die CO₂-Emissionen steigen und steigen. Weil ich jetzt bei der Biennale in Venedig war: Ich bin dort spazieren gegangen, habe ich mir kurz vorgestellt, der Meeresspiegel steigt um zwei Meter, was das kulturell heißt. Das sage ich fast in Partnerschaft Richtung FPÖ und Richtung ÖVP, die zu Recht Kulturdenkmäler immer wieder darbringen: Was machen wir, wenn das eintritt, wo nahezu alle sagen, es wird eintreten, dass der Meeresspiegel signifikant steigt? Was machen wir dann mit den ganzen Städten? Wie gesagt, wir werden gefragt werden, ob wir das alles gewusst haben. Wenn wir die Artikel lesen, haben wir es gewusst, und wir werden gefragt werden: Was habt ihr dagegen getan?

 

Heute tun wir Substanzielles in diesem Bereich und sagen, wir werden Energieraumzonen machen und wir haben jene Technologien, die es ermöglichen, dass es im Winter warm ist, dass wir heiß duschen oder baden können, dass wir es auch im Sommer kühl haben. ohne dass wir auf fossile Energieträger Bezug nehmen müssen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Etwas Politisches noch dazu: Wo fließt denn dieses Geld hin, das wir für Gasheizungen, das wir für Ölheizungen ausgeben? Fließt es zum Aufbau demokratischer Staaten? - Das fließt nahezu fleckendeckend in diktaturähnliche Systeme, die nur deswegen auf der Weltbühne so eine Rolle spielen. Ich sage jetzt nur Saudi-Arabien dazu, ich sage nur Putin dazu. Das sind übrigens zwei Bereiche, wo wir jeden Tag, wenn wir tanken, wenn wir heizen, agieren. Das ist für mich einmal ein ganz wesentlicher Punkt. Ich nenne es einmal zuerst, weil diese ökologische Frage eine relevante ist.

 

Passivhäuser, Abwärmenutzung, Geothermie, das vergessen wir immer. Es ist eigentlich ein Irrsinn. Wir wollen es warm haben, versauen unsere dünne Atmosphäre, von der wir leben, und unter uns in 100, 200, 300 m ist es total warm. Wir schwimmen auf einer heißen Schicht, und wenn man das nur schlau macht, kann man unter anderem diese Wärme heraufholen. Ich finde es gut, dass es jetzt wieder versucht wird, dass auch die Technologien sozusagen … Wenn ich jetzt Bösewichte sage, dann glaube ich ist es noch im Rahmen des Nichtordnungsrufes: Ich meine damit die Bösewichte, die fossilen Bösewichte. Die haben viel gelernt, wie man bohrt, die OMV, also bohren wir jetzt nach erneuerbarer Energie, die zumindest nicht das Klima dramatisch verändernde Dinge mit sich bringt. - Punkt 1.

 

Punkt 2. Wir haben darüber geredet, das leistbare Wohnen, wo alle Städte unter Druck stehen, wo die, die eine Wohnung haben, begünstigt sind, die, die eine Wohnung suchen, ein großes Problem haben. Ich wiederhole noch einmal das große Ziel: Wir wollen nicht, dass Menschen, die in Wien leben wollen, aus Kostengründen gezwungen werden, ins Umland auszuweichen. Das ist im Übrigen weltweit sehr häufig. In Paris, in London, in München, in sehr vielen Städten ist es undenkbar, das zu kriegen. Ich hätte jetzt - irgendwann in Zukunft werden wir vielleicht mit dem einen oder anderen Bild reden - faktenreich unterstützen können. Jetzt nur das Bild für Ihre Köpfe: Warum ich oft bei Widmungen auch gegenüber Bürgern, die das nicht wollen, aus grünen Gründen hart bleibe und sage: Nein, wir wollen hier verdichtet bauen.

 

Noch ein ökologisches Thema, das auch unterschätzt wird: Wie viel Boden verbaut man im Umland, wenn man einfamilienhausartig Siedlungsentwicklung macht, und wie viel Boden verbaut man, wenn man verdichtet urban baut? Da haben einige Stellen der Stadt Wien - Sie finden es im Internet, ich habe es auch auf Twitter bekannt gegeben - Vergleiche gemacht. Was jedes Jahr pro Kopf in Wien verbaut wird, ist ein Zwanzigstel dessen, was im Durchschnitt im Burgenland verbaut wird. Eh klar, wenn du ein fünf-, sechsgeschoßiges Wohnhaus baust, musst du weniger Ackerboden zubetonieren als im Umland. Deswegen wollen wir, dass Menschen, die in Wien leben wollen, auch in Wien leben können, abgesehen von der Möglichkeit des öffentlichen Verkehrs.

 

Eine dünne Besiedelung, da sagen viele: Wie soll ich denn anders, als mit dem Auto zu fahren? Es ist ja in der Tat schwierig. In Wien können wir U-Bahnen, Straßenbahnen, Fahrrad bis hin zur Nahversorgung nutzen: Wo rechnet sich ein Einzelhandel, wo rechnet sich ein Geschäft? Dort, wo ich verdichtete Bauweise habe. Darum ist die urbane Lebensform nicht zwingend in der Großstadt, aber auch in den Dörfern, in den Kleinstädten die verdichtete und nicht die „sprawl“, die autobezogene, die ökologisch relevanteste.

 

Darum sagen wir jetzt noch einmal ganz präzise: Wenn Boden irgendwie … Da unterscheiden wir uns bei großer Wertschätzung einfach signifikant von der ÖVP: Eigentum an Grund und Boden ist etwas anderes als Eigentum an Brillen, Computern, Autos, Fahrrädern. Wenn es dort Wertzuwächse gibt, wenn es dort Aufzonungen gibt, soll zwei Dritteln ein leistbarer Wohnraum um 5 EUR gegeben sein. Wenn man sich wirklich sehr bemüht - und ein bisschen sehen Sie, das darf ich jetzt auch in Richtung SPÖ sagen, unsere oppositionelle Vergangenheit oder die Weisheit, auch Opposition mitzudenken -, dass wir in diesem Planungspapier ganz

 

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