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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 98

 

Jetzt begrenzen wir es, und ich sehe überhaupt nicht, dass das rechtlich schwierig ist. Wir sagen: Dort, wo es Wohnzonen gibt, die deswegen geschaffen wurden, um Wohngebiete zu schützen und nicht in Büros umzuwandeln. Wir wollen es nicht nur nicht in Büros umwandeln, wir wollen es auch nicht in gewerbliches Wohnen, insofern, dass ein Besitzer nicht 5, 6, 7 Wohnungen, sondern 20, 30, 40 Wohnungen … Sie kenne es aus dem „Guardian“, einer hat 380 Wohnungen, angemietet oder gekauft, und bietet es an. Dann sagen Sie mir, was der Unterschied zu einem Hotel ist, außer dass er weniger Steuern zahlt, keine Angestellten hat und andere Sicherheitskriterien hat. Da muss keine Therme gewidmet werden, das hat mit Sharing nichts mehr zu tun.

 

Explizit ist jetzt festgehalten - lesen Sie das genau, und ich sage es auch, denn ja, da haben Sie recht, Verunsicherung herrscht, das ist ein kompliziertes Thema: Wenn jemand selber eine Wohnung hat, die zu Weihnachten oder über, weiß nicht, Festwochen, Silvester, vermietet wird, kann er oder sie es selbstverständlich weiter tun, auch in einer Wohnzone. Es soll nicht passieren, dass er aus der Wohnung auszieht und diese Wohnung gänzlich hotelmäßig über das ganze Jahr vermietet. Ich glaube, mehrheitlich heißt der Terminus im Gesetz. Das ist nicht die Königslösung, das ist nicht das Einzige, wie es selten Königslösungen gibt, das ist ein weiterer Schritt, den wir gehen wollen. So, Airbnb ist abgehakt.

 

Nächstes Thema, auch noch Richtung Leistbarkeit und Richtung städtebauliche Verträge, ein Instrument, das besonders der FPÖ so gefällt. Darauf möchte ich eingehen. Das städtebauliche Instrument hat uns bisher viel gebracht. Bevor wir diese Widmungskategorie hatten, ist es der Stadt gelungen, mit einem privaten Grundeigentümer - ich mache jetzt nur ein Beispiel, ich könnte jetzt dutzende bringen - in einem sehr schönen Gebiet, im Bereich der Körner-Kaserne, wo sich der Bund eingebildet hat, um Höchstpreise zu verkaufen, zwei Drittel leistbares gefördertes Wohnen umzusetzen, weil wir es vertraglich vereinbart haben. Wir haben auch vertraglich vereinbart, dass dort ein großer Park in der Mitte besteht, und wir wollen auch in Zukunft viel stärker noch ökologische Rahmenbedingungen verankern. Da haben viele Juristen gesagt: Leute, passt auf, Privatwirtschaftsverwaltung. Du kannst nur Dinge vereinbaren, die du auch gesetzlich vorgegeben hast. Darum ist jetzt der § 1 ausgeweitet worden, dass dort Klimaschutz, dass dort leistbares Wohnen explizit vorkommt, um auch diese Qualitäten in den städtebaulichen Verträgen entsprechend abzusichern.

 

Nächstes Thema: Stellplätze. Nein, da erzähle ich jetzt eine große Überraschung, in einer Koalition, wo ein Bezirksvorsteher Nevrivy eine starke Stimme hat und wir eine starke Stimme haben, ist der eine oder andere Unterschied bei den Stellplätzen. Die Kunst ist aber, wie man eine gemeinsame Linie findet. Weder hat er mich gänzlich überzeugt - ach, ich entlarve mich -, ich habe ihn auch nicht gänzlich überzeugt. Nein, die Donaustadt wird nach den Wünschen des Bezirksvorstehers Nevrivy nicht gänzlich autofrei geplant werden. Gelingt trotzdem einen Kompromiss? - Ja, der ist uns gelungen. Wie ist er uns gelungen? - Einerseits, indem wir das, was zu Recht verlangt wird, bei Neufestsetzung neuer Gebiete deutlich reduzierte Stellplatzvorgaben zu machen.

 

Zweitens, das wirkt bürokratisch im Detail, aber ich würde das wirklich erklären, weil ich auch glaube, dass sich der eine oder die andere Interessierte doch genauer für die Bauordnung interessiert und für die Art, wie wir verkehrspolitische Ziele umsetzen. In der Vergangenheit, als die Stellplatzverpflichtung auch höher war, gab es Pflichtstellplätze, die leerstehen, übrigens an die 10.000 in Wien, und jetzt sagen wir: Achtung, wir entlassen quasi nicht benutzte Pflichtstellplätze ihrer Pflicht, Platzmascherl - ich darf als Nichtjurist so salopp agieren, Herr Kollege Ulm. Das heißt, dass wer anderer sagen kann: Na, bevor ich selber jetzt bei meinem Baufeld neue Stellplätze errichte, nimm ich mir doch die, die schon gebaut sind und leerstehen. Das spart Beton, spart Zement, spart alles das. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Kosten!) - Irre Kosten, und ist sozusagen eine Art der Reduktion der Stellplatzverpflichtung, wo wir als GRÜNE froh sind, dass sie kommt. Jene, die eigentlich weiterhin für den Verkehr Stellplätze errichten wollen, aber sagen, leerstehende haben nichts, ist es auch eine Maßnahme, die aus meiner Sicht in die richtige Richtung geht. Geht mir das weit genug? - Nein, überraschend, das geht mir nicht weit genug, wie mir vieles nicht weit genug geht, aber ich bin stolz, dass das geglückt ist.

 

Lassen Sie mich abschließen, ich könnte noch einige … Vielleicht melde ich mich allenfalls noch ein kurzes zweites Mal zu Wort, falls es notwendig ist. Für mich ist das wirklich - und das sage ich nicht hier, denn das findet eh unter begrenzter Öffentlichkeit statt - ein wirklicher Meilenstein, der zeigt, was Politik in so einer allgemeinen Ohnmacht kann. Mein Gott, der internationale Kapitalmarkt und die -ströme! Wir sind dem ja nur ohnmächtig ausgeliefert und können gar nichts und werden ganz klein. Gerade Städte können viel, wenn sie sich trauen, wenn sie mutige Schritte setzen, ja, auch riskante. Habe ich heute eine Garantie, dass das alles vor dem Verfassungsgerichtshof hält? - Nein, die habe ich nicht. Wir glauben nach bestem Wissen und Gewissen - und Sie wissen, wie wir es gemacht haben -, dass diese Maßnahmen vor dem Verfassungsgerichtshof halten werden. Ja, es ist ein Eingriff in das Eigentumsrecht, wir stehen dazu, wir gehen jetzt diesen Weg.

 

Man kann Mut machen und sagen: Nein, die ökologische Krise ist keine, die unausweichlich über uns kommt, wir können etwas tun. Es geht nicht darum, zu appellieren, sondern Rahmenbedingungen zu schaffen, die für alle gelten und von denen möglichst alle profitieren. Diese Ermutigung ist, glaube ich, ein Auftrag an uns, Dinge auch mutig umzusetzen. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir heute diese Bauordnung beraten und in ein, zwei Stunden auch beschließen werden. - Danke vielmals. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Pawkowicz. - Bitte sehr. (Abg. Georg Fürnkranz: Keine Redezeitbeschränkung!)

 

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