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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 98

 

†Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es wird Sie nicht weiter verwundern, wenn ich zu dieser Bauordnungsnovelle eine doch deutlich konträre Meinung habe, als Kollege Chorherr das gerade gesagt hat. Für mich ist diese Bauordnungsnovelle kein großer Wurf, er ist insbesondere kein Meilenstein, sondern er ist in erster Linie ein Geschenk der Stadt Wien an zahlreiche Bauträger. Ich werde es nachher noch ausführen. Es ist in Summe eine Mogelpackung am Rücken der Wiener Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es freut mich, dass jedenfalls Kollege Stürzenbecher das auch schon, so scheint es, erkannt hat, indem er vorher schon bei der Wortmeldung zum geförderten Wohnraum an den lieben Herrgott gerufen und appelliert hat. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Was?) - Ja, du hast da vorhin mit einem Bibelzitat herumgeworfen: An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen. Vorsicht mit solchen Zitaten, ich habe hier das vollständige Zitat aus einer Bibelversion, die ich mir gerade aus dem Stadtarchiv geholt habe, und vollständig heißt dieses Zitat: Hütet euch vor den falschen Propheten, an ihren Früchten werdet ihr sie erkennen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist, für die, die es nachlesen wollen, Matthäus-Evangelium Kapitel 7, Vers 15 und 16: Hütet euch vor den falschen Propheten. Das ist genau das, was man hier an dieser Bauordnungsnovelle sieht. (Zwischenruf von Abg. Dr. Stürzenbecher.) Aber Selbsterkenntnis, mein lieber Herr Kollege Stürzenbecher, ist bekanntlich der beste Weg zur Besserung. Gut, dass Sie es auch schon bemerkt haben.

 

Was mir hier in dieser Bauordnungsnovelle abgeht, ist im Gegensatz zu dem, was Kollege Chorherr angekündigt hat, eben gerade die große langfristige Vision. Ich gestehe zu, eine große Vision sehe ich auch, wenngleich ich da inhaltlich in einigen Punkten ein bisschen anderer Meinung bin. Es ist dieser Punkt mit den Energieraumplänen. Das teile ich, ist zweifellos eine visionäre Änderung der Bauordnung. Da kann man inhaltlich anderer Meinung sein, aber das ist zumindest etwas, wo man sagt: Gut, kein technokratischer Eingriff, sondern da haben sich die GRÜNEN - ich nehme an, es ist von Seiten der GRÜNEN ausgegangen - tatsächlich etwas überlegt, nicht nur, wie ich da kurzfristig ändere, sondern wie diese Stadt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ausschaut.

 

Das ist dann aber auch schon aus meiner Sicht die einzige Vision, die sich darin findet. Alles andere sind technokratische Überlegungen, und ich sage hier nur einige Beispiele, die wir auch im Vorfeld als Freiheitliche Fraktion hier als Vorschlag eingebracht haben.

 

Ich darf vielleicht historisch zum Gesetzeswerdungsprozess noch sagen, was auch heute Herr Bgm Ludwig hier gesagt hat: Na, ganz so war es nicht, dass da alle so freudig eingebunden waren. Er wiederholt es immer und immer wieder, und er hat es heute in der Früh im Rahmen der Anfragebeantwortung auch gemacht, aber nur, weil man etwas oft und oft sagt, wird es dadurch nicht wahrer. Tatsächlich wissen wir aus den Medien und von seinen Ankündigungen seit mindestens eineinhalb Jahren, dass es diese Bauordnungsnovelle geben soll. Tatsächlich haben wir in vielen Ausschüssen gefragt, wann wir uns denn da zusammensetzen können. Tatsächlich gab es zum Beispiel sogar ganz offizielle Verhandlungsmandate unserer Fraktion einschließlich auch der entsprechenden Vorbesprechungen unserer Mandatare im Wohnbauausschuss. Die Einladung ist erfolgt, nämlich die Einladung an die Fraktionen, nachdem der heutige Bürgermeister Ludwig in einer Pressekonferenz bereits groß skizziert hat, was denn in dieser Bauordnungsnovelle drinnenstehen soll.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, so, bei allem Respekt, macht man keine gemeinsame Politik. Auch das ist für mich ein typisches Erkennungsmerkmal, das ein Mal mehr deutlich zeigt, dass diese Bauordnungsnovelle zwar ein umfassendes langes technokratisches Werk ist, aber in Summe eben nichts anderes als eine Mogelpackung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben zum Beispiel in einigen Punkten auch, wie ich meine, durchaus visionäre Ideen gefordert, einige davon hat mir Herr Kollege Chorherr sogar zugestanden, und dem wird man ja wohl nicht vorwerfen, dass er freiheitliche Politik unterstützt. Wir haben zum § 1a gesagt, der derzeitige § 1a ist, so wie er jetzt dasteht, aus unserer Sicht wahrscheinlich verfassungswidrig. Da kann man jetzt unterschiedlicher Meinung sein, wir gehen davon aus, dass diese städtebaulichen Verträge derzeit faktisch als ein illegitimer Abtausch für, wenn man so will, den Ankauf von Widmungen verwendet wird. Hier gibt es Möglichkeiten, das zu ändern. Die Salzburger Raumordnung lebt uns das vor. Genau diese transparente Gestaltung, genau diese Umsetzungen im Sinne einer Rechtsstaatlichkeit sind trotz aller Bemühungen nicht erfolgt.

 

Wir haben zum Thema Stellplatzregulativ einen Vorschlag abgegeben, wo wir gesagt haben, das derzeitige Stellplatzregulativ ist ein System des letzten Jahrhunderts. Das jetzige Stellplatzregulativ basiert auf ideologischen Überlegungen, das heißt, die Bezirke sollen je nachdem, wie sie politisch geführt werden, mitunter reichlich unsachlich aber aus ideologischen Überlegungen sagen, wie viele Stellplätze wo entstehen, und wenn sie sich nicht einigen, gibt es eine klare Fixierung. Anhand eines konkreten Beispiels gleich hier festgemacht, führt das im Ergebnis dazu, dass zum Beispiel in Floridsdorf in Summe derzeit - ich glaube, der letzte Stand, den ich gelesen habe - über 1.200 Parkplätze leerstehen, insbesondere in Stadtrandgebieten mit guter Verkehrsanbindung, aber trotzdem regelmäßig neue dazugebaut werden. Auf der anderen Seite in der Seestadt Aspern - Herr Kollege Chorherr hat vorher schon erwähnt, die hätte er ganz gerne autofrei - aber mit dem Ergebnis, dass die dortige Stellplatzumsetzung dazu führt, dass die Autos eineinhalb Kilometer lang auf den Feldwegen parken. Das können Sie sich jeden Tag anschauen, auch jetzt im Anschluss an die Sitzung, indem Sie mit der U-Bahn einfach dort hinausfahren und sehen, was eine falsche Stellplatzpolitik ausmacht.

 

Wir haben Vorschläge geliefert, damit man nicht einfach nur sagt, wir kritisieren. Wir haben Vorschläge geliefert, die es auch teilweise schon gibt, Best-Practice-Modelle. Zum Beispiel das Züricher Modell, wo ganz klar

 

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