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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 98

 

Da der Kollege Niegl jetzt da ist und das debattiert worden ist: Schauen Sie, Sie kommen jedes Mal heraus und sagen: die Staatsbürger müssen bevorteilt werden. Und jetzt erkläre ich Ihnen noch einmal die Rechtslage (Zwischenruf von Abg. Michael Niegl.): Im Jahr 2004 hat der Rat der Europäischen Union, für Österreich hat dort der FPÖ-Justizminister und für die FPÖ-Regierungsfraktion Koordinator Dr. Böhmdorfer teilgenommen, für die ÖVP der Dr. Strasser, der dann bei der Umsetzung, glaube ich, von der Prokop irgendwann ersetzt worden ist, und diese haben die Richtlinie beschlossen. Eine Richtlinie, das sagen Sie, ist nicht verbindlich. Da sind Sie aber in Europa ziemlich der Einzige (Aufregung bei Abg. Michael Niegl.), der das sagt. Eine Richtlinie, wonach, wenn Drittstaatsangehörige fünf Jahre (Abg. Michael Niegl: Lesen Sie die Richtlinie!) im Staat sind (Abg. Michael Niegl: Lesen Sie die Richtlinie!), dass sie dann im sozialen Wohnbau gleichberechtigt sind mit Inländern. Was das besonders Auffällige an dieser Richtlinie war, dass sie ganz extrem keine Spielräume den Staaten überlassen hat. (Abg. Michael Niegl: Lesen Sie das bitte!) Das ist damals auch kritisiert worden. (Abg. Michael Niegl: Lesen Sie das!) Es sind kaum Spielräume den Staaten überlassen worden, sondern das hat rigoros umgesetzt (Abg. Michael Niegl: Lesen Sie es!) werden müssen. Und die blau-schwarze Regierung, die das ja dann auch quasi noch im Detail mitumsetzen musste, hat das ganz rigide umgesetzt. Und das ist seitdem verbindliches Recht! Da können Sie schreien (Aufregung bei Abg. Michael Niegl.) im Zorn, so viel Sie wollen! Aber damit ich eine andere Religionsgemeinschaft auch noch zitiere: Wer im Zorn ist, ist im Unrecht. Und das sei Ihnen gesagt. Sie werden keinen Juristen und auch keinen vernünftigen Menschen finden, der Ihre Ansicht teilt, dass die Bevorteilung von Staatsbürgern nach dieser Richtlinie jetzt noch so, wie Sie es wollen, möglich wäre. Das ist einfach eine Unwahrheit, die man jederzeit wieder zurückweisen muss, und wo man die Wienerinnen und Wiener darüber aufklären muss. Sie haben diese Rechtslage geschaffen, und Sie wollen das jetzt den anderen in die Schuhe schieben! Und das ist einfach zurückzuweisen! (Weitere Aufregung bei Abg. Michael Niegl.- Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir hätten natürlich auch, das kann ich auch sagen, auf sinnvolle Art und Weise das Ziel sozusagen auch verfolgt, aber nicht in dieser Form, wie es damals sehr rigide durchgesetzt worden ist.

 

Zusammenfassend sei gesagt: Wir beschließen heute eine neue Bauordnung, eine große Novelle zur Bauordnung, die mit dazu beitragen wird, dass die Verfahrensbeschleunigung kommt, dass Wohnen in dieser Stadt noch leistbarer wird, dass der Klimaschutz in hohem Maße berücksichtigt wird, dass es mehr Sicherheit gibt, und dass insgesamt wir in Wien damit eine Bauordnung haben, die weiter im Interesse der Betroffenen ist, im Interesse der Wienerinnen und Wiener. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Gara, bitte sehr.

 

13.27.57

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und natürlich den Zuschauern auf der Bühne!

 

Mein Kollege Thomas Weber hat das schon sehr ausführlich gebracht, wo wir unsere Kritikpunkte bei der Bauordnungsnovelle sehen. Noch einmal eines ganz klar: Es geht uns um leistbares Wohnen. Das war immer ein Credo, dafür stehen wir auch immer ein und das erachten wir als sehr wichtig. Daher schätzen wir alles, was in dieser Richtung passiert, sehr. Ich glaube, da könnte für die Bürgerinnen und Bürger noch mehr gehen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte einen Punkt aus dieser Bauordnungsnovelle herausstreichen, den ich tatsächlich für einen sehr beachtlichen Fortschritt sehe, der sehr wesentlich ist, und der vielleicht auch, weil es ganz so unter der Bauordnungsnovelle läuft, auch untergeht, und das ist tatsächlich das Thema der Energieraumplanung. Ich glaube, dass wir hier in Wien mit der Energieraumplanung tatsächlich einen Meilenstein setzen, denn das ist letztendlich der wesentliche Punkt, um hier klimapolitisch einen Schritt nach vorne zu gehen. Und da muss ich ehrlich sagen, da könnte sich die Bundesregierung mit der Energie- und Klimastrategie einiges abschauen. Denn in Wirklichkeit passiert Energie- und Klimapolitik in den Regionen, in den Städten, und daher ist gerade das Thema der Raumordnung so wichtig. Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen, denn man darf ja nicht vergessen, dass Wien Stadt und Land ist, und in dem Sinne ist die Wiener Bauordnung eigentlich auch das Raumordnungsgesetz. Eigentlich müsste man gerade beim Thema Raumordnung auch noch einen Schritt weiter gehen. Und da schaue ich nach Deutschland.

 

Die beiden Länder Berlin und Brandenburg haben eine gemeinsame Planungsabteilung länderübergreifend, und ich halte das auch für einen wesentlichen Schritt. Klimapolitisch sollten wir auch in diese Richtung einen Schritt gehen, denn es wäre sinnvoll, hier einfach eine übergeordnete Raumordnungskompetenz zwischen Wien, Niederösterreich und dem Burgenland zu haben genau in dieser Ostregion in Österreich, weil anders werden wir diese Klimaziele nie hinbekommen. Das heißt, da auch einen Schritt weiter zu gehen, und das ist auch ein klarer Auftrag nicht nur an die Bundesregierung, sondern auch an ÖVP- respektive auch SPÖ-geleitete Bundesländer, hier einmal einer übergreifenden Raumordnung zuzustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich kann nur versprechen, wir werden das dort, wo wir im Landtag sitzen, nämlich in Niederösterreich, auch entsprechend einfordern, weil das letztendlich eine wesentliche zukunftsorientierte Maßnahme ist. Wenn die SPÖ, und ich finde das sehr erfreulich, hier jetzt Klimaschutz immer stärker in den Vordergrund stellt, ich sage mal, endlich, dann sollte auch das Burgenland in dieser Richtung entsprechend zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Also diese Energieraumplanung ist tatsächlich ein wichtiges klimapolitisches Instrument. Das, was mir allerdings wichtig ist, ist die Ausgestaltung, denn es ist ja nicht so, dass wir in der Stadt nicht genügend Instrumente hätten, nicht genügend Strategien hätten, nicht genug Pläne hätten. Oftmals liegt das Problem in der konkreten

 

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