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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 98

 

Ausgestaltung und in der Umsetzung und letztendlich auch in der Überprüfung. Konkret heißt das für mich in diesem Kontext der Energieraumplanung, oder die Fragen, die sich mir hier auch stellen, sind: Wie wird denn sichergestellt, dass hier langfristig tatsächlich die energetischen und klimapolitischen Vorgaben, die man dann in Zukunft auch in diesen Energieraumplänen festlegt, dann tatsächlich auch eingehalten werden? Ist denn sichergestellt, wie das überprüft wird? Also das Monitoring davon, das erachte ich als mindestens genauso wesentlich wie diesen ersten Schritt, zu sagen, jetzt beginnen wir mit der Energieraumplanung. Warum? Wir kennen das am Beispiel der Energieausweise. Das sind ja theoretisch ermittelte Kennziffern, evaluiert, gemessen ganz konkret werden sie nicht. Und das ist das große Problem, das wir in der Stadt Wien haben. Wir wissen oft nicht, wie tatsächlich der Energieverbrauch in den verschiedenen Grätzeln, in den verschiedenen Stadtteilen ist. Gott sei Dank gibt es ja jetzt ein Projekt, einen ersten Wärmeatlas auch zu erstellen. Das ist notwendig. Wir müssen wissen, wo ist tatsächlich der Wärmebedarf in welcher Form. Kollege Chorherr hat es ja schon gesagt, der Energiebedarf für die Wärme ist deutlich größer als der Energiebedarf für die Mobilität. Das ist also tatsächlich ein wesentliches Thema, insbesondere dieser Niedrigwärmebereich. Daher sind diese planerischen Instrumente in der Form absolut notwendig. Also mir, uns wirklich wichtig ist, ganz konkret festzulegen: Wie wird das evaluiert? Wie wird das gemessen? Wie wird das überprüft? Weil es kann ja nicht sein, dass sich dann ein Bauträger zu etwas verpflichtet, aber im Nachgang werden diese Spielregeln nicht überprüft. Das heißt, das Einhalten dieser Spielregeln in diesen zukünftigen Plänen sehe ich als ganz wesentlich. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich komme zu einem weiteren Punkt, denn im Zuge dieser Energieraumplanung wird natürlich sehr speziell auf den Wärmemarkt geschaut. Der Versuch, hier langfristig fossile Energieträger aus dem Markt zu bringen, ist in diesem Kontext der Dekarbonisierung ein wichtiger Schritt. Jetzt wird überall dort, wo es Fernwärmeankopplungsmöglichkeiten gibt, es ja de facto zu einer Fernwärmeanschlussverpflichtung kommen. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Die einen kritisieren das sehr stark, weil natürlich hier der Markt eingeschränkt wird und eine Monopolstellung erreicht wird. Die anderen sagen, ja, das macht schon Sinn, weil es geht ja hier auch um infrastrukturelle Investitionen. Es ist aber eine volkswirtschaftliche Frage. Wenn wir bereits hier Investitionen getätigt haben, dann macht es natürlich Sinn, hier entsprechend anzuschließen. Das ist für den Steuerzahler, für die Steuerzahlerin ein wichtiger Punkt. Aber, und da kommt mein Aber dazu, das Problem, das wir derzeit haben, ist die Intransparenz der Kosten bei der Fernwärme. Das heißt, wenn wir diesen Schritt gehen, dann müssen wir auch auf die BürgerInnen zugehen und sagen: Gut, wenn wir in diese Richtung kommen, dann fordere ich ganz klar sehr viel mehr Transparenz bei den Kosten der Fernwärme. Hier gibt es immer wieder Kritik auf unterschiedlicher Ebene. Es gibt hier auch eine Studie dazu, die sehr klar aufzeigt, wie schwierig es nachzuvollziehen ist, was, wo, wie die Fernwärme kostet. Das hat auch teilweise mit den Wohnbauträgern zu tun, die selber dispatchen können, also das an ihre Kunden weitergeben können. Daher ist Transparenz hier absolut notwendig. Wenn das der Fall ist, ja, dann können wir auch über dieses Thema entsprechend diskutieren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein weiterer Punkt, den ich auch in diesem Zusammenhang für wichtig erachte, ist, wir diskutieren hier natürlich auch über technologische Einschränkungen. Also wir sagen, wir wollen Gas eigentlich komplett draußen haben. Das verstehe ich auf der einen Seite in der Diskussion als fossiler Brennstoff. Wenn wir natürlich über andere Themen sprechen wie erneuerbares Gas, dann schaut die Situation technologisch auch wieder etwas anders aus. Das heißt, auch hier sage ich ganz klar, da müssen wir schon sehr bedachtsam vorgehen, dass eine Energieraumplanung nicht dazu führt, dass wir technologische Optionen komplett einschränken, denn die Entwicklungen in dem Bereich sind sehr, sehr stark und da ist es wirklich sehr wichtig, achtsam vorzugehen, dass man nicht automatisch andere Technologien damit aus dem Markt drängt, die vielleicht langfristig, aber die auch ökologisch und ökonomisch sinnvoller wären.

 

Ein dritter wichtiger Punkt: Wenn wir über Fernwärme sprechen, dann dürfen wir auch nicht mehr so tun, als wäre Fernwärme CO₂-frei. Ich weiß schon, die Diskussion ist in der Stadt sehr beliebt, weil hier die Fernwärme ja als Null-Emissionsenergieträger betrachtet wird. Ist sie aber nicht, weil die Basis auch der Fernwärme Erdgas ist. Das heißt, wenn wir von Fernwärmegebieten sprechen und in langfristigen Energiestrategien reden, dann braucht es natürlich auch eine Diskussion: Wie schaut denn das Szenario für einen Erdgasausstieg in Wien aus? Und was ist dann die erdgasfreie Fernwärme, von der ich dann tatsächlich sagen kann, sie ist CO₂-frei. Also da muss man in der Diskussion schon sehr genau darauf schauen. Ich kann nicht einfach sagen, ich hänge quasi dem Strom das CO₂ um und rechne mich bei der Fernwärme grün. So darf es auch nicht sein. Das heißt, bei jeder Art von Betrachtung, was nämlich tatsächlich klimapolitisch das Sinnvolle ist, ist es auch wichtig, diese Gesamtbetrachtung einzuführen. Und das halte ich für wichtig in den entsprechenden technologischen Lösungen.

 

Aber wie gesagt, Energieraumplanung ist ein wirklich wichtiger Schritt, ist vorbildlich. Da können viele andere Bundesländer auch nach Wien schauen, wie das geht. Und da empfehle ich auch dem Bund, als Beispiel voranzugehen, nicht nur Überschriften zu produzieren, sondern ganz konkrete Maßnahmen zu setzen, wie es Wien in diesem Fall tut. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher und Abg. Katharina Schinner.)

 

Wie gesagt, die Energieraumplanung wäre eigentlich Teil eines Raumordnungsgesetzes. Und wenn ich mir weiter überlege, was da in Zukunft noch kommen kann, dann möchte ich auf einen Punkt eingehen, den ich immer wieder auch in diesen Debatten bringe: Das, was uns eigentlich fehlt, ist so eine übergeordnete Planungsebene, die politisch sehr viel verbindlicher und dafür bei der Detailplanung nicht so streng ist, dass ich einfach

 

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