«  1  »

 

Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 98

 

mehr Flexibilität erlaube, mehr Möglichkeiten erlaube, weil erhöhte Flexibilität auf dieser Detailebene hieße ganz konkret, die Baukosten zu senken. Und das heißt auch, mehr leistbares Wohnen zu schaffen. Deswegen bringe ich heute hier den Antrag, ich sage es noch einmal, ein. Und zwar geht es darum, dass eben die Instrumente der Stadtplanung schon auch einmal grundlegend hinterfragt und überlegt werden sollten, ob man eben nicht diesen politischen Gestaltungsraum etwas konkreter macht, dass diese übergeordneten Strategien etwas verbindlicher werden, sei es ein Stadtentwicklungsplan, also STEP 2025, und so weiter. Ich glaube, das ist wichtig, weil jetzt das Beispiel mit der Energieraumplanung zeigt ja vor, dass wir in diese Richtung gehen müssen. Also wir müssen quasi größere Gebiete definieren und sagen: Was sind dort unsere Spielregeln, auch für die Bauträger? Wie sollen wir dort bauen? Daher glaube ich, ist das auch ein Anlasspunkt, darüber zu diskutieren, jetzt hier diesen Schritt zu machen.

 

Ich bringe daher den Antrag ein: Der Wiener Landtag wolle beschließen, die Instrumente der Stadtplanung in Wien sollen etwas grundlegender überarbeitet werden. Ziele sollen dabei sein, den politischen Gestaltungsspielraum zu sichern, aber auf der übergeordneten strategischen Ebene mehr Flexibilität für Grundeigentümer und Bauherren auf der Ebene der Bebauungspläne. Das kommt dem leistbaren Wohnen zu Gute. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in vielen Fällen, die diesen Namen auch verdient. Und eine Verwaltungsvereinfachung trotz dieser Einführung einer neuen Ebene, weil ich einfach auf der Detailebene tatsächlich etwas schlanker werde. Ein entsprechendes Modell soll unter Beteiligung aller Fraktionen entwickelt werden und dem Landtag als Novelle der Bauordnung für Wien vorgelegt werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Abschließend noch einmal: Ich glaube, das ist klimapolitisch wirklich ein extrem wichtiges Zeichen. Der letzte APCC-Report zeigt noch einmal klar auf, dass wir eigentlich nicht mehr von den 2 Grad sprechen dürfen, sondern von den 1,5 Grad durchschnittliche Erwärmung. Alleine auch die, sage ich, Hitzemonate dieses Sommers in Wien haben gezeigt, wie wichtig das ist. Daher ist auch ein Thema, das in dieser neuen Bauordnungsnovelle angeführt ist, das Thema der grünen Fassaden ein sehr wichtiger Punkt. Da würde ich mir auch noch ein Stück weg mehr wünschen, nämlich ganz konkret, dass bei Architekturwettbewerben in Stadtentwicklungsgebieten, Stadtentwicklungserweiterungen solche Simulationen verpflichtend werden als Bewertungskriterien, weil man durch eine intelligente Simulation der Begrünung tatsächlich dazu kommen kann, dass diese Hitzeinseln von der Temperatur her etwas reduziert werden. Das ist natürlich ein sehr, sehr wichtiger Aspekt, gerade auch für honorable Bevölkerungsgruppen, gerade auch für ältere Menschen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, das in dieser Form zu machen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Niedermühlbichler.

 

13.42.29

†Abg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Herr Präsident! Frau Landesrätin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es war eine sehr sachliche Debatte, die auch für dieses Thema ganz wichtig ist aus meiner Sicht. Nachdem ja die Inhalte dieser Bauordnungsnovelle hinlänglich erklärt und begründet wurden, möchte ich mich auf ein paar wenige Punkte beschränken. Einerseits wurde die Gesetzwerdung kritisiert. Und da möchte ich schon sagen, dass diese Vorgehensweise der Stadt Wien, der Regierungsparteien, mehr als vorbildlich war, denn es wurde kritisiert, dass der Herr Bürgermeister, damals Wohnbaustadtrat, Michael Ludwig gemeinsam mit Christoph Chorherr diese Bauordnungsnovelle präsentiert hat und man erst danach die Opposition dazu eingeladen hätte. Ich finde, das ist richtig und wichtig, denn zuerst müssen wir uns natürlich mit unserem Koalitionspartner einigen. Es ist auch heute schon bei der Rede des Kollegen Chorherr, aber auch bei der Rede des Kollegen Stürzenbecher herausgekommen, dass es in einigen Punkten natürlich, wenn wir das alleine beschließen könnten, ein bissel anders ausschauen würde. Also insofern haben wir uns hier selbstverständlich zuerst geeinigt und haben dann die Opposition aus meiner Sicht in sehr hervorragender Art und Weise mit eingebunden. Es sind ja auch viele Vorschläge seitens der Opposition gekommen, die sich wiederfinden, sei es im Gesetz, aber natürlich auch in den Erläuterungen, aber natürlich auch nicht alles, weil sonst hätten wir eine Einheitsregierung und die haben wir nicht und das soll auch nicht der Sinn und Zweck sein. Es ist schade, dass Sie dieser Bauordnungsnovelle nicht zustimmen können, obwohl es kurz vorher, Kollege Stürzenbecher hat das schon gesagt, so ausgeschaut hat, dass es doch eine weitere Beschlussfassung gibt. Aus parteipolitischen Gründen haben Sie sich da anders entschieden. Aber das ist natürlich auch Ihr gutes Recht, genauso wie es unser gutes Recht ist, die wichtigen Punkte hier umzusetzen.

 

Ich nehme einen Punkt heraus, der hier auch widersprüchlich behandelt wurde, und zwar den Bereich die Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“. Also ich erwarte mir von dieser Widmungskategorie sehr viel, denn wir alle wissen, dass ein wesentlicher Preistreiber für den Bau von Wohnungen natürlich die Grundstückspreise sind, die extrem gestiegen sind. Hier ist es unsere Aufgabe und wir als Stadt Wien tun das, dem entgegenzuwirken. Mit dieser Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ wird das aus meiner Sicht, und da haben wir offensichtlich unterschiedliche Auffassungen, aber aus meiner Sicht auch durchaus gelingen und ist ein wichtiger Schritt hin zu leistbarem Wohnen, wie wir es in den letzten Jahren und Jahrzehnten als Stadt Wien immer gemacht haben, aber wie wir es damit auch zukünftig machen werden können.

 

Ein zweiter für mich ganz wichtiger Punkt ist der Bereich der Airbnb als ein Punkt. Aber es ist das Home-Sharing, wo es ja nicht nur Airbnb als Plattform gibt, sondern deren viele, wo eben Wohnungen für dauertouristische Zwecke angeboten werden. Das ist nicht nur gegenüber der Hotellerie unfair, die ja für ihre Vermie

 

«  1  »