Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 98
Wir kommen nun zur Beschlussfassung über die Beschlussanträge. Es liegen insgesamt acht Beschlussanträge vor.
Beschlussantrag Nummer 1 von den NEOS betreffend Reform der Stellplatzverpflichtung, um Wohnen leistbarer zu machen. Wer diesem Beschlussantrag seine Zustimmung gibt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist nur unterstützt von NEOS und ist damit abgelehnt.
Beschlussantrag der ÖVP Nummer 3 betreffend Verankerung des Bekenntnisses zum Schutz der Wiener UNESCO-Kulturerbe-Stätten Historisches Stadtzentrum und Schloss und Park Schönbrunn in der Wiener Stadtverfassung. Wer diesem Beschlussantrag seine Zustimmung gibt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ und NEOS und ist nicht ausreichend unterstützt, ist damit abgelehnt.
Wir kommen zum Beschlussantrag Nummer 4, eingebracht von der ÖVP betreffend Änderung der Wiener Bauordnung, nachvollziehbare Berechnungsmethoden bei städtebaulichen Verträgen. Wer stimmt diesem Beschlussantrag zu? Ich ersuche um ein Zeichen mit der Hand. - Ist unterstützt von … (Diskussion bei der FPÖ.) Die FPÖ ist sich nicht ganz einig. Ich sehe jetzt nur eine Zustimmung von ÖVP und NEOS, ist damit nicht ausreichend unterstützt und abgelehnt.
Beschlussantrag Nummer 5 eingebracht von der ÖVP betreffend Änderung der Wiener Bauordnung, Beibehaltung der Kompetenzen der Bezirke. Wer ist für diesen Antrag? - Mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS, ist nicht ausreichend unterstützt und damit abgelehnt.
Wir kommen zum Beschlussantrag Nummer 6, eingebracht von der ÖVP betreffend Mobilisierung von baureifen Grundstücken. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Dasselbe Stimmverhalten. FPÖ, ÖVP und NEOS, ist nicht ausreichend unterstützt und damit abgelehnt.
Beschlussantrag Nummer 7 eingebracht von der ÖVP betreffend leistbares Wohnen, Nachverdichtung im Gemeindebau. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Mit Stimmen von NEOS und ÖVP, ist damit nicht ausreichend unterstützt und ist abgelehnt.
Beschlussantrag Nummer 9 eingebracht von den NEOS betreffend die Verankerung von übergeordneten Instrumenten der Stadtplanung in der Bauordnung. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ und NEOS, ist nicht ausreichend unterstützt und ist damit abgelehnt.
Und Nummer 10, Beschlussantrag der FPÖ betreffend amtswegige Löschung rechtswidriger Eintragungen im Firmenbuch, Stand der WBV GFW und ihrer Muttergesellschaft. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Ist mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS nicht ausreichend unterstützt und ist damit abgelehnt.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Damen und Herren des Wiener Landtages, die für diesen Vorschlag sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Damit kommen wir zur zweiten Lesung. Ich bitte daher jene Mitglieder des Wiener Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von SPÖ und GRÜNEN und ist damit mehrstimmig beschlossen.
Damit ist die Postnummer 5 erledigt, und wir kommen nun zur Postnummer 1. Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz zum Schutze der Jugend, Wiener Jugendschutzgesetz 2002, geändert wird. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, den Amtsf. StR Jürgen Czernohorszky, um seinen Bericht.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Wir diskutieren und beschließen hoffentlich eine Änderung des Jugendschutzgesetzes. Zum Inhalt möchte ich jetzt der Debatte gar nicht vorgreifen, aber eine Sache möchte ich schon sagen.
Der Zeitzeuge über dreieinhalb Legislaturperioden in mir freut sich sehr darüber, dass wir hier einen Schritt zur Harmonisierung der Jugendschutzgesetze aller Bundesländer gehen. Das ist ein historischer Schritt, ich freue mich sehr. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auch besonders bei meinen Kolleginnen und Kollegen, Landesrätinnen und Landesräten aus den anderen Bundesländern bedanken. Vor eineinhalb Jahren bei einer Konferenz in St. Pölten haben der Herr Lhptm Wallner und ich den Schritt getan, dass wir gesagt haben, na, probieren wir doch ein letztes Mal noch, ob wir zusammenkommen und die Jugendschutzgesetze harmonisieren können. Dass es wirklich wahr geworden ist, freut mich sehr. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Ernst Woller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ornig. Ich erteile es ihm.
Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank. Sehr geehrter Her Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren auf der Bühne!
Es kommt tatsächlich sehr selten vor, dass mir ein Berichterstatter meinen Eingangssatz klaut. Insofern werden Sie auch hier merken, dass die Diskussion bei diesem Punkt zwar vielleicht intensiv ist und wir Nuancen zum Jugendschutzgesetz vielleicht anders sehen, aber es ist tatsächlich so, dass wir NEOS ja auch schon seit Längerem auf Bundesebene die Umsetzung einer bundeseinheitlichen Lösung beim Bundesgesetz fordern und haben im Nationalrat hier ja auch schon mehrere Anträge dazu eingebracht. Deswegen freuen wir uns sehr, dass die durchaus starren Strukturen des österreichischen Föderalismus hier aufgebrochen wurden und wir hier einen großen Schritt weiterkommen. (Beifall bei den NEOS.)
Die unterschiedlichen Regelungen waren bis jetzt beim Jugendschutz ja quasi nur auch eine Spitze des föderalistischen Systems. Wir haben das ja auch in anderen wesentlichen Bereichen leider noch immer. Wir wissen, bei der Mindestsicherung gibt es sehr, sehr starke Diskussionen zu dem Thema, aber auch bei den Pflichtschulen. Wir würden uns hier weitere bundeseinheitliche Regelungen wünschen, aber kommt Zeit, kommt Rat. Und wir werden einmal schauen, wie sich das hier weiterentwickelt.
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