Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 98
Mir liegt eine Wortmeldung von Abg. Kohlbauer zu einer tatsächlichen Berichtigung vor. Ich erteile das Wort.
Abg. Leo Kohlbauer (FPÖ): So ist es. Herr Kollege Ornig, ich muss Sie hier kurz berichtigen, und zwar haben Sie hier behauptet, dass die Bundesregierung beim Nichtraucherschutz säumig ist. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass das Gesetz, dass das Rauchen in Österreich erst ab 18 gestattet wird, bereits in der Umsetzung ist und mit kommendem Jahr gelten wird. Das heißt, genau diese Dinge, die Sie hier gesagt haben, sind bereits von der Bundesregierung in der Umsetzung. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kraus. Ich erteile es ihm.
Abg. Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, herzlich willkommen im Rathaus!
Bei dieser Gesetzesvorlage geht es jetzt darum, und wir haben eingangs ja schon gehört, da haben wir wirklich lange darauf gewartet, dass die Jugendschutzbestimmungen in Österreich harmonisiert werden. Neun Bundesländer, neun unterschiedliche Jugendschutzbestimmungen haben einfach wahnsinnig viel Unklarheit, Verwirrung, keine klaren Regeln bei Jugendlichen bedeutet.
Wir haben das in der Ostregion ja schon ein bissel harmonisierter gehabt. Aber bislang war es durchaus der Fall, dass zum Beispiel ein 15-jähriger Steirer, der in der Steiermark wohnt und in Kärnten auf der anderen Seite der Landesgrenze dort bis Mitternacht ausgeht, wenn er um Mitternacht in die Steiermark zurückkommt, dort eigentlich gar nicht mehr auf der Straße sein darf. Also genau diese Situationen schafft man mit einer Harmonisierung ab, und das ist auch gut, dass sich alle Länder an einen Tisch gesetzt haben, verhandelt haben und es jetzt zu einer Harmonisierung gekommen ist. Moment, alle Länder? Alle Länder? Nicht alle Länder. Es gibt nämlich ein Land, das nennt sich Oberösterreich, wo Schwarz und Blau regieren, die bei diesen Ausgehzeiten nicht mitmachen. Das heißt, für die Jugendlichen in Oberösterreich gibt es diese Gewissheit einheitlicher Regeln in allen Bundesländern nach wie vor nicht. Und natürlich muss man sich auch - wenn wir schon über Jugendschutz reden und auch darüber reden, ab welchem Alter soll man Nikotin konsumieren dürfen, ab welchem Alter soll man welchen Alkohol konsumieren dürfen - die Frage stellen, und insofern gebe ich dem Kollegen Ornig schon recht, auch wenn diese tatsächliche Berichtigung keine war, man muss sich schon anschauen, wenn wir jetzt den Jugendschutz auf der einen Seite ausbauen, was passiert auf der anderen Seite zum Beispiel in der Gastronomie, wohin ja die meisten Jugendlichen ausgehen, wenn sie ausgehen. Und wenn man dort die Gesundheitsprävention, also den Nichtraucherschutz von der schwarz-blauen Bundesregierung wieder zurücknimmt, dann konterkariert man ja eigentlich den Jugendschutz, den man auf der anderen Seite machen will. Das ist ja vollkommen absurd, was die Bundesregierung da macht.
Insgesamt bin ich froh, dass uns diese Harmonisierung gelungen ist. Ich glaube, es war ein großer Erfolg, dass die Bundesjugendvertretung im Vorfeld schon eingebunden wurde, dass hier sehr gut Positionen im Vorfeld erarbeitet wurden, die sich jetzt in der Harmonisierung wiederfinden. Wie gesagt, zumindest in acht von neun Bundesländern, leider nicht in Oberösterreich. Aber das ist eine gute Nachricht für die Wiener Jugendlichen. Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Hanke. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Marina Hanke, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Liebe Gäste, herzlich willkommen! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich kann es kurz machen, es ist das meiste schon gesagt worden, möchte aber auch noch seitens unserer Fraktion die Freude zum Ausdruck bringen, dass es jetzt endlich geschafft ist, nach Generationen von Landesräten, Landesrätinnen, JugendministerInnen und vor allem auch nach Generationen von Jugendlichen eine Vereinheitlichung herzustellen. Es ist schon gesagt worden, in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland haben wir eh schon eine Harmonisierung seit mehreren Jahren, was auch sehr viel Sinn macht. Und es freut mich sehr, dass wir es jetzt auch schaffen, in den meisten Bundesländern insgesamt eine Vereinheitlichung hinzubekommen, weil es wirklich die letzten Jahre einfach absurd war, wenn ein Jugendlicher eine Ausgehzeit bis Mitternacht hat und ein paar Kilometer weiter der andere nicht gleich lang weg bleiben darf, obwohl sie im selben Alter sind.
Ich möchte schon auch noch kurz, es ist eh schon gefallen, ein bissel breiter über das Thema Rauchverbot zu sprechen kommen. Regelungen festzulegen, so wie wir es jetzt machen werden mit dem Rauchverbot ab 18, ist die eine Sache. Es geht aber trotzdem rundherum, wenn wir Gesundheitsziele festlegen, wenn wir darauf schauen wollen, dass sich die Gesundheit von jungen Menschen verbessert, weil sie eben nicht mehr rauchen, um viel mehr, als nur diese eine Regelung festzulegen. Da geht es um Prävention, da geht es um Aufklärung, und da geht es schon auch um die Frage, wie insgesamt in der Gesellschaft zum Beispiel mit dem Thema Rauchen umgegangen wird. Und ich kann mich da auch nur in aller Kürze noch einmal dem Appell anschließen, auch an die Bundesregierung, dass das generelle Rauchverbot gerade in der Gastronomie auch im Sinne des Jugendschutzes bitte möglichst schnell umgesetzt werden soll. Wenn wir hier alle zustimmen, wenn sich hier alle dafür aussprechen, dass wir Jugendschutz ernst nehmen, dass wir nicht wollen, dass junge Menschen rauchen, dann müssen wir da auch den nächsten Schritt setzen und uns für ein allgemeines Rauchverbot einsetzen, im Fall der Bundesregierung das umsetzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Ernst Woller: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich verzichte.
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