Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 98
Präsident Ernst Woller: Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Wiener Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist einstimmig so beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenso einstimmig beschlossen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenso einstimmig. Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Postnummer 6. Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, das Wiener Bedienstetengesetz und die Pensionsordnung 1995 geändert werden. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Czernohorszky. Ich ersuche um seinen Bericht.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen vorliegen, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Wiener Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist so einstimmig beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich komme daher zur Abstimmung in zweiter Lesung. Ich bitte jene Mitglieder des Wiener Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Postnummer 7 betrifft die erste Lesung der Vorlage einer ganzen Reihe von Dienstordnungsgesetzen. Ich erspare es Ihnen und uns, diese lange Liste vorzulesen. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Czernohorszky. Ich erteile ihm das Wort.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bedanke mich beim Herrn Präsidenten für den Verzicht auf die Verlesung und bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zu Abstimmung.
Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang ihre Zustimmung geben wollen in erster Lesung, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung zu dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenso einstimmig.
Ich komme daher zur Abstimmung in zweiter Lesung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist so einstimmig beschlossen.
Postnummer 8 betrifft eine Vereinbarung gemäß Art. 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/2019 bis 2021/2022. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke, Herr Vorsitzender!
Ich möchte dem Inhalt der Debatte nicht vorgreifen, bringe die 15a-Vereinbarung hiermit ein und bitte um Zustimmung, möchte aber nur einen Satz zur Werdung und Ausarbeitung dieser 15a-Vereinbarung sagen.
Es ist meiner Meinung nach eine gute und sinnvolle Idee, alle 15a-Vereinbarungen, die es bisher im Zusammenhang mit der Elementarpädagogik gegeben hat, gemeinsam auch zu diskutieren und zu vereinheitlichen. Umso notwendiger und schöner wäre es gewesen, diese intensive Auseinandersetzung mit allen Bundesländern auch von Anfang an zu führen. Das hat da recht gerumpelt. Ich bin wirklich froh, dass das dann gegen Ende hin doch stattgefunden hat und wünsche mir das für die Zukunft eindringlich von der Bundesregierung. Bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg. Emmerling zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie!
Ja, Sie haben es schon eingeleitet, es geht um die 15a-Vereinbarung mit dem Bund, die Finanzierung der Kindergärten für die Länder. Wir stimmen dieser natürlich zu, auch wenn es einige Kritikpunkte unsererseits auch im Parlament schon gab und gibt. Denn wenn man sich den ganzen Prozess anschaut, wie es gelaufen ist, aber auch die Barcelona-Ziele, um die es geht, und wie lange hier eigentlich getan wird, dann kann man jetzt wahrlich auch nicht von einem großen Wurf sprechen. Und das schon gar nicht, wenn man sich dazu bekennt, dass der Kindergarten erste Bildungseinrichtung ist, weil dann möchte man eigentlich erwarten, dass man hier größere und weitere Schritte vorangeht, als dass man hier nur sein Soll erfüllt und die Finanzierung für die nächsten Jahre einfach nur sicherstellt. (Beifall bei den NEOS.)
Die Vereinbarung hatte ganz grob zum Ziel, dass man Kinderbetreuungsangebote ausweitet, ausbaut, auch für unter-drei-jährige Kinder.
Die Betreuungsquote soll in den Bundesländern im Schnitt um 1 Prozent in etwa steigen. Das verpflichtende Kindergartenjahr wird beibehalten. Ja, es gibt sprachliche Frühförderung, da soll mehr investiert werden. Da gehen 25 Prozent des Budgets dafür. Auch die Qualifika
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