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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 98

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich versuche, es jetzt trotzdem nicht in die Länge zu ziehen, möchte aber in zwei Punkten noch zusammenfassend etwas sagen.

 

Vorher nur eine kleine Bemerkung zu der Aussage von der Frau Abg. Schwarz, Wien arbeite nicht mit dem ÖIF zusammen. Das tun wir selbstverständlich, wir arbeiten mit allen Stellen in dieser Republik zusammen, die Integration fördern und dafür auch Geld ausgeben. Dann, wenn sie eingespart wird, dann haben wir unsere Probleme damit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Der ÖIF hat übrigens im Auftrag von noch Bundesminister Kurz zu einem Thema, das in der 15a-Vereinbarung ein sehr zentrales ist, nämlich dem Einsatz der Sprachförderkräfte, eine Evaluierungsstudie in Auftrag gegeben und auch publiziert, wonach Wien mit Abstand die beste Arbeit leistet. Schade, dass das so wenig vom Bund kommuniziert wird, ich mache es daher an dieser Stelle sehr, sehr gerne. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zu der heute am meisten diskutierten Sache, zur eigentlichen 15a-Vereinbarung - die Debatte ist ja ein bisschen breiter geführt worden, um nicht zu sagen, abgeglitten - möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass diese 15a-Vereinbarung auch von Seite der Bundesregierung ja - aus unserer Sicht durchaus glücklicherweise - mit dem sogenannten Wertekatalog festlegt, wie auch die Pädagoginnen und Pädagogen, die die Bundesregierung beauftragt hat, eine Vorgangsweise im Zusammenhang mit Kopftuch im Kindergarten sehen. Das ist deshalb dankenswerterweise so, weil es - und das ist ja schon mehrfach gefallen - ziemlich exakt den Weg, den wir in Wien gehen, die Haltung, die wir in Wien gehen, auch auf den Punkt bringt. Eine Haltung, wo wir klarerweise sagen, dass wir nicht wollen, dass Mädchen im Kindergarten ein Kopftuch tragen müssen. Und wir gehen natürlich auch den Schritt, den es braucht, wir machen auch etwas dagegen. Der zentrale Punkt ist - und das bitte ich auch, einfach zur Kenntnis zu nehmen, auch von meiner Seite -, dass das, was wir dagegen machen, derzeit wirkt, Und Sie müssen nicht unbedingt mir glauben, aber Sie könnten allen anderen Landesrätinnen und Landesräten, die sich darüber geäußert haben, glauben, im Hinblick auf das Beziffern der Fälle. Ich würde mir einfach wünschen - der Herr Kollege Aigner hat gesagt, alles ist eine Frage der Quantität -, wenn einmal die vielen, die sagen, das ist das größte Problem, das wir haben, dieses Problem im Kindergarten beziffern könnten. Das wäre ein großer Fortschritt für die Diskussion. (Abg. Armin Blind: Wer sollte es denn erheben, wenn nicht Sie?) Ich möchte damit überhaupt nicht kleinreden, was wir jetzt schon tun, da es eben eine erfolgreiche Arbeit für die Mädchen in unseren Kindergärten ist.

 

Was ich aber als großes Problem durchaus nennen möchte, und das ist mir viel, viel wichtiger und vielleicht für die zukünftigen Debatten zentral: Womit wir in dieser Republik meiner Meinung nach ein großes Problem haben, ist, dass wir uns ganz, ganz genau anschauen müssen und auch anschauen möchten und auch anschauen das Thema eines patriarchalen Rollenbildes, vor dem wir Mädchen in unserer Stadt und in unserem Land schützen wollen, mit allen Mitteln, die wir zur Verfügung haben. Deswegen bauen wir ja die Burschenarbeit so intensiv aus. Im nächsten Gemeinderat wird wieder ein Antrag dazu sein, ich hoffe auf Zustimmung. Deswegen geht Wien nicht den Weg - es gibt ja nicht nur Burschen-, sondern auch Mädchenarbeit -, dass wir bei den Frauenvereinen kürzen, so wie es die Bundesregierung macht. Wir eröffnen ein fünftes Frauenhaus. Und ich denke, das, in einem Zusammenspiel mit mehr Sozialarbeit, nicht mit einem Kürzen, mit mehr Integrationsarbeit in der Schule, würde es dringend brauchen, denn meiner Meinung nach haben wir hier ein großes Problem, dem wir uns in Wien widmen und dem sich auch die Bundesregierung widmen sollte. Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang überhaupt nicht kleinreden, dass es ganz oft auch eine Auseinandersetzung über dieses patriarchalische Rollenbild im Zusammenhang mit Religionen gibt. Daher bringen wir heute auch, bringen die Abgeordneten der SPÖ, der GRÜNEN und der NEOS gemeinsam einen Antrag ein, den ich auch nur befürworten kann, einen Antrag für Ethikunterricht in der Schule. Darüber hinaus kann ich auch alle, die fordern, dass man beim Religionsunterricht genauer hinschaut, und das nicht den Religionsgemeinschaften und dem Kultusamt überlässt, einfach nur beipflichten.

 

Zuletzt möchte ich aber noch einen Satz über das Allerwichtigste im Zusammenhang mit der 15a-Vereinbarung sagen. Sie kommen oft vor an untergeordneten Stellen in diesem Entwurf, den wir gemeinsam beschließen, das sind die Pädagoginnen und Pädagogen. Die Pädagoginnen und Pädagogen in unserer Stadt fragen nämlich nicht, ob ein Kind dazugehört oder nicht, sie suchen es sich nicht aus, sie stellen keines ins Eck, sie grenzen keines aus, sondern fördern Mädchen und Buben in unserer Stadt und fördern sie, damit sie starke Mädchen und Buben in der Stadt sind, damit sie laut sind, besonders Mädchen. Und das ist einer der wesentlichen Beiträge unserer Pädagoginnen und Pädagogen für unsere Demokratie. Ich halte das für wichtiger denn je und möchte dafür danke sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Das war das Schlusswort des Berichterstatters.

 

16.29.25Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die Einstimmigkeit feststellen. Danke.

 

Es liegen uns vier Beschlussanträge vor.

 

Der erste kam von den NEOS. Hier geht es um die Transparenz des Wiener Bildungsplans. Wer diesem Beschlussantrag seine Zustimmung geben möchte, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann hier die Zustimmung bei ÖVP, NEOS und Freiheitlichen gegen die Stimmen von GRÜNEN und SPÖ erkennen, und damit hat der Antrag nicht die notwendige Mehrheit.

 

Der nächste Antrag kommt von den Freiheitlichen. Er befasst sich mit effektiven Maßnahmen zur Durchsetzung des Kopftuchverbotes. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt,

 

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