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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 98

 

Stimmung aufbauen, was das mit der 15a-Vereinbarung zu tun hat, die dazu führt, dass man Kindergärten ausbaut. Also wenn man sagt, das ist eine Art Hetze, dann, finde ich, ist es eigentlich nachvollziehbar (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), denn dass man Mordfälle in Niederösterreich damit in Zusammenhang bringt, ist merkwürdig.

 

Ich wollte auch zum Kollegen Blind etwas sagen, da er schon einige Male diese Dinge angesprochen hat. Das eine ist, ja, es ist klar, das ist eh gesagt worden, wir wollen nicht, dass Kinder im Kindergarten ein Kopftuch tragen, tragen müssen. (Abg. Armin Blind: Das ist ein Unterschied!) Das war ja unbestritten, ist nebenbei sogar die Stellungnahme der Islamischen Glaubensgemeinschaft, also in dieser Frage ist überhaupt ein breiter gesellschaftlicher Konsens gegeben. Darüber braucht man sich ja auch keine Sorgen zu machen.

 

Die Frage ist, wie sollte man damit umgehen. Da gibt es einen bewährten Wiener Weg, und der ist derjenige, den uns jetzt der Bund … Ich sage es ein bisschen weicher, aber wir werden halt unsere Vorgangsweise in dem Sinne mit gutem Gewissen fortsetzen können, weil es natürlich auch die Effekte hat, dass es entsprechend bearbeitet wird. Es gibt diese Eltern, die gar nicht zuhören, aber zugegebenerweise müsste dann auch irgendwann vermutlich die MA 11 einschreiten, und das soll ja auch geschehen. Das heißt, wir nehmen das deshalb an, weil wir ja hier gar keine Differenz haben und der Weg ein durchaus akzeptabler ist. Sich da in besonderer Art aufzuregen, hat sicher auch einen übergeordneten Zweck.

 

Ich möchte auch zu einer anderen Sache Stellung nehmen, da Sie immer die Frau Wiesinger zitieren. Ich habe ihr Buch natürlich als Bildungssprecher auch gelesen und es hat mich von den Dingen, die sie hier beschrieben hat, nichts in dem Sinn überrascht, als ich sie nicht vorher schon gekannt habe. Aber zum Schluss hat sie ein Kapitel im Sinne von „was daher geschehen sollte“. Da bringt sie zehn Vorschläge, und ich sage Ihnen jetzt zwei davon. Ihr erster Vorschlag ist eine gemeinsame Schule im Alter von 10 bis 14 Jahren. Das muss man einmal wissen, dass sie sagt, das soll passieren, die gemeinsame Schule würde entgegenwirken, wenn man sich immer auf sie beruft, und einmal lesen, was schlägt sie überhaupt vor. Als Zweites sagt sie - und da bringen wir heute sogar einen Antrag ein -, sie ist für einen Ethikunterricht für alle Religionen, aber dass auch Dinge wie die Aufklärung, der Humanismus gleichberechtigt dargestellt und ethische Überlegungen vorgebracht werden.

 

Dazu gibt es heute einen Antrag, das schlägt sie vor, dafür sind wir. Also wer die Frau Wiesinger ernst nimmt, der sollte heute zustimmen und sollte doch unserem Antrag zustimmen. Und das wollte ich einmal deshalb sagen, weil man immer glaubt, man hat eine Kronzeugin für irgendetwas. Aber wenn man dann liest, was sie eigentlich sagt, dann kommt man drauf, zumindest von den Handlungen können wir hier gut mitgehen. Wenn man sagt, na gut, das ist ja rein der politische Islam und wir wollen denen ja nichts vorschreiben, ja, ja, es ist halt nur immer eine Sache, dass natürlich jede Religion für sich bestimmt, was ihr Kodex ist und was nicht. Und wenn 98 Prozent sagen, wir verstehen es so, können nicht 2 Prozent sagen, das muss ja ganz anders sein, oder der Staat definiert es. Das wäre vermutlich eine schwierige Situation und auf keinen Fall ein Dialog. In dem Sinn werden wir wohl darauf reagieren müssen, wie sich jede Religion selbst definiert.

 

Dann etwas zu zwei Dingen, die eigentlich zu der heftigen Debatte geführt haben und wo sich der Kollege Al-Rawi auch gemeldet hat. Das war ja für mich, ich sitze ja da in der Reihe, gut sichtbar. Bei einem wurde er ja auch angesprochen. Er hat sich ja nicht zur 15a-Vereinbarung oder gar zur Kopftuchdebatte gemeldet, sondern er hat sich allgemein dagegen ausgesprochen, dass man islamische Menschen schlecht behandelt. Einer davon ist er selbst, denn - und das möchte ich schon sagen - da geht der Kollege Aigner heraus und sagt auf einen Zwischenruf: Ah, Kollege Al-Rawi, ah der Muezzin ruft! - Zu welchem anderen Abgeordneten würde er das sagen? Es ist doch selbstverständlich, dass sich das der Kollege Al-Rawi nicht gefallen lässt. Und er soll sich ja nicht immer nur selbst verteidigen. Das finde ich doch selbstverständlich, ich meine, so kann man doch einfach auch nicht umgehen mit einem Kollegen hier in diesem Haus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Thomas Reindl: Das ist Niedertracht und verdient einen Ordnungsruf, Frau Präsidentin!) - Ja, ehrlich gesagt, ich habe mir auch gedacht, dass das einen Ordnungsruf verdient hätte, als ich in der Bank gesessen bin, aber offensichtlich hat das niemanden so gestört.

 

Aber jetzt, sogar ins Mikro gesagt, das Zweite war schon ein bisschen schwieriger, denn der Kollege Blind sagt: „Sie hören Stimmen aus dubiosen Quellen“, und zeigt so - ich weiß nicht - auf den Kollegen Strobl, auf den Kollegen Al-Rawi oder so in diese Richtung. Also was sind das für dubiose Quellen? Wenn man wieder den Kollegen Al-Rawi damit gemeint hat, finde ich, auch dann ist es berechtigt, dass er sich selbst angegriffen fühlt und sagt, dass das schon so eine Geschichte ist, die mit Antiislam zu tun hat. Denn warum sagt er gerade zu ihm, das kann doch nur aus dieser Quelle kommen? Und sich dagegen zu wehren, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und finde ich in besonderer Weise nachvollziehbar.

 

Abschließend sage ich Ihnen, wir sollten trotzdem jetzt die 15a-Vereinbarung beschließen, denn sie gibt uns ja die Möglichkeit, Kindergärten weiter auszubauen, auch - nachdem wir das ja wahrscheinlich gemeinsam tun - auf einem gemeinsamen und grundlegend von allen geteilten Fundament. Das ist ja an sich nach der heftigen Diskussion vielleicht auch eine positive Zukunftssicht. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Die Rednerliste ist damit erschöpft. Herr Stadtrat, immer noch kein Schlusswort, denn Ihre Entscheidung war zu einem früheren Zeitpunkt. Oder doch?

 

16.24.19

†Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Jetzt bräuchte ich es schon, vorher war ich ein bisschen in Vorfreude über die schnelle Debatte.

 

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