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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 98

 

Beschreibung, und mir fehlen in diesem Gesetz einfach wirklich die Klarheit und auch die Möglichkeit, dass Krankenbeförderungsunternehmen, die diese Qualität haben, eingesetzt werden.

 

Ich habe hier auch mit vielen Direktoren in Spitälern gesprochen, weil mich die Thematik interessiert hat, nämlich evidenzbasiert. Diese sehen die Problematik in der Qualität weitaus nicht so stark, wie wir es im Ausschuss diskutiert haben. Ich habe auch gefragt, ob es die Evidenz gibt, ob es irgendwo auch die Zahlen gibt, wie viele Personen tatsächlich durch die andere Art der Beförderung gefährdet waren. Darauf habe ich auch keine konkrete Antwort erhalten. Das hielte ich auch für wichtig.

 

Das ist der Grund, warum wir auf der einen Seite absolut die Arbeit der Blaulichtorganisationen schätzen, großartige Arbeit. Ich glaube, dass es auch in anderen Bereichen großartige Arbeit gibt, was die Krankenbeförderung betrifft, aber vor diesem Hintergrund können wir diesem Gesetz leider nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Florianschütz.

 

16.38.41

†Abg. Peter Florianschütz (SPÖ)|: Einen schönen, guten beginnenden Abend, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und an den diversen Übertragungsgeräten!

 

Zuerst zum vorliegenden Gesetzesvorschlag einen Dank an den Herrn Landesrat, dass es diesen Gesetzesvorschlag gibt, denn er ist ein Beitrag zu dem, was uns Sozialdemokraten wichtig ist. Er ist ein Beitrag zur Sicherheit und zum Wohlergehen der Patientinnen und Patienten, und das muss im Vordergrund jeder medizinischen Versorgungsstrategie stehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Man soll auch im Gesundheits- und Krankenwesen über die Kosten reden. Das ist man dem staatlichen Haushalt schuldig, und daher bin ich dem Kollegen Gara dankbar, dass er diesen Punkt gebracht hat. Ich habe aber einen bisschen anderen Fokus als du. Mein Fokus ist - und ich weiß, dass das jetzt sicher falsch zitiert wird, und sage es vorsichtig -: Für die Wienerinnen und Wiener, für die Wiener Patientinnen und Patienten ist mir nichts zu teuer. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das heißt nicht, dass man nicht sorgsam mit öffentlichen Mitteln umgehen soll, aber ich bringe etwas anderes in Erinnerung: Ich bin ja, wie Sie wissen, auch beim Krankenhaus Nord hie und da gelegentlich involviert und da gab es ja dann die Diskussion über die Frage, ob die Zimmer dort zu groß und zu luxuriös ausgestattet sind. Und dort sehe ich es genauso, wie ich es beim Krankentransport sehe, jede Wienerin und jeder Wiener haben sich einen professionellen, sicheren Krankentransport verdient, auf den er oder sie sich verlassen kann. Das wird durch dieses Gesetz sichergestellt und dafür, Herr Landesrat, ein Dankeschön, das finde ich hervorragend.

 

Was in der Vergangenheit passiert ist - und das ist ja nicht vorsätzlich passiert, sondern das ist durch einen schleichenden Prozess passiert - ist, dass in ein gut funktionierendes, von den Blaulichtorganisationen gestaltetes Versorgungswesen zunehmend die Elemente des privaten Marktes eingedrungen sind. Jetzt bin ich nicht prinzipiell gegen den privaten Markt, aber dort, wo es um Leib und Leben geht, schon, da bin ich dafür, dass das von Profis gemacht wird. Und da gesagt worden ist, es kommt auch manchmal vor, dass bei Rettungsdiensten nichtausgebildete Leute dabei sind, meine Damen und Herren, aus eigener Erfahrung, ich war vor vielen Jahren Zivildiener in einer Rettungsorganisation, das gibt es bei den Blaulichtorganisationen nicht. Dort sind keine nichtausgebildeten, nichtgeschulte Menschen unterwegs, die haben alle eine Ausbildung und eine Schulung, und das ist der Grund, warum man sich auf sie verlassen kann. Jetzt nichts gegen das Taxi, aber ehrlich gesagt, wenn es mir schlecht geht, fahre ich lieber mit der Rettung als mit dem Taxi, denn da kann ich mich darauf verlassen, dass, wenn es zu einer Verschlechterung kommt, mir dort geholfen wird, und im Taxi muss ich beten - was ich als Atheist selten tue, meine Damen und Herren.

 

Demzufolge ist der Weg, hier eine Professionalität zu machen, ein richtiger. Und da geht es ja auch nicht darum, meine Damen und Herren, zu verhindern, dass es weiter Fahrtendienste gibt, die wird es weiter geben, soll sein. Aber dort, wo man Primär- und Notfallrettung macht, oder dort, wo man hergeht und erkrankte und schwerverletzte Personen transportiert, ist eine gewisse Qualität sicherzustellen. Das wird durch dieses Gesetz gemacht.

 

Meine Damen und Herren, es gibt auch eine zweite Dimension, die mir in der Diskussion bislang zu wenig gekommen ist, nämlich die Frage, die ja immer gestellt wird, warum Blaulichtorganisationen diese Dienste durchführen müssen, und zweitens, warum Blaulichtorganisationen mehr kosten. Und damit bin ich beim Anfang meiner Wortmeldung: Qualität kostet halt Geld, und diese Qualität schulden wir den Wienerinnen und Wienern. Und wir schulden sie zweifach, einerseits im aktuellen Fall, wenn ich mit der Rettung fahre, will ich ein qualifiziertes Personal haben, und zweitens, ich schulde sie für die Vorbeugung der Katastrophe. Meine Damen und Herren, die Blaulichtorganisationen - bei den hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen ich mich als ehemaliger Samariterbund-Mitarbeiter herzlich bedanke - garantieren auch eine dementsprechende qualitative Versorgung im von niemand gewünschten, aber doch für möglich gehaltenen Katastrophenfall. Wenn ein Großfeuer ausbricht, ein Erdbeben ist oder ein Flugzeug abstürzt, dann rufen wir nicht das Taxi, dann rufen wir die Rettungsorganisationen, die Blaulichtorganisationen, und die müssen Vorhalt treffen, damit sie in diesem Fall auch dementsprechend tätig sein können.

 

Und das ist der Grund, warum das System so gestaltet ist, wie es ist, warum es so gestaltet war und warum es auf diesem Zustand jetzt perfekt wieder zurückgeführt wird. Das ist der Kern des Gesetzes, von dem wir hier reden, und das, wie gesagt, schulden wir der Wiener Bevölkerung. Es ist eigentlich eh alles klar, da brauchen wir nicht lange herumreden, der Slogan lautet: Die beste Versorgung für die Wiener Bevölkerung! Das macht dieses Gesetz, und daher ersuche ich um Zustimmung

 

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