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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 98

 

und kann Ihnen versprechen, die Sozialdemokratische Fraktion wird diesem Gesetz zustimmen. - Danke schön.

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Kollege Gara gemeldet.

 

16.44.39

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung zum Kollegen Florianschütz machen. Ich habe nicht gesagt, dass Blaulichtorganisationen keine qualifizierten Mitarbeiter einsetzen. Ich habe nichts anderes gemacht, als das gesagt, was in der Stellungnahme der Wiener Gebietskrankenkasse steht, und ich denke, die könnten das wissen: Darauf hinzuweisen ist auch, dass selbst in den öffentlichen städtischen Krankenanstalten wie auch im Hanusch-Krankenhaus sogenannte Krankenträger, welche zumeist über keine sanitätsdienstliche Ausbildung verfügen, für den internen Transport von Patientinnen und Patienten herangezogen werden. (Abg. Peter Florianschütz: Das ist intern!) - Ja, aber Transport ist Transport, und es ist eine Argumentation von der Wiener Gebietskrankenkasse, also jetzt durchaus von einer Institution, die von Ihnen ja auch nicht ganz so weit weg ist. Davon habe ich gesprochen, ich habe nicht davon gesprochen, dass Blaulichtorganisationen nichtqualifizierte Mitarbeiter einsetzen. Das möchte ich berichtigen. (Abg. Prof. Harry Kopietz: Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich!)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zu Wort gemeldet ist die Kollegin Hungerländer. - Bitte sehr.

 

16.46.05

†Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Herr Präsident! Ich möchte meine Wortmeldung damit beginnen, dass ich mich bei den Vertretern der Blaulichtorganisationen bedanke, nicht nur, dass Sie heute da sind, sondern vor allem für Ihre Arbeit, die Sie jeden Tag leisten, die unendlich wertvoll ist für unsere Stadt, die Leben rettet: Danke schön und danke, dass Sie da sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 

Wir werden jetzt anders abstimmen als im Stadtsenat. Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht, wir hatten gewisse Bedenken, dass durch diesen missverständlichen Gesetzestext private Teilnehmer aus dem Markt gedrängt werden könnten. Das wurde in weiterer Folge präzisiert und erklärt. Uns wurde erklärt, dass die medizinische Notwendigkeit nach wie vor gegeben sein muss. Wir haben das im Ausschuss eingehend besprochen und dementsprechend haben wir beschlossen, dass das ein Gesetz ist, dem wir unsere Zustimmung geben können, was wir auch tun werden. - Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort. - Bitte sehr.

 

16.47.10

†Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Blaulichtorganisationen!

 

Das ist ein Gesetz, bei dem ich sehr froh bin, dass die sehr große Mehrheit des Hauses diesem Vorschlag heute folgt. Wir haben es im Ausschuss auch intensiv besprochen, und ich kann Ihnen versichern, auch ich habe es mir nicht leicht gemacht, diesen Vorschlag zu machen. Ich mag eigentlich gesetzliche Bestimmungen nicht als Mittel der ersten Wahl sehen, sondern es ist immer ein Mittel der letzten Wahl. Ich denke, wir haben viele Jahre auch Diskussionen geführt, wie wir die Qualität des Transportes von kranken Menschen von und nach Hause und von und zu den Gesundheitseinrichtungen dieser Stadt auf dem Niveau sichern können, auf dem wir uns das vorstellen.

 

Dieses Gesetz ist erstens eine klare Sicherstellung, dass die Qualität stattfindet, die wir uns auch vorstellen. Es ist nicht unüblich, es ist auch im Ärztegesetz so, dass sehr klar geregelt ist, was Ärzte tun dürfen und nicht, und auch dort steht nur der Stand der jeweils aktuellen medizinischen Wissenschaft drinnen. Es gibt keinen Katalog, der das definiert, daher gilt das natürlich auch für alle Folgegesetze, die sich an dieser Grundsatzdefinition - wie definiert der Gesetzgeber Qualität in der Medizin - anschließen. Daher ist auch hier in diesem Gesetz kein ausschließlicher Katalog vorzuhalten, weil sich ja auch die Medizin ständig weiterentwickelt.

 

Genau das ist ja auch der Grund, warum wir uns weiterhin auf unsere Blaulichtorganisationen verlassen können wollen, weil wir einfach wissen, dass sie dort am Stand der medizinischen Wissenschaft permanent auch ihre Weiterentwicklung, ihre Qualitätssicherung, ihre Ausbildung, ihre Weiterbildung, ihre Fortbildung sicherstellen. Und das ist schon eine Sache, wo es darum geht, Tag für Tag, Nacht für Nacht hohe Qualität zur Verfügung zu stellen.

 

Es geht aber eben darüber hinaus. Wir haben das jetzt erst bei der großen Katastrophenübung gesehen, die wir gemacht haben, wo wir das Zusammenspiel der Blaulichtorganisationen mit den Wiener Spitälern ausprobiert haben, wo wir nicht nur den großartigen Einsatz der Blaulichtorganisationen gesehen haben, sondern wir haben vor allem die Qualität dieser Blaulichtorganisationen gesehen.

 

Daher, denke ich mir, ist es unsere Pflicht, auf der einen Seite sicherzustellen, dass die hohe Qualität, die wir uns in unserem Gesundheitswesen erwarten, auch dann stattfindet, wenn die Menschen darauf angewiesen sind, dass sie von einem qualifizierten Transport von A nach B transportiert werden. Gleichzeitig ist es aber auch die Sicherstellung dafür, dass die Organisationen, die diesen Dienst machen, wo viele Ehrenamtliche tätig sind, wo viele Menschen auch zusätzlich neben ihrem Broterwerb auch Sinn und Inhalt finden, dass diese auch eine sichere Basis für ihr Tun haben.

 

In diesem Sinn ist dieses Gesetz zu verstehen. Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, auch den großen Teil der Opposition noch in der Diskussion des Ausschusses zu überzeugen, dass sie heute mit uns diesen Schritt mitmachen, ich sage vielen herzlichen Dank. Und zum Schluss danke ich vor allen den Damen und Herren der Blaulichtorganisationen für ihren Tag für Tag, Nacht für Nacht, bei Schnee, Regen, Eis und Kälte und auch Hitze tollen Einsatz und für ihre Arbeit. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr.

 

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