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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 98

 

sem Raum schon beschworen haben, außer Kontrolle geraten in einer Demokratie. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Armin Blind: Welche?)

 

Ein Verhetzen … (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Sie sagen das, weil Sie im Landtag immun sind! Draußen wären Sie schon lange geklagt worden bei Gericht!) - Ein Verhetzen, ich sage es noch einmal. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es hört ja nicht jeder, was Sie da so sagen, Herr Jung. Bei manchen der Fraktion der Freiheitlichen schwingen so leichte Drohungen mit: Draußen wären Sie schon geklagt worden! (Abg. Michael Stumpf, BA: Das ist Fakt!) 

 

Dann reden wir über etwas, was ich gar nicht sagen wollte, dann reden wir über wahren Mut. Wahrer Mut, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, ist, wenn Sie sich mit der Frau Stadträtin, Landesrätin oder mit mir oder mit einem Kollegen auseinandersetzen. (Abg. Michael Stumpf, BA: Das tun wir!) Wenn Sie dazu offensichtlich mental nicht in der Lage sind, sich in einer Kampfhundedebatte an MitarbeiterInnen des Hauses festbeißen, dann zeugt das von einer ganz bestimmten Geisteshaltung, nämlich sich an Kleinen austoben, wenn man sich die Konfrontation mit den politischen Gegnern nicht traut. Das ist schmählich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich wollte es nicht sagen, aber Sie haben mich jetzt provoziert. Das ist schmählich! Setzen Sie sich mit mir auseinander, aber suchen Sie sich nicht Mitarbeiter des Magistrats, die sich nicht wehren können, wo Sie auch keinen Titel dazu haben, wo Sie sich selbst in die Rolle des Selbstgerechten generieren, um diese anzugreifen. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Sie sind nicht in der Lage, Partei und Stadt zu unterscheiden!)

 

Ich sage Ihnen das, und ich verstehe offensichtlich mehr denn je. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Hören Sie zu, dann wissen Sie, was Sie nachher an mir kritisieren können, denn sonst sagen Sie wieder das Falsche. Ich verstehe umso mehr, dass Ihnen offensichtlich jedes Thema recht ist und jede kleine Gruppe recht ist, um in dieser Stadt Leute aufeinander zu hetzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Spitzenmeldung des heutigen Tages in die Richtung war die, als der Herr Kollege Guggenbichler - wie sage ich es am Schönsten, damit ich keinen Ordnungsruf bekomme und den vorsitzenden Präsidenten nicht in Verlegenheit bringe - alle Grenzen des guten Geschmacks überschritten hat, um zu sagen, die Frau Landesrätin hätte das Klima so vergiftet, dass die Kampfhunde in der Stadt nervös geworden sind, sodass der nächste Biss kommen kann. (Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.) Das habe ich gehört, aber das ist wohl die skurrilste, aber die allerskurrilste Interpretation, die ich in den letzten Wochen gehört habe. Was soll man also von einem Politiker, von einer Politikerin halten, die allen Ernstes als Argument in diesem Raum, wo man unterstellen kann, dass Homo-Sapiens-Individuen da sind, die These aufstellen, die Kampfhunde würden mental bemerken, dass die Frau Stadträtin und Landesrätin die Kampfhunde nicht mag. Sie werden daher nervös und beißen die Wienerinnen und Wiener. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. (Zwischenruf von Abg. Michael Niegl. - Abg. Anton Mahdalik: Das ist so schwach!)

 

Ich sage Ihnen eines: Spätestens bei der Sequenz war mir klar, dass uns der Kollege Guggenbichler offensichtlich nicht sehr ernst nimmt. (Abg. Michael Niegl: Zu Recht!) - Hervorragend, dann geben sie mir recht. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Nein, es ist schon ernst!) Sie führen hier Scheindiskussionen ab, um draußen billig Kleingeld zu wechseln. (Abg. Michael Niegl: Das seht ihr so!) Dann sagen Sie es uns doch gleich. Dann sagen Sie, was wir von Ihren Wortmeldungen zu halten haben. Dann sagen Sie uns, dass Sie da dauernd Schmäh machen. Dann sagen Sie, dass Sie die Damen und Herren anderen Politiker verladen. (Ruf bei der FPÖ: Wir wissen schon selber, was wir sagen!) Aber Sie verladen auch die Wienerinnen und Wiener, und das haben die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wahrlich nicht verdient. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn so etwas woanders als bei uns passiert, ist ziemlich klar, dass ein für die Stadt verantwortliches Gremium zusammentritt und nachschärft. Ich gebe Ihnen auch noch eines mit, wenn Sie sich testen wollen: Erzählen Sie Ihre Argumentationen den Eltern von Waris! Erzählen Sie das der Mutter und dem Papa, die ihren Sohn verloren haben. (Abg. Anton Mahdalik: Das ist Kleingeld!) Die haben im Gegensatz zu anderen menschliche Größe gehabt. Die menschliche Größe hat der Vater gehabt, der gesagt hat, wenn die Stadt da nachschärft, dann ist mein Kind nicht umsonst gestorben. Sie haben das alle auch gelesen. Sie haben das alle auch gelesen. (Abg. Prof. Harry Kopietz: Aber nicht verstanden!) Sind Sie im Hinblick auf diese Äußerung, mit dem, was Sie für die Zukunft dieser Stadt wollen, und das wäre eine weitere Verzögerung einer sinnvollen Verschärfung für Listenhunde, verantwortungsvoll? (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Keine Hemmungen!)

 

Das müssen Sie nicht für uns tun, denn uns hassen Sie, einverstanden, uns wollen Sie aus der Stadt los werden. Wie Sie mit den anderen Parteien in diesem Haus zusammenarbeiten, weiß ich nicht, und das müssen die abschätzen. Es geht nicht um uns. (Abg. Anton Mahdalik: Das ist leider nicht möglich!) Es geht nicht um uns, auch wenn Sie glauben, dass Sie der Mittelpunkt der Welt sind. Es geht nicht um uns, es geht um die Menschen da draußen. Das sollten Sie sich sagen, bevor Sie heute solche Anträge einbringen, damit Sie sich morgen noch in den Spiegel schauen können. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Ich darf Ihnen ankündigen, dass ich mich zum nächsten Tagesordnungspunkt auch gemeldet habe, nicht um noch einmal meine Wortmeldung zu replizieren, sondern um die Anträge einzubringen, die habe ich nicht vergessen. Aber ich ersuche Sie wirklich, vielleicht ist es eh sinnlos. Wenn Sie der Meinung waren, das war alles Kasperltheater heute, ist es sinnlos. (Abg. Michael Niegl: Das macht die Sozialdemokratie! Genau!) Aber überlegen Sie sich, wie es den Eltern von dem Kind gehen muss, wenn sie lesen, dass in Wirklichkeit der Tod ihres Kindes ein bedauernswerter aber doch Kollateralschaden war, weil in Wirklichkeit eh alles in Ordnung ist. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Schäbig!)

 

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