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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 98

 

Das bitte ich Sie zu überlegen, bevor Sie heute das Rad noch einmal beschleunigen und das Karussell der immer stärkeren und emotionaleren Diskussion weitertreiben wollen. Ich hoffe, dass Sie zumindest den Teil - und den habe ich ehrlich gemeint, der war jetzt nicht Theater, der war jetzt kein Kasperltheater wie das, was Sie vorhin gemacht haben - noch einmal replizieren. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Kollege Aigner, Sie sind der Nächste. - Bitte sehr.

 

17.54.39

†Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Mein Damen und Herren!

 

Herr Kollege Valentin, wenn Sie vom politischen Kleingeldeinwechseln reden, dann frage ich mich, was jetzt das war, was Sie am Schluss gemacht haben. Sie haben nämlich aus einem wirklich tragischen Zwischenfall eine Brücke zu den heutigen Gesetzesvorlagen gezogen und suggerieren so, dass Sie mit den Gesetzen irgendetwas verbessern oder verhindern können. Das glaube ich nicht, das wage ich zu bezweifeln, und ich werde Ihnen das auch entsprechend darlegen, warum man als Politiker nicht immer glauben kann, dass es für jedes Problem eine gesetzliche Lösung geben kann.

 

Es sind so viele Dinge ganz klar geregelt. Wir haben vor 3 Wochen einen 18-Jährigen in einem Auto gehabt, der keinen Führerschein hatte, der voll mit Drogen war, der in einer 30er-Zone 130 km/h gefahren ist, Polizeiautos gerammt hat und mit Müh und Not eine Fußgängergruppe nicht gerammt hat. Da hätte es Tote geben können. Wenn das passiert wäre - und ich sage, Gott sei Dank ist es nicht passiert -, ich wüsste nicht, welches Gesetz man ändern hätte müssen, um so etwas zu verhindern, was ohnehin schon mehrfach verboten war.

 

Wenn man die jetzigen, die bestehenden Gesetze hernimmt, dann muss man einfach auch eingestehen, dass man nicht alles auf Gesetzeswegen ändern kann. Messerstechereien waren nie erlaubt, waren immer verboten und trotzdem finden sie statt. Das muss man auch sagen: Es ist nicht immer die Antwort ein neues Gesetz, sondern es sind vielleicht Rahmenbedingungen und es gibt dann halt teilweise wirklich schicksalhafte Verquickungen, die man gesetzlich nicht verhindern kann.

 

Die Frau Stadträtin weiß auch, ich schätze jetzt ihr Wirken durchaus persönlich sehr. Ich bin inhaltlich oft nicht einer Meinung, aber mir gefällt auch der toughe Zugang, den Sie bei vielen Dingen haben. Ich glaube nur, dass Sie sich hier bei der Hundeproblematik einfach auch maßlos verrannt haben.

 

Ich habe auch nach diesem Vorfall - und das ist auch etwas, was selten vorkommt - nirgendwo etwas gelesen, dass es eine politische Verantwortung von irgendjemandem gegeben hätte oder dass es einen akuten gesetzlichen Handlungsbedarf gegeben hätte. Oft passieren Dinge, und dann kommt man drauf, ja, da müsste man da oder dort nachschärfen. Es hat Ihnen niemand einen Vorwurf gemacht, es hat der Stadt Wien niemand einen Vorwurf gemacht.

 

Im Endeffekt legen Sie jetzt ein Gesetzespaket vor, das zehntausenden gesetzestreuen Hundehaltern eine extreme Last aufbürdet, ohne dass man wirklich sichergehen kann, dass solche Vorkommnisse deswegen zu verhindern sind. Es gibt eben einen geringen Prozentsatz von Menschen, die sich halt schwer tun, sich an Regeln zu halten, und ob man die dann mit diesen Bestimmungen in den Griff bekommen kann, wage ich wirklich zu bezweifeln. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie müssen schon auch eine Güterabwägung treffen. Es gibt ja das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Sind diese ganzen Vorschriften, die Eingriffe, auch der bürokratische Aufwand - ich werde dann noch darauf zu sprechen kommen - wirklich gerechtfertigt, um Fälle zu verhindern, die möglicherweise gar nicht wirklich zu verhindern sind? Ich meine, dass dem nicht so ist.

 

Aber zur ganzen Vorlage, zum Procedere muss ich jetzt schon sagen: Wir hatten ja eine sehr ausführliche Debatte, die wäre ja von Ihrer Zeitsetzung her gar nicht ausführlich gewesen. Sie haben uns zwei Initiativanträge kurzfristig vorgelegt, wobei Sie schon medial auch die Ergebnisse vorweggenommen haben und haben die Ausschusssitzung eine halbe Stunde vor der Landtagssitzung angesetzt.

 

Es war völlig klar, es ist jetzt nicht das Gesetz der Abgeordneten, die da draufgeschrieben worden sind, sondern es ist Ihr Gesetz. Sie haben ja auch Ihr ganzes politisches Gewicht da hineingelegt und haben für die Ausschussvorbesprechung - und eine halbe Stunde hat man ja gar nicht, wenn eine halbe Stunde später der Landtag beginnt - eine halbe Stunde angesetzt. Das, meine ich, wird einfach der ganzen Thematik nicht gerecht. Es ist ein tragischer Anlassfall, es sind massive Eingriffe, und zwar nicht nur für die Besitzer von sogenannten Listenhunden, sondern für alle Hundehalter.

 

Ich meine, Sie sind doch diejenigen, die immer für das Miteinander sind und die sozusagen den Familienbegriff ja sehr weit fassen. Da sind ja wir ein bisschen konservativer, aber für uns gehört der Haushund zur Familie dazu. Das ist ein Familienmitglied, der auch viel Positives in unserer Stadt bewirkt. Wo so viele Menschen einzeln und verlassen sind, sind Hunde im wahrsten Sinne des Wortes der beste Freund und die beste Freundin. (Beifall bei der FPÖ.) Für diese Menschen wird das Leben viel, viel schwieriger, ohne dass Sie nur ansatzweise sichergehen können, dass so tragische Ereignisse dadurch letztendlich verhindert werden können.

 

Sie haben uns also eine halbe Stunde Zeit gegeben. Wir haben das hinterfragt. Ich habe Gott sei Dank heute keine Redezeitbeschränkung und werde dann ausführlich auch auf die juristischen Mängel des Gesetzes eingehen.

 

Wir haben damals auch unseren langjährigen Landtagspräsidenten Prof. Kopietz in der Ausschusssitzung angesprochen. So viele Gesetze haben wir im Wiener Landtag eh nicht zu beschließen. Viele Gesetze tun wir irgendwelchen EU-Richtlinien nachvollziehen, und die wenigen Gesetze sind hingeschludert, es ist völlig unklar, es ist terminologisch ein Wahnsinn. Es ist auch abgesehen von der politischen Seite handwerklich einfach schlecht. Dann hat der Ausschuss eine halbe Stunde Zeit.

 

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