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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 98

 

anmeldet … Das ist ja vor allem auch ein Problem für unsere ältere Generation. Wenn man sich dann mit 70, wenn vielleicht der Ehemann gestorben ist, ein kleines Hunderl nimmt, dann muss man einen Kurs machen. Das muss dokumentiert werden, den muss man nachweisen. Da können Sie doch nicht ernsthaft glauben, dass das keinen Vollzugsaufwand verursacht. Da werden Auflagen von irgendwelchen Hundetrainern vorgeschrieben. Ja, die muss ja auch jemand vollstrecken, das muss ja auch jemand dokumentieren.

 

Wer muss es dann „hardcore“ wirklich vollziehen? Nein, nicht irgendeine von den Kappeltruppen der Stadt Wien, sondern die Bundespolizei. Das ist natürlich überhaupt super. Der Wiener Polizeipräsident war schon so freundlich, so zu tun, als ob die Wiener Polizei seine Privatpolizei ist, und zu sagen: Das ist kein Problem. Ich habe vor ein paar Tagen in einem anderen Zusammenhanf mit unserem Innenminister gesprochen und gesagt: Weißt du das, dass da neue Aufgaben auf euch zukommen, die Alk-Kontrolle beim Gassigehen? Hat er gesagt: Ja, das hat mich auch gewundert. Ich werde mich jetzt erkundigen.

 

Meine Damen und Herren, wir haben eine Kompetenzverteilung, das ist nicht Ihre Privatpolizei, es ist auch nicht die Polizei der Stadt Wien, es ist die Bundespolizei in Wien. Sie sitzen nicht mehr in der Bundesregierung, Gott sei Dank. Wenn Sie ein Landesgesetz beschließen, das von einer Bundesbehörde zu vollziehen ist, muss die gesamte Bundesregierung zustimmen. Das schaue ich mir an, ob die FPÖ-Mitglieder diese Zustimmung erteilen werden. Ich hoffe nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nicht zuletzt auf Grund der Politik der offenen Grenzen hat unsere Polizei andere Sorgen. Wir haben so viele Vorfälle, wo wir die normalen Polizeibeamten gar nicht mehr hinschicken können, da muss man mit der WEGA kommen. Es ist ja auch bedauerlich, dass jetzt in jedem Streifenwagen schon ein Sturmgewehr drinnen sein muss und alle Stichwesten brauchen. Das ist auch eine Form von Kriminalität, die es vor ein paar Jahren noch nicht gegeben hat. Aber ich bin der Meinung, die Bundespolizei hat Besseres zu tun, als in den Hundezonen Alkoholkontrollen durchzuführen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Alles in allem ein tragischer Anlassfall, der uns allen im Herzen weh tut, aber dieses Gesetz ist eine völlig falsche Antwort auf die zugrundeliegende Problematik. Mit diesem Gesetz machen Sie tausenden, zehntausenden rechts- und gesetzestreuen Hundebesitzerinnen und Hundebesitzern eine furchtbare Mühe. Es wird auch viel Tierleid und menschliches Leid erzeugt.

 

Ganz zum Schluss muss ich schon sagen: Eigentlich sollten Sie nur einen einzigen Beschluss fassen, und zwar ist das der Beschluss, den Bürgerinnen und Bürgern in Wien die Möglichkeit zu geben, die Karten neu zu mischen. Ich meine, diese Regierungskoalition Rot-Grün ist am Ende. Die SPÖ hat eineinhalb Jahre intern herumgetan, wer der neue Chef wird. In eineinhalb Jahren, in denen ein Vakuum ist, passiert nichts. Zwischen dem Zeitpunkt, wo Sie einen neuen Vorsitzenden gewählt haben und der Übergabe des Bürgermeisteramtes ist ein weiteres quälendes halbes Jahr vergangen. Kaum hat sich die SPÖ ein bisschen konsolidiert, fangen die GRÜNEN an. Die konnten das nicht gleichzeitig machen! Jetzt ist es bei den GRÜNEN so. Die eine Hälfte sagt schon, sie wird aufhören, und die, die übrig bleiben, kandidieren gegeneinander. (Beifall bei der FPÖ.) Die Frau Vizebürgermeister bildet sich fort, was irrsinnig toll ist, aber ich finde, das Gehalt einer Amtsführenden Vizebürgermeisterin kann man nicht einseitig in ein Stipendium umwandeln. (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Das ist die gegenwärtige Situation. (Abg. Erich Valentin: Es geht um das Tierhaltegesetz!) Ich sage Ihnen wirklich, da es sich bei Menschen und bei Tieren um Lebewesen handelt, sollte man besonders sorgfältig umgehen. Diese Sorgfalt haben Sie in eklatanter Weise vermissen lassen. Deswegen beschließen Sie dieses Gesetz heute bitte nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Abrahamczik. Ich erteile es ihr.

 

18.25.27

†Abg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesrätin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen und auch Zuhörerinnen und Zuhörer!

 

Kollege Aigner hat vorher von schicksalshaften Verquickungen gesprochen und dass eigentlich auch medial und von den Leuten her kein akuter Handlungsbedarf gesehen wurde. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wir haben alle in den letzten Wochen sehr viele Mails bekommen, mit sehr unterschiedlichen Anliegen, aber es sind auch damals sehr schnell nach dem Zwischenfall, als der kleine Waris noch gelebt hat und im Krankenhaus noch um sein Leben gekämpft hat, die ersten Mails von besorgten Eltern gekommen, die gefragt haben: Was tut ihr? Dass es keinen akuten Handlungsbedarf gebe, hat auch Ihre eigene Bundesministerin anders gesehen, denn die hat ja auch zu einem Runden Tisch eingeladen. Der einzige Unterschied ist, dass wir dann auch einige Monate warten müssen, bis irgendwie etwas herauskommt. (Abg. Michael Stumpf, BA: Weil es ein ernsthafter Prozess ist! Sie machen ein Husch-Pfusch-Gesetz!)

 

Die Wienerinnen und Wiener können natürlich erwarten, dass wir hier als Politik Schritte setzen. Weil Sie jetzt irgendwie ein bisschen so tun, die Wienerinnen und Wiener sollen die Karten neu mischen, et cetera: Auch eine Liste kommt ja nicht aus dem Nichts. Es gab 2010 eine Volksbefragung, da sind fünf Fragen vorgekommen, und keine davon ist so eindeutig ausgegangen wie die Frage, ob es Listenhunde geben soll: über 88 Prozent der Wienerinnen und Wiener, und zwar quer durch alle Bezirke, da gab es keine großen Unterschiede, ob das in der Inneren Stadt oder in der Donaustadt ist. Das ist ganz egal, die Wienerinnen und Wiener haben in der Volksbefragung gesagt: Wir möchten das. Wir möchten ganz klar schärfere Auflagen, strengere Auflagen für diejenigen, die gewisse Hunderassen halten.

 

Die Hunde, die da draufstehen - der Kollege Guggenbichler hat davon geredet, es gibt gute Hunde, es gibt schlechte Hunde, es gibt gute Hundehalter und schlechte Hundehalter. Ich würde es ein bisschen anders sehen, denn ich glaube, es gibt per se nicht schlechte Hunde, es gibt aber schlecht gehaltene Hunde. (Ruf bei

 

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