«  1  »

 

Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 98

 

Ich darf mich für die Debatte beim letzten Gesetz bedanken. Ich darf nur ganz kurz etwas dazu sagen: Ich bin mehr als erschüttert vom Kollegen Valentin und von der Frau Stadträtin, die das rein auf einer emotionalen Ebene abgehandelt haben. Es geht um die Sicherheit der Wiener, es geht darum, dass die Tiere bei uns friedlich leben können und um ein gemeinsames Miteinander.

 

Kollege Aigner hat ja sehr konkret ausgeführt, welche Mängel dieses Gesetz auch hat. Leider hat es keine einzige Antwort, weder von der Berichterstatterin noch vom Kollegen Valentin, gegeben, wie diese Verfassungsmängel beziehungsweise auch die Mängel, die dem Tierschutzgesetz nicht entsprechen, korrigiert werden können beziehungsweise wie Sie argumentieren, dass dieses verfassungskonform ist. Das muss ich mit Bedauern feststellen.

 

Übrig geblieben sind sehr viel Emotion und wenig Verantwortung. Ich glaube, dass damit nicht für die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener gesorgt wurde. Es tut mir aufrichtig leid. Ich muss mich auch bei allen Bürgern entschuldigen, dass sie das heute live miterleben durften, aber offensichtlich ist diese Stadtregierung einfach so.

 

Ich darf noch einige Anträge einbringen. Ich würde gerne die Absetzung des Geschäftsstückes des zweiten Initiativantrages einbringen. Weiters würde ich gerne die Zurückstellung des Geschäftsstückes wie auch die Vertagung des Geschäftsstückes sowie in diesem Fall auch die namentliche Abstimmung einbringen, weil ich glaube, es sollen alle wissen, dass nicht nur Rot und Grün und in diesem Fall auch die ÖVP, was ich besonders bedauerlich finde, dagegen gestimmt haben, sondern man sollte auch persönlich und namentlich zu seinem Stimmverhalten stehen. (Abg. Mag. Josef Taucher: Deine Leute sind nervös! Keine Disziplin!) Deswegen auch hier der Antrag auf namentliche Abstimmung. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Valentin. Ich erteile es ihm.

 

18.56.31

†Abg. Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Beim Rausgehen habe ich mir gedacht: Cui bono? Wem würde eine weitere Diskussion mit den Freiheitlichen nützen? (Abg. Armin Blind: Dem Valentin sicher nicht!) Ich nehme nicht an, dass diese Fraktion jedweden Argumentes des Vernunftorientiertem zugänglich ist, aber das muss ich anmerken: Die Frage, wer sich hier für wen zu genieren hat, wird der Wähler am Wahltag beantworten. Ich bin mir ziemlich sicher … (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und FPÖ.) - Es ist immer sehr beachtlich, wenn eine Gruppe zu ihrem eigenen Niedergang applaudiert. Das muss eine Geisteshaltung sein, die mir nicht ganz zugänglich ist. (Abg. Anton Mahdalik: Siehe die GRÜNEN! - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Sie sind am Weg der SPD!) - Es macht der Diskurs mit Ihnen wahrlich keinen Sinn. Das ist zwar traurig, aber es ist so.

 

Deshalb werde ich das tun, was die Geschäftsordnung bei den Anträgen vorsieht, bei dem Abänderungsantrag, der sich mit der Frage der Voraussetzung der Abnahme beschäftigt (Abg. Anton Mahdalik: Weil das Gesetz so super ist!), und beim zweiten Antrag, einem Zusatzantrag, der sich mit der Frage des Sachkundenachweises beschäftigt. Diese beiden Anträge, die ausreichend unterstützt sind, darf ich einbringen.

 

Ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass ich jetzt überrascht werde, wie das Abstimmungsverhältnis ist. Aber, wie auch immer, die Menschen, die unserer Debatte folgen, und diejenigen, die davon betroffen sind, werden sich ganz sicher ein Bild machen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Armin Blind: Das braucht ihr, weil er so nicht passt! - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Warum? Das haben wir ja von der Frau Stadträtin gehört!)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Pawkowicz. Ich erteile es ihm.

 

18.58.49

†Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Es ist, wie Sie, wenn Sie mich kennen, sicherlich wissen, nicht meine Rechtsmaterie, aber da ich ebenfalls lange Zeit auch Hundebesitzer war und wir auch in frühester Jugend und Kindheit schon Hunde gehabt haben, ist es mir doch ein Anliegen, jetzt darauf hinzuweisen. Es ist etwas, was mich emotional wirklich sehr berührt.

 

Wenn die Frau Berichterstatterin da vorhin im Rahmen der Berichterstattung Vergleiche zwischen auf der einen Seite einem getöteten Kind zieht, weil hier ein Hundebesitzer nicht in der Lage war, seine Alkoholisierung in den Griff zu bekommen, und das dann in irgendeiner Art und Weise mit dem Wettgesetz und anderen Geschichten gleichsetzt, ist das schon wirklich hochgradig geschmacklos. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist nämlich das, was mich eigentlich bei der ganzen Geschichte ärgert, dass hier wegen solcher Vorfälle jetzt am Ende des Tages 50.000 Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer in Wien - so viele Tiere haben wir in Wien registriert, wahrscheinlich sind es noch mehr - pauschal kriminalisiert werden.

 

Und an eines möchte ich schon noch einmal an dieser Stelle erinnern, wir haben es heute schon einige Male gehört: Tatsächlich kommt diese Entschärfung, diese geringfügige Entschärfung, dass nicht jetzt jeder Hund automatisch eingeschläfert wird, weil er irgendwo eine Bissattacke setzt, diese Entschärfung kommt ganz maßgeblich dadurch zustande, weil es eben eine Diskussion im dafür demokratisch legitimierten Gremium, nämlich im Ausschuss gegeben hat. Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, hätten diese Diskussion, wenn es nach Ihnen gegangen wäre, ganz gerne verhindert und dieses Husch-Pfusch-Gesetz schon im letzten Landtag hier beschlossen. Wenn wir das gemacht hätten, dann wäre jetzt jeder Hund tot, der einmal womöglich mutwillig gereizt worden ist und dann deswegen irgendjemanden gebissen hat, ohne dass den Hund die Schuld dafür trifft. Sowas kommt nämlich auch vor in dieser Stadt. Ich darf Ihnen einige Beispiele dafür noch aufzählen. Ich habe es in der Zeit, in der wir selber den Hund hatten, mehrmals selbst erlebt, dass beispielsweise Hundebesitzerinnen oder Hundebesitzer im ersten Schreck grob fahrlässig, jetzt haben wir das durch diesen Abänderungsantrag ein bisschen entschärft, dazwischengegangen sind, wenn zwei Hunde am Hundespielplatz miteinander gestritten

 

«  1  »