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Landtag, 33. Sitzung vom 19.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 46

 

Sie es nicht zur Kenntnis nehmen wollen und können, dass Sie nicht mehr Teil dieser Bundesregierung sind. Ich sage Ihnen aber eines: Hier spielt die Musik, und ich behaupte, jeder gewählte Volksvertreter hat die Pflicht, sich in den entsprechenden Vertretungsgremien zu artikulieren und nicht die Straße und den Krawall und den Radau zu generieren. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Schaffen Sie das Demonstrationsrecht ab?) Auch das schreiben Sie bitte in Ihr Stammbuch!

 

Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der österreichischen Ratspräsidentschaft, und ich behaupte, es war eine über die Maßen professionelle und gute Ratspräsidentschaft. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Stellen Sie sich vor, weil Sie jetzt gerade einen künstlichen Lachanfall bekommen, jemand aus Ihren Reihen hätte Österreich präsentieren und repräsentieren müssen. (Abg. Mag. Josef Taucher: Das wäre gut gewesen!) Bei Ihrer personellen Chaossituation, bei Ihrer inhaltlichen Suche nach einer Richtung, wo Sie nicht wissen, wo Sie hingehen sollen!

 

Sie kritisieren die Mindestsicherung als große Sozialuntat, und Ihr Vorsitzender im Burgenland sagt: Ist eigentlich eh ganz gut, was die Regierung da macht. Sie wissen nicht, wo es hingeht. (Beifall bei der FPÖ.) Sie betreiben federführend einen Bobo-Sozialismus, ein paar von diesem Arbeiter-Sozialismus gibt auch noch bei Ihnen, aber die sind längst irgendwo an den Rand gedrängt. (Abg. Mag. Josef Taucher: Glauben Sie selber, was Sie da daherreden?) Es ist gut, dass Sie auf allen Ebenen und auf europäischer Ebene immer mehr an Mitgestaltungsmöglichkeit, an Mitsprachrecht und an Mitgestaltungsmöglichkeit verlieren.

 

Da fällt mir gerade ein, was mein Vorredner gesagt hat, keiner stimmt unseren Anträgen auf europäischer Ebene zu. Das ist das Einzige, was er gesagt hat, was richtig ist. Es ist völlig wurscht, ob man jetzt den GRÜNEN ein Angebot macht, für mehr Tierschutz in Europa einen Antrag zu machen, gegen diese aberwitzigen Tiertransporte quer durch die Europäische Union und außerhalb der Europäischen Union. Nein, Sie stimmen überall dagegen, weil es von uns kommt. Wenn das Ihre Auffassung ist, wie sich Demokratie gestaltet, dann ist es gut, dass Sie nicht mehr in den Parlamenten vertreten sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eines fällt mir in dem Zusammenhang auch noch ein, was unsere Damen und Herren Vorzeigeeuropäer machen. Da gibt es ein Prestigeprojekt, das ist das humanitäre Visum. Ich möchte nicht im Detail drauf eingehen, aber als beim vorletzten Mal in Straßburg die Abstimmung darüber war und sich die versammelte Linke darüber gefreut hat, dass sie das durchbekommt, ist diese Abstimmung an einer Mehrheit gescheitert. Warum? - Weil die GRÜNEN und die Roten ihre Abstimmungskarten aus der digitalen Abstimmungsmaschinerie am Weg zum Mittagstisch herausgezogen haben und deswegen die Mehrheit nicht zustande kam. Auch das hätten Sie vielleicht hier erwähnen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bei diesem Europa, wo Sie behaupten, wir sind jetzt diejenigen, wo die etablierten Fraktionen nicht mitgehen: Ja, das stimmt, aber es gibt schon welche, die mit uns gehen, und das sind immer mehr Menschen in Europa. Schauen Sie einmal, wie sich unsere Partner international entwickeln. Schauen Sie zum Beispiel nach Italien, wo unser politischer Partner von einem Höhenflug zum nächsten geht und mittlerweile mit 35 Prozent einsam an der Spitze in Italien die Geschicke lenkt. Er lenkt sie gut aus meiner Sicht, weil er auch einer der Schutzherren dafür ist, dass Europa nicht von illegalen Migranten überrannt wird, die mehr und mehr auf den Kontinent drängen, die Sie eingeladen haben, die Ihr abgewählter oder gegangener, was weiß ich, Vorsitzender als oberster ÖBBler quer durch Österreich transportiert hat. (Abg. Mag. Josef Taucher: Schön! Wir haben Weihnachtskarten geschickt!) Das ist Ihre Politik, die wir jetzt korrigieren. (Abg. Mag. Josef Taucher: Das ist falsch! Beweisen Sie es! Wir haben niemand eingeladen!) Ich sage: Hervorragend, dass Sie nichts mehr zu reden haben, und das wird sich in Europa auch bald ereignen. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Josef Taucher: Es ist Ihre Politik, die die Menschen aufhetzt!) - Versuchen Sie, Ihre Gedanken zu sammeln, ein bisschen weniger zu schnauben und dann kommen Sie auch hier heraus und versuchen, das in einer strukturierten Form vorzutragen. meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Heinz Vettermann: Unstrukturiertes Kauderwelsch ist das!) - Das ist überhaupt nicht strukturiert. Ich versuche gerade, einen Weg zu zeigen, woran es krankt und dass auch das, was Sie an künstlicher Kritik vorbringen, längst nicht mehr dem Willen der Bevölkerung entspricht.

 

Ich gehe davon aus, dass diese drei EU-kritischen Fraktionen, die es im europäischen Parlament gibt, unterschiedliche Zugänge haben. Da gibt es auch welche, die aus der Europäische Union austreten wollen, denen gehören wir nicht an, wir wollen eine Reform der Europäische Union. Aber es wird sich hier aus diesen drei Fraktionen ein Dach bilden, wo wir - so unser Ziel, und die Wahrscheinlichkeit ist eine hohe - als zweitstärkste hervorgehen werden, weit vor der Sozialdemokratie in Europa. Das ist das Nächste, worauf ich mich freue. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Josef Taucher: Die Rede ist eine Schande!)

 

In diese Ratspräsidentschaft ist ein Ereignis hineingetreten, das zwar, das muss man formal sagen, nicht Gegenstand der Ratspräsidentschaft war, das aber ein starkes rot-weiß-rotes Zeichen gesetzt hat. Es war die Frage des UN-Migrationspaktes, wo über 40 Mal ein Satz enthalten war: Wir verpflichten uns, dass ... Da ging es darum, dass illegale und legale Migration verschwommen sind. Da ging es darum, dass noch mehr und mehr an Migration stattfinden soll, dass immer mehr Gründe auch erfunden werden sollen, um Migration möglich zu machen. In letzter Konsequenz wäre damit auch die rot-weiße-rote Entscheidungssouveränität dahin gewesen, weg gewesen und es war hervorragend, dass unser Bundesparteiobmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hier die Triebfeder dafür war, dass auf Ebene der Bundesregierung ein Beschluss erfolgt ist, dass wir diesem UN-Migrationspakt nicht beitreten.

 

Dann ist erfolgt, dass in Europa auf einmal ein Dominoeffekt kam, dass andere Länder, die Polen, die Tsche

 

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