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Landtag, 33. Sitzung vom 19.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 46

 

chen, Slowaken, Rumänien, Bulgarien, die Esten, außereuropäisch auch Israel gesagt haben: Nein, wir wollen nicht Teil dieses UN-Migrationspaktes werden, weil wir uns die nationale Entscheidungssouveränität, das Recht und die Kompetenz unserer Parlamente, aber auch die Möglichkeit über direkte demokratische Entscheidungsvorgänge nicht nehmen lassen wollen. In letzter Konsequenz war ja das beeinflusst durch die mittlerweile abgewählte Vorsitzende der CDU/CSU beziehungsweise noch amtierenden deutschen Bundeskanzlerin Merkel, die in einer Achse mit Macron - das ist der, der gerade von einer Horde von Gelbwesten bald aus dem Élysée-Palast hinausbeordert werden wird - hier eine Richtung vorgegeben hat, die halt andere nicht wollen. Es gibt immer mehr in Europa, die sagen: Wir wollen europäische Kooperation. Es wäre blöd, nicht zu sagen, dass man Kooperation in einer sinnvollen Art und Weise gestaltet, aber so, dass die Länder nicht sämtliche Entscheidungskompetenzen verlieren, die Europäische Union sich nicht zu einem Abklatsch der Vereinigten Staaten vor Amerika entwickelt, wo dann Brüssel das europäische Washington wird. Das wollen wir nicht, und es gut so und entspricht aus meiner Sicht auch den gewachsenen Eigenschaften dieses europäischen Kontinents. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Erinnern Sie sich zurück, meine sehr geehrten Damen und Herren, als die Briten in einem Referendum gesagt haben, es reicht uns, ich behaupte, zu einem Gutteil daher motiviert, weil sie mit der Zuwanderungspolitik nicht zufrieden waren. Ungeachtet dessen machen wir aber keine Motivsuche, warum es der Fall war, es war der Fall, und in einer Demokratie hat immer einer recht. Das sind nicht Sie, das bin nicht ich, es sind die Bevölkerungen, die recht haben in demokratischen Entscheidungen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nach dieser Entscheidung des britischen Volkes gab es eine Schockstarre innerhalb der Europäischen Union und man hat seitens der Kommission fünf Szenarien vorgelegt, wohin sich die Europäische Union weiterentwickeln könnte. Von einer Reduktion, dann Kooperation, reines Binnenmarktmodell bis hin zu einer totalen Kooperation, Stichwort europäisches Modell der Vereinigten Staaten von Amerika. Bis heute haben es die europäischen Institutionen vermieden, eine klare Antwort darauf zu geben, wohin sich diese europäische Kooperation entwickeln soll. Ich bin stolz auf unsere Bundesregierung, die sich nicht davor gedrückt hat, hier eine entsprechende Antwort zu geben, nämlich das Kommissionsszenario Nummer 4. Für diejenigen, die europapolitisch ein bisschen auch eingelesen sind, bedeutet das weniger an Kompetenzen im supranationalen Bereich, dafür soll es dort, wo kooperiert wird, besser und effizienter geschehen.

 

Eines dieser Beispiele ist natürlich der Außengrenzschutz, der bislang versagt hat. Genau da könnte aber der Schlüssel dafür liegen, wie man Europa und das Kooperationsmodell auf unserem Kontinent so gestaltet, dass man die Menschen wieder mitnimmt, damit man in den Hirnen und den Herzen der Menschen auch eine mehrheitliche Zustimmung dafür bekommt und nicht eine Situation hat, wie sie in Europa zur Zeit der Fall ist, wo viele Menschen sagen: Nein, diese Art, wie ihr das Ganze gestaltet, diese Politik von Merkel, Juncker, Macron, wie sie alle heißen, interessiert uns in der Form nicht, die unterstützen wir nicht, wir bleiben überhaupt zu Hause bei der Wahl.

 

Wir haben in Österreich auch leider eine Wahlbeteiligung unter 50 Prozent gehabt, und es gibt erschreckende … (Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.) - Sie sind ein bisschen wie in dieser Muppet Show, aber das sei Ihnen auch unbenommen. (Abg. Mag. Josef Taucher: Sie sind der Muppet!) - Da müssten Sie aber eigentlich oben sitzen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Wissen Sie, wie etwa in der Slowakei die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl war? Herr Stadtrat für internationale Agenden, haben Sie das in Ihrem Erinnerungsraster? (Abg. Mag. Josef Taucher: Er ist Landesrat! Wissen Sie das nicht? - Lhptm-Stv. Dominik Nepp, BA: Er ist Stadtrat!) - 13 Prozent! 87 Prozent der Menschen sagen dort: Nein, es interessiert uns nicht, was ihr da macht. Das sollte eigentlich ein Alarmzeichen für jeden in Europa sein, dass er sagt, wir müssen gemeinschaftlich eine Antwort darauf geben, wohin wir dieses europäische Kooperationsmodell entwickeln wollen. Das wäre doch verrückt, wenn man jetzt hier eine Politik weiter fortschreibt, die eine europäische Nomenklatura, die das Ganze in Richtung Zentralismus entwickeln will, jede Volksentscheidung, die Ihnen nicht passt, schlechtredet, vielleicht durch eine neuerliche Volksabstimmung korrigieren will, anstatt auf die Menschen zuzugehen. Es ist ein bisschen das, was jeder Politiker braucht, man muss ein Sensorium in sich tragen, wohin man die Politik entwickeln muss.

 

In letzter Konsequenz ist Politik das Dienen an der eigenen Bevölkerung. Sie sind die Administration, die in der Regierung tätig sind, und die Administration und Exekutive heißt in letzter Konsequenz, dass sie das, was in der Bevölkerung an Willen vorliegt, auch entsprechend optimal umsetzen. Wenn wir in diese Richtung kommen, dann, behaupte ich, steigern sich auch die politischen Wahlbeteiligungsprozentsätze und dann gibt es nicht mehr diese Diskussion quer durch Europa, die ja stattfindet und die viele negieren, ob diese EU scheitert oder ob sie nicht scheitert.

 

Dann haben wir nicht mehr diese Diskussion, wo Europa von Personen repräsentiert wird, wo Massendemonstrationen stattfinden, etwa in Frankreich. Emanuel Macron war doch ihr Heilsbringer für die Sozialdemokraten, den haben Sie hochgejubelt am Anfang. (Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.) - Ihr vormaliger Vorsitzender Kern ist extra nach Paris gefahren, um ihn für Kooperationsmodelle zu gewinnen. Das negieren Sie alles, das vergessen Sie alles, stehen Sie auch dazu.

 

Mich würde es auch interessieren, nachdem die Hälfte … (Abg. Mag. Josef Taucher: Wir sind eine Partei der Zukunft!) - Wie heißen die, Statler und Waldorf, oder so in der Art. (Abg. Mag. Josef Taucher: Wir sind eine progressive Bewegung! Sie verbleiben in der Vergangenheit!) - Es ist eh gut, wenn man die Debatte auf der Ebene … Vergessen Sie den Donnerstag nicht, der kommt

 

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